Berlin

Zentralrat: Senatorin ist für ihr Amt nicht mehr geeignet

»Ich bin der Überzeugung, dass Frau Czyborra für ihr Amt nicht mehr geeignet ist«: Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: picture alliance/dpa

Der Zentralrat der Juden hat Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahegelegt. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte dem »Tagesspiegel« am Freitag: »Ich bin der Überzeugung, dass Frau Czyborra für ihr Amt nicht mehr geeignet ist.« Anlass der Kritik sind Aussagen von Czyborra nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin durch einen Kommilitonen vor einer Woche.

Schuster kritisierte, die Senatorin habe den Vorgang zunächst als Konflikt herunterspielt und sehe keinen Anlass für eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes. Doch der Präsident der FU Berlin habe die Politik öffentlich darum gebeten, dass Hochschulen in extremen Fällen wie dem antisemitischen Angriff wieder die Möglichkeit der Exmatrikulation der Täter erhalten sollten.

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Czyborra hatte nach dem Überfall auf Lahav Shapira ein Hausverbot an der FU Berlin für den Täter gefordert, was nach geltender Rechtslage möglich ist. Härtere Regeln oder eine Exmatrikulation hatte sie zunächst zurückgewiesen und Nüchternheit in der Debatte angemahnt.

Am Donnerstag veröffentlichte die Senatskanzlei eine gemeinsame Pressemitteilung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Darin zeigte sich Czyborra offen für »zusätzliche durchgreifende Instrumente«. dpa

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