Palästinensische Organisationen

Zentralrat fordert Einstellung aller Zahlungen

Entsprechende Spenden gelangen in den Einflussbereich der Hamas

 10.10.2023 16:29 Uhr

Das Leo-Baeck-Haus ist der Hauptsitz des Zentralrates der Juden in Deutschland. Foto: picture-alliance / ZB

Entsprechende Spenden gelangen in den Einflussbereich der Hamas

 10.10.2023 16:29 Uhr

Drei Tage nach dem Beginn des großangelegten Terrorangriffs der Hamas auf Israel hat der Zentralrat der Juden in Deutschland eine weitere Stellungnahme veröffentlicht. Darin fordert die Organisation: »Alle Zahlungen – nicht nur staatliche – an palästinensische Organisationen sofort einstellen!«

»Der grenzenlose Terror der Hamas in Israel ist auch Tage nach dem blutigsten Tag für Juden seit der Schoa kaum zu begreifen«, heiß es in der Erklärung. »Bis ins Mark erschüttern uns die Bilder nicht nur der Massaker, sondern auch der auseinandergerissenen israelischen Familien. Über 900 Opfer – Frauen, Männer, Alte und Kinder – haben die terroristischen Horden bereits ermordet.«

Das Geschehene hinterlasse ein traumatisiertes Land. Auch in Deutschland litten Jüdinnen und Juden. Viele hätten Familie und Freunde in Israel.

Einflussbereich der Hamas

»Aus allen Bereichen unseres Landes, aus der Politik sowie aus der Zivilgesellschaft bis hin zu Kirchen und paritätischen Organisationen, erreicht uns Solidarität«, erklärte der Zentralrat. »Der Zuspruch ist wichtig und hilft uns dabei, mit dieser Situation umzugehen.«

Dass die Hamas eine Terrororganisation sei, die Juden vernichten und Israel auslöschen will, müsse nun »dem Letzten klargeworden sein«, hieß es in der Stellungnahme. »Wenn eine solche Organisation ein Gebiet mit harter Hand autoritär beherrscht, kontrolliert sie dort alles und jeden.«

Zahlungen, die auch unter den besten Absichten an palästinensische Organisationen getätigt würden, gelangten zwangsläufig in den Einflussbereich der Hamas. »Es kann nach der Barbarei der vergangenen Tage nur eine Konsequenz geben: Alle Zahlungen an palästinensische Organisation müssen sofort eingestellt werden. Der Vorhang ist gefallen.«

Überprüfte Verwendung

Dies muss nach Ansicht der jüdischen Dachorganisation sowohl für staatliche Gelder als auch für finanzielle Unterstützungen aus Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen Projekten gelten. In keiner Weise könne ihre Verwendung bislang sicher überprüft werden. Erst wenn das geschieht könnten Hilfsgelder wieder fließen.

»Wer die Solidarität ernst meint, der lässt in der Frage der Zahlungen an palästinensische Organisationen keinen Zweifel. Die Bundesregierung muss hier mit klarer Haltung als Vorbild für zivilgesellschaftliche Organisationen vorangehen«, forderte der Zentralrat am Dienstag. Erste Ankündigungen ließen darauf hoffen, aber Relativierungen und Erklärungsversuche trübten leider bereits dieses Bild, hieß es.

Auch Zahlungen aus Deutschland an das UN-Hilfswerk »für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« (UNRWA) müssten eingestellt werden. »Die Gelder fließen vielleicht nicht direkt an die Hamas, aber nachweislich wird mit den Mitteln, zum Beispiel in Form antisemitischer Bildungsmedien, der Hass geschürt. Es ist der Hass, den wir seit dem 7. Oktober mit aller Brutalität zu sehen bekommen.« ja

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