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Zweifel, Preis, Klage

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: imago/epd

Zweifel an Demjanjuk-Fotos
Entgegen einer früheren Mitteilung handelt es sich bei jetzt aufgetauchten Bildern aus dem Vernichtungslager Sobibor nach Angaben der Forschungsstelle Ludwigsburg nicht mit »absoluter Gewissheit« um Fotos des NS-Täters Iwan Demjanjuk. Es sei zwar »wahrscheinlich«, dass zwei der rund 350 Bilder aus der Sammlung des stellvertretenden Lagerkommandanten Johannes Niemann Demjanjuk zeigten, sagte der Historiker und wissenschaftliche Leiter der Forschungsstelle, Martin Cüppers, am Montag. Eine vollständige Sicherheit gebe es aber nicht. Zunächst hatte »Der Tagesspiegel« über den Fund berichtet. Das Münchner Landgericht hatte den 2011 als John Demjanjuk aus den USA ausgelieferten Ukrainer wegen Beihilfe zum Mord an 28.060 Juden zu fünf Jahren Haft verurteilt. Demjanjuk hatte bis zu seinem Tod im März 2012 nicht zugegeben, Aufseher in Sobibor gewesen zu sein. Das Berliner Dokumentationszentrum Topographie des Terrors hatte zuvor in einer Einladung zur Präsentation der Fotos am 28. Januar erklärt, bei den Fotos handele sich um Demjanjuk. In der Mitteilung hieß es: »Die Bilder geben detaillierte Einblicke in das Vernichtungslager Sobibor und zeigen erstmals auch den 2011 in München verurteilten Trawniki-Mann Iwan Demjanjuk auf dem Lagergelände im deutsch besetzten Polen.«  dpa/ja

Preis für Souad Mekhennet
Das Simon Wiesenthal Center hat die aus Frankfurt stammende Journalistin und Autorin Souad Mekhennet mit dem International Leadership Award geehrt. Bei der Preisverleihung, die im Museum of Tolerance in Los Angeles stattfand, wurde sie für ihre »vielfältige und mutige Arbeit« ausgezeichnet. Besonders wurde ihr Engagement bei der Aufklärung des Verbleibs des untergetauchten ehemaligen KZ-Arztes Aribert Heim gewürdigt, der 1992 als Tarek Hussein Farin in Ägypten verstorben war. »Sie ist die erste muslimische Person, die jemals dabei geholfen hat, den Fall eines der meistgesuchten Nazikriegsverbrecher zu lösen«, teilte das Simon Wiesenthal Center mit. Ihre Arbeit leiste sie unter »großer Gefahr für ihre persönliche Sicherheit«. Im Rahmen ihrer Berichterstattung über Heim wurde sie bedroht, nach Reportagen über den Arabischen Frühling wurde sie in Ägypten in Haft genommen. Bei der Preisverleihung in Los Angeles sagte sie, dass die Arbeit von Simon Wiesenthal und seiner Zeitgenossen sie motiviert habe, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen. Souad Mekhennet arbeitet unter anderem für die »Washington Post« und das ZDF. 2018 erhielt sie bereits den Ludwig-Börne-Preis.  ja

Verhandlung über »Judensau«-Klage
Das historische »Judensau«-Relief an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche erfüllt nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Naumburg wohl nicht den Straftatbestand der Beleidigung. Zu Beginn der teils sehr emotional geführten Verhandlung im Berufungsverfahren erklärte der Vorsitzende Richter Volker Buchloh am Dienstag: »Die Berufung hat nach derzeitigem Stand keinen Erfolg.« Das Gericht verwies darauf, dass die Stadtkirchengemeinde die Schmähplastik 1988 um ein Mahnmal und einen Aufsteller mit Informationstext ergänzt habe. In dem Prozess müsse das Gesamtensemble berücksichtigt werden. »Wir meinen, dadurch ist es in objektiver Sicht keine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne mehr«, erklärte Buchloh. Das Gericht folgte damit der Argumentation des Landesgerichts Dessau, das im Mai 2019 die Klage abgewiesen hatte. Im Berufungsprozess brachten der Kläger, ein Mitglied der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, und die beklagte Stadtkirchengemeinde Wittenberg erneut ihre Positionen vor. Das Oberlandesgericht will sein Urteil am 5. Februar verkünden und voraussichtlich eine Revision zulassen. Dann würde es ein Fall für den Bundesgerichtshof. Auf dem Relief in etwa vier Metern Höhe an der Predigtkirche des Reformators Martin Luther (1483–1546) ist ein Rabbiner zu sehen, der den Ringelschwanz eines Schweins anhebt und ihm in den After schaut. Zwei weitere Juden saugen an den Zitzen des Tiers. Hinzu kommt die 1570 eingelassene Inschrift »Rabini-Schem HaMphoras«. Diese ist inspiriert von Luthers antijüdischer Schrift »Vom Schem Hamphoras und vom Geschlecht Christi« von 1543.  kna

Berlin

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Regierungsbildung in Berlin

Koalitionsgespräche von Rot-Grün-Rot in Berlin vor dem Start

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Antisemitismus

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Als Batman verkleidete Person vor brennender Mülltonne in Frankfurt

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