Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die jüngsten Äußerungen von Bezalel Smotrich verurteilt. Der israelische Finanzminister hatte laut Medienberichten die Nahrungsmittelhilfe für die Bewohner des Gazastreifens bedauert und ein Aushungern der Menschen dort als moralisch gerechtfertigt bezeichnet.
»Wir verurteilen die Äußerungen des israelischen Finanzministers«, teilte der Zentralrat auf der Plattform X mit. »Seine Worte entsprechen nicht jüdischen Werten. Die Geiseln müssen befreit werden, aber gezieltes Leid gegen eine Zivilbevölkerung ist unmoralisch und unmenschlich.«
Die Aussage Smotrichs spiegelt nicht die israelische Politik in Gaza wider. Vielmehr sorgt der jüdische Staat dafür, dass täglich Hunderte Lastwagenladungen an Hilfsgütern in den Gazastreifen passieren können. Dies geht auch aus Angaben der zuständigen Behörde COGAT hervor.
»Unmoralisch und ungerecht«
Wohl aber sorgte das Zitat für erhebliche Kritik. Auch die Bundesregierung verurteilte Smotrichs Aussage. Dies gilt ebenso für das Weiße Haus, die Europäische Union und jüdische Organisationen in den Vereinigten Staaten.
Nun versucht der Finanzminister, zurückzurudern. Er erklärte, in seinem Kommentar habe er ein Aushungern der Menschen in Gaza nicht wirklich gerechtfertigt. Vielmehr seien seine Worte aus dem Zusammenhang gerissen worden.
Dem TV-Kanal Kan sagte Smotrich, er fühle sich missverstanden. Ein Aushungern als Kriegstaktik habe er nie befürwortet. Zugleich betonte er jedoch, er stehe zu seinen früheren Aussagen. »Die Geiseln schmachten in Tunneln vor sich hin und wir verwöhnen den Gazastreifen. Dies ist unmoralisch und ungerecht«, so der Minister.
»In Form und Inhalt inakzeptabel«
Smotrich fügte in dem Fernsehinterview hinzu, die Welt werde ein Aushungern Gazas nicht zulassen. Aber es müssten Bedingungen für die Bereitstellung von Hilfsgütern gestellt werden, nämlich eine Freilassung der Geiseln. Dies entspricht dem Inhalt seiner früheren Erklärung.
Letztere hatte auch Ägypten verurteilt. Ein Sprecher des Außenministeriums in Kairo erklärte, die Aussagen von Smotrich seien beschämend und »in Form und Inhalt inakzeptabel«. Sie stellten einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar.
Die Erklärungen Smotrichs könnten von Israels Gegnern genutzt werden, obwohl sie mit der tatsächlichen Politik Israels nichts zu tun haben. Südafrika hat den jüdischen Staat vor dem Weltgerichtshof in Den Haag wegen Völkermords in Gaza verklagt. Die Aussagen des Finanzministers könnten auch dort zur Sprache kommen.
Bisher hat die Regierung in Jerusalem die Smotrich-Aussagen nicht verurteilt. Energieminister Eli Cohen stellte jedoch gegenüber der Publikation Ynet klar, Israel hungere niemanden aus und halte sich an die Gesetze.
