Judenhass

Zustimmung und Ablehnung

In welchen Bundesländern ist ein Antisemitismusbeauftragter geplant? Eine Umfrage

 30.05.2018 13:17 Uhr

Felix Klein ist der erste Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Foto: Gregor Zielke

In welchen Bundesländern ist ein Antisemitismusbeauftragter geplant? Eine Umfrage

 30.05.2018 13:17 Uhr

Es ist genau einen Monat her, dass der erste Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sein Amt angetreten hat. Bereits seit mehreren Monaten gibt es in einigen Bundesländern eigene Antisemitismusbeauftragte im Kampf gegen Judenhass und zur Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft. Weitere Bundesländer planen, ein solches Amt einzusetzen. Andere indes wollen auf einen speziellen Antisemitismusbeauftragten verzichten.

Nach Auskunft des rot-rot-grünen Berliner Senats lehnt man einen Antisemitismusbeauftragten bislang ab. Das Thema werde von der Senatsverwaltung für Justiz und Antidiskriminierung mit bearbeitet, heißt es auf Anfrage.

Auch in Brandenburg gibt es laut Staatskanzlei keinen speziellen Antisemitismusbeauftragten, auch gebe es keine Pläne, ein solches Amt zu schaffen. Die bei der Staatskanzlei angesiedelte Koordinierungsstelle »Tolerantes Brandenburg« sei Ansprechpartnerin bei Problemen mit Antisemitismus.

Staatskanzleien In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen gebe es keinen Antisemitismusbeauftragten und auch keine Pläne, einen solchen zu berufen, heißt es aus den Staatskanzleien, aus dem Hamburger sowie Bremer Senat und aus dem Ministerium für Inneres in Kiel.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist gegen einen Antisemitismusbeauftragten auf Landesebene. Vergangene Woche sagte der Politiker, er setze im Kampf gegen Antisemitismus auf »kulturelle Erfahrungen mit der Vielfalt«.

In Sachsen gibt es einen Antrag der Linksfraktion, ein Amt des Antisemitismusbeauftragten einzuführen. Aus der schwarz-roten Landesregierung heißt es dazu jedoch: »Im Freistaat Sachsen bestehen aus Sicht der Staatsregierung belastbare Strukturen, welche diese kontinuierliche Arbeit sicherstellen.«

Gespräche Niedersachsen erwäge die Ernennung eines Antisemitismusbeauftragten, heißt es aus der dortigen Staatskanzlei. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) hatte den Vorschlag eingebracht. Der Vorschlag werde zurzeit geprüft, erklärte die Staatskanzlei.

In Hessen bekräftigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zuletzt die Absicht, einen eigenen Antisemitismusbeauftragten für das Land Hessen einzusetzen. Die Landesregierung sei dazu »in guten Gesprächen mit der Jüdischen Gemeinde«.

In Nordrhein-Westfalen macht sich die SPD-Landtagsfraktion für die Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten auf Landesebene stark. Noch vor der Sommerpause solle es einen fraktionsübergreifenden Antrag im Landtagsplenum geben, heißt es von der SPD-Fraktion. Damit trifft die Fraktion auf offene Ohren bei der Staatskanzlei: Ein Antisemitismusbeauftragter könne sinnvoll sein.

Ehrenamt Im Saarland laufen nach Angaben der Landtagsfraktionen von CDU und SPD bereits Gespräche über die Ausgestaltung des Amtes. Bereits im Februar forderten die evangelischen Kirchen einen Antisemitismusbeauftragten. Kirchen und die Bürgergesellschaft sollten gemeinsam dafür einstehen, dass Juden ihren Glauben unbehelligt in Deutschland und im Saarland leben könnten, sagte jüngst Frank-Matthias Hofmann, Beauftragter der Evangelischen Kirchen für das Saarland.

Seit Mitte Mai 2018 ist Dieter Burgard Antisemitismusbeauftragter der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete und Bürgerbeauftragte wolle sich vor allem um die Sicherheit jüdischer Gemeinden kümmern, kündigte er an. Die Aufgabe ist ein Ehrenamt.

Auch Baden-Württemberg hat seit März 2018 einen Antisemitismusbeauftragten: den evangelischen Religionswissenschaftler Michael Blume. Er sei Ansprechpartner für die Belange jüdischer Gruppen, aber auch für den Landtag sowie Bildungseinrichtungen, heißt es aus dem Staatsministerium Baden-Württemberg.

Bayern hat seit Mitte Mai erstmals einen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus: den früheren Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, es sei dringend notwendig gewesen, ein Signal gegen Antisemitismus zu setzen. epd

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