Rechtsextremismus

Zentralrat der Juden begrüßt Urteil im Lübcke-Prozess

»Mutiger Mann mit aufrichtiger Haltung«: Nebenkläger Irmgard Braun-Lübcke, C. Lübcke und Jan-Hendrik Lübcke (Archiv) Foto: imago

Der Zentralrat der Juden hat das Urteil zu lebenslanger Haft im Prozess wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begrüßt. Das Urteil gegen den Mörder sei »die angemessene Reaktion auf diese furchtbare Tat«, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster nach dem Urteilsspruch am Donnerstag. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte den Hauptangeklagten Stephan E. (47) wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Das Gericht setze damit zugleich ein klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus, erklärte Schuster. Im Prozess seien jedoch auch Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden zutage getreten, denen der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag nachgehen werde.

»Mit seiner aufrichtigen Haltung und seinem Einsatz für die Demokratie wird er für uns immer ein Vorbild bleiben.«

Zentralratspräsident Josef Schuster

»Es bleibt zu hoffen, dass dabei Erkenntnisse gewonnen werden, die es ermöglichen, rechte Netzwerke künftig besser auszuleuchten und aus denen dann die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden«, sagte Schuster.

Der Präsident des Zentralrats der Juden würdigte Lübcke als »mutigen Mann«. Er habe klare Kante gegen Rechtsextreme gezeigt und sich von ihnen nicht einschüchtern lassen. »Mit seiner aufrichtigen Haltung und seinem Einsatz für die Demokratie wird er für uns immer ein Vorbild bleiben«, erklärte Schuster.

Lübcke wurde am 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha erschossen. Der nun verurteilte E. hatte den Schuss letztlich gestanden. epd

Urteil

Verbot des Berliner Palästina-Kongresses war rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot eines Palästina-Kongresses nachträglich für rechtswidrig erklärt

 26.11.2025

Hans-Jürgen Papier

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  26.11.2025

Wehrpflicht

Freiheit gemeinsam verteidigen

Russlands Angriffskrieg unterstreicht die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr. Wenn die Situation es erfordert, dann müssen auch wir Juden bereit sein, unseren Beitrag zu leisten

von Josef Schuster  26.11.2025

Verhandlung

Verbot israelfeindlicher Proteste: Berlin mit Klagen konfrontiert

Das Verwaltungsgericht prüft zwei unterschiedlich gelagerte Klagen von Veranstaltern einer Demonstration im Dezember 2023 und des sogenannten Palästina-Kongresses im April 2024

 26.11.2025

Potsdam

BSW vor Zerreißprobe: Dorst stellt Parteiverbleib infrage

Die jüngsten Ereignisse haben Implikationen für die Landesregierung. Bei nur zwei Stimmen Mehrheit im Landtag könnte jeder Bruch in der BSW-Fraktion ihr Ende bedeuten

 26.11.2025

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 26.11.2025

Buenos Aires

Milei will 2026 Botschaft in Jerusalem eröffnen

Israels Außenminister Sa’ar erklärte in der argentinischen Hauptstadt, »im April oder Mai« werde die Eröffnung erfolgen

 26.11.2025

Montréal

Air Canada prüft Beschwerde über Palästina-Anstecker in der Form Israels

Der Passagier Israel Ellis beschwert sich über das israelfeindliche Symbol an der Jacke einer Stewardess. Sie habe ihn zudem angeschrien, als sie seine Davidstern-Kette gesehen habe

 26.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 25.11.2025