Karlsruhe

NPD soll kein Geld mehr bekommen

Antrag zum Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen

 22.07.2019 16:01 Uhr

»Dafür darf es keinen Euro staatlicher Parteienfinanzierung mehr geben«: NPD-Kundgebung vor dem Centrum Judaicum Foto: dpa

Antrag zum Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen

 22.07.2019 16:01 Uhr

Der Antrag zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ist am Montag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Er werde nun als erstes ein Aktenzeichen bekommen, sagte der Sprecher des Gerichts in Karlsruhe auf Anfrage.

Die Möglichkeit, einer Partei wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten den Geldhahn zuzudrehen, wurde 2017 neu geschaffen. Das Verfahren sieht vor, dass die Verfassungsrichter zunächst die Erfolgsaussichten nach Aktenlage vorläufig bewerten.

In der Vergangenheit waren Versuche gescheitert, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.

VERLÄNGERUNG Danach kann es eine mündliche Verhandlung geben, zwingend nötig ist das aber nicht. Sollten die Richter dem Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stattgeben, würde der Ausschluss zunächst für sechs Jahre gelten. Eine Verlängerung könnte aber beantragt werden.

Zuvor waren zwei Versuche gescheitert, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Beim Ausschluss von der Parteienfinanzierung liegen die Hürden niedriger. Hier ist nicht Voraussetzung, dass die Partei so stark ist, dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele erreichen kann. Die NPD erhielt 2018 laut Bundestagsverwaltung staatliche Mittel in Höhe von 878.325 Euro.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, die Anhänger der NPD schürten Rassismus und Gewalt. »Dafür darf es keinen Euro staatlicher Parteienfinanzierung und keine Steuerprivilegien mehr geben.« Der Rechtsextremismus müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.  dpa

Justiz

Mordprozess im Fall der getöteten Jüdin Mireille Knoll angeordnet

Die Pariserin war im Jahr 2018 von zwei Tätern aus religiösen Motiven ermordet worden

 13.07.2020

Köln

Synagogen-Gemeinde entsetzt über blutrot gefärbten Brunnen

Abraham Lehrer: »Ein Akt der grenzenlosen Geschmacklosigkeit und eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust«

 13.07.2020

Justiz

Ehemaliger KZ-Wachmann in Wuppertal angeklagt

75 Jahre nach dem Ende der Schoa könnte ein neuer Prozess gegen einen Wachmann des KZ Stutthof beginnen

 13.07.2020

Bochum

Keine Prüfungen am Schabbat

Senat der Ruhr-Universität beschließt, Alternativen zu Feiertagsterminen anzubieten

 13.07.2020

Meinung

Rechtsrap im Google Play Store

Das neue Album des Rappers Chris Ares wurde von Spotify verbannt. Nun müssen andere Onlinedienste endlich nachziehen

von Ruben Gerczikow  13.07.2020

Politik

»Polizei und Justiz müssten viel mehr tun«

Ronen Steinke über Rechtsterrorismus, fehlenden Elan der Behörden und Antisemitismus seit 1945

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  12.07.2020

München

Nach Angriff auf Rabbiner: Beauftragter gegen Antisemitismus kritisiert Zeugen

CSU-Politiker Ludwig Spaenle: »Das Wegschauen macht mich betroffen«

 12.07.2020

Meinung

Warum die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte

Unser Autor hat 1997 in Deutschland seinen Wehrdiensdienst geleistet. Bis heute ist es eine wichtige Erfahrung für ihn

 12.07.2020

Antisemitismus

Rabbiner in München verfolgt und beleidigt

Die Täter sprachen offenbar arabisch und machten abfällige Bemerkungen über Israel. Der Staatsschutz ermittelt

 11.07.2020