Das Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg die Haushaltsführung der EU-Kommission für das Jahr 2020 im Wesentlichen gebilligt, allerdings erneut in einigen Bereichen – darunter auch in Bezug auf die Auszahlung von Fördermitteln an die Palästinenser – Verbesserungen angemahnt.

STANDARDS Die direkt gewählten Vertreter aus den 27 Mitgliedsstaaten bedauerten in ihrer Resolution, »dass problematisches und hasserfülltes Material immer noch nicht aus palästinensischen Schulbüchern entfernt worden ist«. Das Parlament zeigte sich »besorgt über das anhaltende Versäumnis, wirksam gegen Hassrede und Gewalt in Schulbüchern und insbesondere in den neu geschaffenen Lernkarten vorzugehen«.

Lehrbücher und Materialien, die aus Mitteln der EU gefördert und an Schulen verwendet würden, müssten im Einklang stehen mit den UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltlosigkeit.

Im Text hieß es: »Das Europäische Parlament […] besteht außerdem darauf, dass die Gehälter von Lehrern und Beamten des Bildungssektors, die aus Unionsmitteln wie [dem Förderprogramm] PEGASE finanziert werden, für die Ausarbeitung und den Unterricht von Lehrplänen verwendet werden, die die UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltlosigkeit widerspiegeln, wie dies von den Bildungsministern der Union am 17. März 2015 in Paris beschlossen wurde; und die Beschlüsse des Parlaments über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für die Haushaltsjahre 2016, 2018 und 2019.«

LEHRPLÄNE Die Europäische Kommission, die die Ausgaben aus dem EU-Haushalt managt, wurde erneut aufgefordert zu prüfen, ob die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die zuständigen Experten den Lehrplan den Forderungen des Parlaments tatsächlich anpassen.

Seit einigen Jahren bereits steht die EU in der Kritik, weil die von ihr weitgehend mitfinanzierte PA sich weigert, Lehrpläne zu überarbeiten und israelfeindliche sowie antisemitische Inhalte ganz aus Schulbüchern zu entfernen.

Eine 2021 veröffentlichte Studie des deutschen Georg-Eckert-Instituts hatte herausgefunden, dass trotz gewisser Verbesserungen in einigen Unterrichtsmaterialien weiter problematische Inhalte enthalten sind. Der Haushaltsausschuss des Parlaments hatte im vergangenen Herbst beschlossen, Mittel für die Palästinenser in eine Reserve einzustellen, solange das Problem nicht behoben ist. Dies wurde aber im Dezember vom Plenum abgelehnt.