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Außenminister Johann Wadephul dringt auf eine rasche Umsetzung einer Vereinbarung zwischen der EU und Israel für eine bessere Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. »Jetzt wird es entscheidend darauf ankommen, dass all das, was vereinbart ist, implementiert wird. Das heißt, dass das vor Ort auch umgesetzt wird«, forderte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner slowenischen Kollegin Tanja Fajon in Berlin. Darauf werde die EU achten.

»Wir brauchen eine schnelle Besserung der humanitären Situation«, verlangte Wadephul. Zu Befürchtungen, die Menschen könnten von Israel aus dem Gazastreifen vertrieben werden, sagte der Außenminister, Palästinenserinnen und Palästinenser müssten »nach Beendigung der Auseinandersetzung im Gazastreifen naturgemäß leben können«. Alle Anstrengungen Deutschlands richteten sich darauf, dass es zu einem Waffenstillstand komme.

Von einer Vertreibung von Menschen im Gazastreifen ist allerdings nirgends die Rede. US-Präsident Donald Trump hatte vor Monaten eine Diskussion um eine freiwillige Umsiedlung initiiert. Die Versorgung der Bewohner Gazas hat Israel seit Beginn des Krieges sichergestellt, während seine Streitkräfte den palästinensischen Terror bekämpften, indem es die Einfuhr von Hilfsgütern sicherstellte.

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Fajon bedauerte dennoch, dass die EU bisher keine Maßnahmen wie Sanktionen oder ein Waffenembargo gegen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen ergriffen habe. Die humanitäre Vereinbarung sei noch nicht umgesetzt worden. »Die einzige Garantie für Frieden im Nahen Osten ist die Lösung der palästinensischen Frage«, sagte Fajon laut offizieller Übersetzung.

Mit der palästinensischen Frage ist offenbar auch ein eigener Staat für die Palästinenser gemeint. Vorschläge für Friedensabkommen, die einen solchen ermöglicht hätten, haben die Palästinenserführer seit dem Jahr 2000 zweimal abgelehnt.

Die zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib hatte kürzlich in Brüssel bei einem EU-Außenministertreffen gesagt, Israel halte sich bislang nur teilweise an die Absprache, die notleidende Zivilbevölkerung besser zu versorgen. Es gebe einige Fortschritte und positive Entwicklungen, aber es stehe fest, dass die Vereinbarung aus der vergangenen Woche bei weitem nicht vollständig umgesetzt sei. So könnten noch immer nicht genug Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen fahren.

Von den 50 Geiseln, die die Hamas weiterhin festhält und von denen 30 bereits tot sein sollen, war nicht die Rede. dpa/ja