Streit

Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro für Jüdische Gemeinde zu Berlin

Massiv in der Kritik: Gideon Joffe Foto: picture alliance/dpa

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin soll für ihre umstrittene Wahl zu ihrem Gemeindeparlament ein Zwangsgeld bezahlen. Es geht um insgesamt 20.000 Euro.

Dies teilte das unabhängige Gericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland auf Anfrage mit. Eine Entscheidung darüber, ob die Wahl vom 3. September wiederholt werden müsse, sei bislang nicht getroffen worden, hieß es.

»Wir bitten die Mitglieder der jüdischen Gemeinde zu Berlin, noch nicht aufzugeben.«

Oppositionsbündnis Tikkun

Das Oppositionsbündnis Tikkun will die Wahl anfechten und diese voraussichtlich am 5. Dezember wiederholen. »Unsere Anwältinnen und Anwälte arbeiten unermüdlich daran, den juristischen Sieg in unserer Sache zu erringen«, hieß es in einer Mitteilung von Tikkun. »Wir bitten die Mitglieder der jüdischen Gemeinde zu Berlin, noch nicht aufzugeben«, hieß es weiter, verbunden mit der Bitte, die Gemeinde nicht zu verlassen.

Die Wahl war vor zwei Wochen erfolgt, obwohl das Gericht beim Zentralrat ihren Stopp angeordnet hatte. Die frühere Gemeindevorsitzende Lala Süsskind hatte erfolgreich gegen die neue Wahlordnung geklagt, die sie von einer Kandidatur ausschloss.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erkennt die Wahl entsprechend dem Beschluss des Gerichts nicht an.

Der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe erkannte das Urteil jedoch nicht an, weil das Gericht nicht zuständig sei. Er zog die Wahl durch, es folgten Protest und ein Boykottaufruf seiner Kritiker in der Gemeinde. Gewählt wurden letztlich nur Joffe und seine Unterstützerinnen und Unterstützer.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erkenne diese Wahl »entsprechend dem Beschluss des Gerichts nicht an«, erklärte der Zentralrat in Berlin hinterher schriftlich. Das Bündnis Tikkun vertritt die Auffassung: »Die Wahl wurde gerichtlich untersagt und ihre Durchführung ist illegal. Die Wahl ist rechts- und verfassungswidrig. Sie ist nichtig. Die abgegebenen Stimmen sind unwirksam.« Auch sei die Wahlbeteiligung mit nur etwa 20 Prozent sehr gering gewesen.

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat nach unterschiedlichen Angaben zwischen 8200 und 9000 Mitglieder und ist damit eine der größten in Deutschland. Sie plant die konstituierende Sitzung der gewählten Repräsentantenversammlung für Ende September. Dabei könnte Joffe erneut zum Vorsitzenden gewählt werden. dpa

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026