Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kann die Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel nach eigenem Bekunden verstehen. Es sei so, dass die Regierung dort »eine umstrittene Justizreform plant, gegen die viele Israelis aus gutem Grund demonstrieren«, hieß es am Dienstag in einem Tweet des Zentralrats. Zuvor hatte sich Schuster mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt getroffen.
Deutschland und Israel seien enge Partner, unterstrich Schuster. »Deutschland steht fest an der Seite Israels und steht für die Sicherheit der einzigen Demokratie im Nahen Osten ein«, so der Tweet.
RÜCKBLICK In der vergangenen Woche hatte Schuster auf einer Veranstaltung im bayerischen Ichenhausen gesagt, er mache sich »ernsthaft Sorgen« um die Demokratie in Israel. Die geplante Justizreform höhle die Justiz letztlich aus. »Ich finde das völlig unverständlich, auch inakzeptabel.«
In Israel sorgt seit mehr als zehn Wochen die geplante Justizreform der Regierung für Proteste. Kritiker befürchten eine Schwächung des Justizsystems und damit der demokratischen Gewaltenteilung durch Gesetzesvorhaben, die unter anderem größeren Einfluss der Regierung auf die Ernennung von Richtern sowie eine deutliche Einschränkung der Vollmachten des obersten Gerichts vorsehen.
ZUSAMMENARBEIT Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird unterdessen am Donnerstag in Berlin erwartet, wo er mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentrifft. Nach Angaben des Kanzleramts geht es bei den Gesprächen um die bilaterale Zusammenarbeit sowie internationale und regionale Sicherheitsthemen.
Gegen den Besuch und auch gegen eine geplante Visite danach in Großbritannien gibt es Kritik. kna
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