Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei sein. Linke, Grüne und SPD verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll, und räumten damit ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen beiseite.
Wie der »Tagesspiegel« berichtet, soll es ein zweistufiges Verfahren geben, um antisemitisches Verhalten von Abgeordneten zu bewerten. In erster Instanz sollen die parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsparteien beraten. Sollten diese sich einig sein, kann der Abgeordnete aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Bei Uneinigkeit soll ein dreiköpfiges Expertengremium beraten und Konsequenzen ziehen.
Die Spitzen von Linken, Grünen und SPD wollen heute laut »Tagesspiegel« außerdem ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens abgeben und möglicherweise die Programme der Stadt gegen Antisemitismus ausweiten.
Wie »Bild« berichtet, soll außerdem die Linken-Politikerin Vanessa Emde nicht in die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aufgenommen werden. Emde gilt als radikale Anti-Israel-Aktivistin und hatte bei einer Demo im Mai über das Existenzrecht des jüdischen Staates gesagt: »Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.«
Zuletzt hatten sich Spitzenpolitiker der drei Parteien bereits dreimal zu mehrstündigen sogenannten Vorgesprächen dazu getroffen. Am Vormittag ist ein viertes Treffen anberaumt, anschließend soll die Verständigung auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden. dpa/ja
