Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hat das Antisemitismus-Papier der möglichen neuen Regierungskoalition in Berlin kritisiert. »Das gemeinsame Papier von Linken, Grünen und SPD versucht, den Blick nach vorne zu richten und einen Geist des Aufbruchs zu wecken. Von ›Sanktionsmechanismen‹ bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen ist die Rede. Die Wahrheit ist: Für Sanktionen gibt es in der Linken seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe. Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen, gab und gibt es bis heute nicht«, teilte Josef Schuster mit.
Hintergrund: Die Berliner Spitzen der Linkspartei, der Grünen und der SPD haben am Donnerstag angekündigt, wie sie in der Koalition gegen möglicherweise antisemitische Aussagen von Abgeordneten der Regierungsparteien vorgehen würden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sollen künftig beraten, ob eine umstrittene Aussage antisemitisch ist, oder nicht. Sind sie sich einig, soll der betroffene Abgeordnete aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Sind sie sich nicht einig, soll der Fall von einem dreiköpfiges Expertengremium aus der »Berliner Stadtgesellschaft« geprüft werden, wie es in dem Papier heißt.
Josef Schuster überzeugt das Konzept nicht. »Die Debatte seit der Wahl hat deutlich gezeigt: Es gibt in unserem Land mehr als genug Personen, die sich Antisemitismus-Experten nennen, ohne tatsächlich etwas zur Bekämpfung des Antisemitismus beizutragen«, so der Zentralratspräsident.
Für Josef Schuster ist es bereits ein Offenbarungseid, dass die Parteispitzen von Linken, Grünen und SPD überhaupt einen solchen Mechanismus entwerfen mussten, um in Koalitionsgespräche gehen zu können: »Dass es überhaupt nötig ist, Sanktionsmechanismen zu vereinbaren, ist ein einmaliger Vorgang. Er zeigt, dass sich auch SPD und Grüne bewusst sind, wie groß und drängend das Problem der Linken in Berlin ist.«
Vanessa Emde und Ferat Koçak in der Kritik
So gerieten mehrere Abgeordnete der Linken wegen israelfeindlicher Aussagen und Kontakte zu israelfeindlichen Aktivisten in die Kritik. Allen voran: Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak, der sich bei der Wahlparty seiner Partei mit dem antisemitischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim ablichten ließ und sein Wahlkreisbüro in Neukölln dem »Tagesspiegel« zufolge für Aktivisten zur Verfügung stellte, die zur Zerstörung Israels aufrufen. Berlins SPD-Chef Steffen Krach fordert nun von der Linkspartei, Koçak aus der Fraktion auszuschließen. Auf Landesebene hat die Antisemitismus-Debatte bereits Konsequenzen: Die Linken-Politikerin Vanessa Emde, die Israel das Existenzrecht abspricht, soll nicht in die Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgenommen werden.
Zentralratspräsident Josef Schuster appelliert vor allem an die Koalitionspartner der Linken: »SPD und Grüne stehen in der Pflicht, konkrete, auch personelle Konsequenzen einzufordern und die Zusammenarbeit von der Umsetzung dieser Konsequenzen abhängig zu machen. Diese Regierungsbildung wird sonst ungeachtet aller schriftlichen Vereinbarungen der fortschreitenden Normalisierung des Antisemitismus weiteren Vorschub leisten.«
DIG-Präsident Beck: »Das kann es nich nicht gewesen sein«
Auch Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), vertraut der Erklärung der Koalitionäre nicht. »Das Papier ist ein Versprechen, gegen jede Form des Antisemitismus vorzugehen. Mehr aber auch nicht. Viel Lyrik, wenig Klarheit«, teilte Beck mit. Eine Absage an Antizionismus und ein klarer Bezug zur Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) seien »das Mindeste gewesen, was man semantisch hätte erwarten können.«
Der DIG-Präsident kritisiert außerdem, dass die Linke bei der Ernennung der Expertenkommission ein Vetorecht habe. »Hier besteht die Gefahr, dass man den Bock zum Gärtner macht. Die von Antisemitismus Betroffenen dagegen haben kein Mitspracherecht. Es wäre zu erwarten, dass die Benennung der Expert:innen nur im Einvernehmen mit dem Zentralrat der Juden und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin erfolgt. Mit dem jetzt beschriebenen Verfahren ist keine Feststellung antisemitischer Fehlleistungen als antisemitisch gewährleistet.
Kurz: Das kann es noch nicht gewesen sein.«
WerteInitiative warnt vor Untergrabung von Antisemitismus-Definition
Das Papier von Rot-Grün-Rot sieht außerdem vor, Antisemitismus »grundrechts- und kontextsensibel« zu bekämpfen. Für die WerteInitiative, eine zivilgesellschaftliche jüdische Organisation, legt hier der Verdacht nahe, dass die Linke die IHRA-Definition aufweichen will. Die Partei lehnt die Definition ab, weil sie angeblich Kritik an Israels Regierung pauschal als antisemitisch definieren würde.
»Die IHRA-Definition braucht keine parteipolitische Nachbearbeitung. Sie muss nicht erst mit dem ideologischen Verständnis der Linkspartei in Einklang gebracht werden. Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss bereit sein, ihn auch in den eigenen Reihen klar zu benennen. Eine Kommission darf nicht dazu dienen, diesen Konflikt zu überdecken oder auszulagern«, erklärt der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler. ja
