Bundesverfassungsgericht

»Frecher Juden-Funktionär« ist strafbare Volksverhetzung

Plakate der Partei »Die Rechte« Foto: imago images / Pacific Press Agency

Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei »Die Rechte«, Sascha Krolzig, muss wegen Volksverhetzung und Beleidigung für ein halbes Jahr ins Gefängnis. Die Äußerung Krolzigs, dass ein jüdischer Gemeinde-Vorsitzender ein »frecher Juden-Funktionär« sei, wurde zu Recht als strafbare Volksverhetzung eingestuft, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied. (AZ: 1 BvR 479/20) Die Karlsruher Richter billigten damit die vom Landgericht Bielefeld verhängte Haftstrafe.

Hintergrund des Rechtsstreits war ein WDR-Fernseh-Beitrag, in dem
unter anderem der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold
in einem Interview die Stadt Preußisch Oldendorf im Kreis Minden-Lübbecke dazu aufforderte, ihr Amtsblatt »Rundblick« bei einer anderen Druckerei drucken zu lassen. Denn der Verleger verbreite Schriften mit rechtsradikalem Hintergrund.

Krolzig verteidigte den Verleger auf seiner Internetseite. Der Verlag biete nur »zeitgeistkritische Bücher«, etwa über die »vorbildlichen und bewährten Männer der Waffen-SS« an. Den jüdischen Gemeinde-Vorsitzenden bezeichnete er als »selbstgefälligen« und »frechen Juden-Funktionär«.

Das Landgericht Bielefeld verurteilte den rechtsradikalen Politiker und Diplom-Juristen daraufhin wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer sechsmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung.

Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Krolzig habe mit seinen konkreten Äußerungen zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Dies ergebe sich unter anderem aus dem Begriff »frecher Jude«, der auch von der nationalsozialistischen Propaganda verwendet worden sei.

Angesichts der deutschen Vergangenheit und der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung beinhalteten die Äußerungen Krolzigs  einen »konkret drohenden Charakter«, der die Gefahr in sich berge, »die politische Auseinandersetzung ins Feindselige und Unfriedliche
umkippen zu lassen«. epd

Erinnerung

Arolsen Archives unterstützen Schulen bei Besuch von KZ-Gedenkstätten

Zentralratspräsident Josef Schuster begrüßt die neue Initiative

 03.08.2021

Extremismus

»Gewalt und möglicherweise Terror«

Antisemitismusbeauftragter Michael Blume warnt vor Radikalisierung von Corona-Leugnern

 03.08.2021

Berlin

Gedenken an ermordete Sinti und Roma

Mit einer Gedenkfeier ist an die Ermordung von Sinti und Roma in Auschwitz-Birkenau 1944 erinnert worden

 03.08.2021

Interview

»Das ist nicht einfach nur rechtsradikal«

Was macht die »Querdenker«-Bewegung für ihre Anhänger so attraktiv? Und wie wichtig sind dabei Verschwörungsmythen?

von Holger Spierig  02.08.2021

Berlin

»Querdenken«: Polizei ermittelt nach Angriff auf Gewerkschafter

Aus einem der Demonstrationszüge heraus wurde ein Medien-Gewerkschafter angegriffen

 02.08.2021

Berlin

»Vertreibung und Vernichtung von Ungeimpften?«

Die Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz ist empört über Schoa-Vergleiche von Besuchern

 02.08.2021

Mannheim

Israelfeindliche Kundgebung: 26 Verdächtige identifiziert

Polizei wirft den Demonstranten Volksverhetzung, Landfriedensbruch oder gefährliche Körperverletzung vor

 02.08.2021

Berlin

Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Synagoge

Nach einem Flaschenwurf auf eine Synagoge in Berlin ermittelt der Staatsschutz des Landeskriminalamtes gegen einen 24-jährigen Mann

 02.08.2021 Aktualisiert

Erinnerung

Gedenken an ermordete Sinti und Roma

Ehrengast wird die 97-jährige Schoa-Überlebende Zilli Schmidt sein

 02.08.2021