Einspruch

Zurück an den Stammtisch

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Andreas Lohnes

Flüchtlingskrise, Europa – viele politische Fragen sind derzeit unbeantwortet. Sie sorgen in unserer jüdischen Gemeinschaft für Beunruhigung und Verunsicherung. Das ist nur allzu verständlich. Wir Juden sind aber auch stets aufmerksame Beobachter der Gesellschaft. Wir haben feine Sensoren für ungute Entwicklungen. Das steckt tief in Menschen, in deren Familiengeschichten Verfolgung und Flucht dazugehören.

Neben unseren Bedenken wegen der großen Zahl an Flüchtlingen macht uns daher auch der Zustand unserer Demokratie und unseres Parteiensystems Sorgen. Welchen Verhältnissen steuert unser Land eigentlich gerade entgegen? Es gibt nicht wenige Gemeindemitglieder, die sich an Weimar erinnert fühlen. Das mag manchen übertrieben erscheinen. Fest steht: Die Alarmleuchte ist angegangen! Die AfD ist dabei, sich in unserem politischen System zu etablieren – eine Partei, die sehr weit in die rechte Ecke hineinragt.

parolen Mit einfachen Parolen, massiver Kritik an etablierten Parteien und mit gezielter Ausgrenzung von Muslimen und Ausländern bedient die AfD dumpfe Gefühle. Was einst zu Recht im Wirtshaus blieb, macht die AfD plötzlich salonfähig. In diesen Salons der AfD darf auch mal offen rassistisch geredet werden. Und Themen wie das christliche Abendland, die deutsche Heimat oder das Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe auf Dresden bieten ebenfalls große Überschneidungen mit Parteien und Bewegungen, die rechtsradikal sind.

Wir alle sind gefordert, der AfD den Boden zu entziehen. Die großen Parteien müssen – so schwierig es ist – Lösungen für die anstehenden Probleme finden. Ebenso ist die Zivilgesellschaft gefordert. In der Weimarer Republik haben zu viele Bürger die Demokratie verachtet. Judenwitze gehörten zum guten Ton. Heute sind wir gefragt, einzuschreiten, wenn Politiker beschimpft oder Muslime beleidigt werden. Schieben wir die AfD an den Stammtisch zurück. Dort gehört sie hin. Nicht in die Parlamente.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

München

Oberrabbiner Goldschmidt: »Wir können nicht immer wegrennen«

Jüdisches Leben in Europa hat eine Zukunft, aber nicht von allein. Dafür braucht es nach den Worten des Oberrabbiners Pinchas Goldschmidt Partner in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft

von Barbara Just  16.10.2026

Steffen Alisch

Meinung

Die Berliner Linke und ihr DDR-Vorleben

Linker Antisemitismus, Israelfeindschaft und Genozid-Vorwurf – all das gab es bereits in der DDR unter dem Regime der Linkspartei-Vorläuferin SED

von Steffen Alisch  16.10.2026

Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hebt die Immunität von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic auf

Ermittler durchsuchen sein Büro und Wohnungen wegen des Verdachts verbotener Absprachen

von Leonard Fischer  16.10.2026

Annäherung

Warum die FPÖ auf ein Gütesiegel aus Israel hofft - Österreichs Rechte knüpfen Verbindungen zum Likud

Noch stehen in Österreich keine Wahlen an. Dennoch will die rechte FPÖ ihr aktuelles Umfrage-Hoch mit einer Strategie untermauern, die verwundert: Die einstige Altnazi-Partei sucht Unterstützung aus Israel

von Markus Schönherr  16.10.2026

Vanessa Emde (Die Linke)

Berlin

Vanessa Emde spricht Israel erneut das Existenzrecht ab

Die Linken-Abgeordnete ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen den Sondierern von Linken, Grüne und SPD. Jetzt legt sie nach

 16.10.2026

Deutsch-Israelische Gesellschaft

Volker Beck: »Die DIG muss jünger und weiblicher werden«

Auf der Hauptversammlung Mitte November steht die Neuwahl des Präsidiums an. Es stellt sich die Frage, ob der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen noch einmal antritt

 16.10.2026

Hintergrund

AfD-Anwalt vergleicht jüdische Studenten mit Hitlerjungen und sinniert über »Polizeiknüppel«

Der Berliner Anwalt Ulrich Vosgerau hat auf X mit einer Schimpftirade gegen jüdische Studenten auf sich aufmerksam gemacht. Anlass war ein Protest gegen den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider vor der Synagoge in Halle

von Michael Thaidigsmann  16.10.2026

Sachsen-Anhalt

Drohungen gegen jüdische Studenten nach Aktion vor Synagoge

Eine Menschenkette hinderte den AfD-Politiker Tillschneider an der Teilnahme an einer Gedenkfeier in Halle. Das hat Folgen für die Studierenden

 16.10.2026

Entscheidung

Bundesverfassungsgericht stoppt Reiche-Video über Kritik an Linken

Die Linke hat mit einer Klage gegen die Bundeswirtschaftsministerin zumindest vorläufig Erfolg gehabt: Katherina Reiche muss bis zu einer endgültigen Entscheidung einen Instagram-Post löschen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft

 15.10.2026