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Zweifel, Preis, Klage

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: imago/epd

Zweifel an Demjanjuk-Fotos
Entgegen einer früheren Mitteilung handelt es sich bei jetzt aufgetauchten Bildern aus dem Vernichtungslager Sobibor nach Angaben der Forschungsstelle Ludwigsburg nicht mit »absoluter Gewissheit« um Fotos des NS-Täters Iwan Demjanjuk. Es sei zwar »wahrscheinlich«, dass zwei der rund 350 Bilder aus der Sammlung des stellvertretenden Lagerkommandanten Johannes Niemann Demjanjuk zeigten, sagte der Historiker und wissenschaftliche Leiter der Forschungsstelle, Martin Cüppers, am Montag. Eine vollständige Sicherheit gebe es aber nicht. Zunächst hatte »Der Tagesspiegel« über den Fund berichtet. Das Münchner Landgericht hatte den 2011 als John Demjanjuk aus den USA ausgelieferten Ukrainer wegen Beihilfe zum Mord an 28.060 Juden zu fünf Jahren Haft verurteilt. Demjanjuk hatte bis zu seinem Tod im März 2012 nicht zugegeben, Aufseher in Sobibor gewesen zu sein. Das Berliner Dokumentationszentrum Topographie des Terrors hatte zuvor in einer Einladung zur Präsentation der Fotos am 28. Januar erklärt, bei den Fotos handele sich um Demjanjuk. In der Mitteilung hieß es: »Die Bilder geben detaillierte Einblicke in das Vernichtungslager Sobibor und zeigen erstmals auch den 2011 in München verurteilten Trawniki-Mann Iwan Demjanjuk auf dem Lagergelände im deutsch besetzten Polen.«  dpa/ja

Preis für Souad Mekhennet
Das Simon Wiesenthal Center hat die aus Frankfurt stammende Journalistin und Autorin Souad Mekhennet mit dem International Leadership Award geehrt. Bei der Preisverleihung, die im Museum of Tolerance in Los Angeles stattfand, wurde sie für ihre »vielfältige und mutige Arbeit« ausgezeichnet. Besonders wurde ihr Engagement bei der Aufklärung des Verbleibs des untergetauchten ehemaligen KZ-Arztes Aribert Heim gewürdigt, der 1992 als Tarek Hussein Farin in Ägypten verstorben war. »Sie ist die erste muslimische Person, die jemals dabei geholfen hat, den Fall eines der meistgesuchten Nazikriegsverbrecher zu lösen«, teilte das Simon Wiesenthal Center mit. Ihre Arbeit leiste sie unter »großer Gefahr für ihre persönliche Sicherheit«. Im Rahmen ihrer Berichterstattung über Heim wurde sie bedroht, nach Reportagen über den Arabischen Frühling wurde sie in Ägypten in Haft genommen. Bei der Preisverleihung in Los Angeles sagte sie, dass die Arbeit von Simon Wiesenthal und seiner Zeitgenossen sie motiviert habe, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen. Souad Mekhennet arbeitet unter anderem für die »Washington Post« und das ZDF. 2018 erhielt sie bereits den Ludwig-Börne-Preis.  ja

Verhandlung über »Judensau«-Klage
Das historische »Judensau«-Relief an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche erfüllt nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Naumburg wohl nicht den Straftatbestand der Beleidigung. Zu Beginn der teils sehr emotional geführten Verhandlung im Berufungsverfahren erklärte der Vorsitzende Richter Volker Buchloh am Dienstag: »Die Berufung hat nach derzeitigem Stand keinen Erfolg.« Das Gericht verwies darauf, dass die Stadtkirchengemeinde die Schmähplastik 1988 um ein Mahnmal und einen Aufsteller mit Informationstext ergänzt habe. In dem Prozess müsse das Gesamtensemble berücksichtigt werden. »Wir meinen, dadurch ist es in objektiver Sicht keine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne mehr«, erklärte Buchloh. Das Gericht folgte damit der Argumentation des Landesgerichts Dessau, das im Mai 2019 die Klage abgewiesen hatte. Im Berufungsprozess brachten der Kläger, ein Mitglied der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, und die beklagte Stadtkirchengemeinde Wittenberg erneut ihre Positionen vor. Das Oberlandesgericht will sein Urteil am 5. Februar verkünden und voraussichtlich eine Revision zulassen. Dann würde es ein Fall für den Bundesgerichtshof. Auf dem Relief in etwa vier Metern Höhe an der Predigtkirche des Reformators Martin Luther (1483–1546) ist ein Rabbiner zu sehen, der den Ringelschwanz eines Schweins anhebt und ihm in den After schaut. Zwei weitere Juden saugen an den Zitzen des Tiers. Hinzu kommt die 1570 eingelassene Inschrift »Rabini-Schem HaMphoras«. Diese ist inspiriert von Luthers antijüdischer Schrift »Vom Schem Hamphoras und vom Geschlecht Christi« von 1543.  kna

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

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Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

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Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

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Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

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»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

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Regierungsbildung in Berlin

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Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

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Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

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 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026