Rechtsextremismus

Zentralrat der Juden begrüßt Urteil im Lübcke-Prozess

»Mutiger Mann mit aufrichtiger Haltung«: Nebenkläger Irmgard Braun-Lübcke, C. Lübcke und Jan-Hendrik Lübcke (Archiv) Foto: imago

Der Zentralrat der Juden hat das Urteil zu lebenslanger Haft im Prozess wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begrüßt. Das Urteil gegen den Mörder sei »die angemessene Reaktion auf diese furchtbare Tat«, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster nach dem Urteilsspruch am Donnerstag. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte den Hauptangeklagten Stephan E. (47) wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Das Gericht setze damit zugleich ein klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus, erklärte Schuster. Im Prozess seien jedoch auch Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden zutage getreten, denen der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag nachgehen werde.

»Mit seiner aufrichtigen Haltung und seinem Einsatz für die Demokratie wird er für uns immer ein Vorbild bleiben.«

Zentralratspräsident Josef Schuster

»Es bleibt zu hoffen, dass dabei Erkenntnisse gewonnen werden, die es ermöglichen, rechte Netzwerke künftig besser auszuleuchten und aus denen dann die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden«, sagte Schuster.

Der Präsident des Zentralrats der Juden würdigte Lübcke als »mutigen Mann«. Er habe klare Kante gegen Rechtsextreme gezeigt und sich von ihnen nicht einschüchtern lassen. »Mit seiner aufrichtigen Haltung und seinem Einsatz für die Demokratie wird er für uns immer ein Vorbild bleiben«, erklärte Schuster.

Lübcke wurde am 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha erschossen. Der nun verurteilte E. hatte den Schuss letztlich gestanden. epd

Bonn

Bundeszentrale für politische Bildung streicht Studienreisen nach Israel

 04.08.2026

Berlin

Nach antisemitischer Beschimpfung: Polizeilicher Staatsschutz ermittelt

Nach Beleidigungen gegenüber Gästen und Beschäftigten des jüdischen Kulturschiffs MS Goldberg auf dem Berliner Wannsee hat die Polizei Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen

 04.08.2026

Kommentar

Politische Pünktchensammler

Ewig bewegte Palästina-Aktivisten wie Javier Bardem und israelische Politiker nutzen den Massenansturm auf Ceuta für politisch unwürdige Spielchen

von Nils Kottmann  04.08.2026

Justiz

»Israel-Kritik« mit Swastika und Davidstern? Könnte durchgehen

Für das Pfälzische Oberlandesgericht ist Schmähkritik an Israel samt Verwendung von Hakenkreuzen und Holocaustvergleichen nur dann strafbar, wenn die Gegnerschaft zur NS-Ideologie nicht offensichtlich ist. Vielen geht das Urteil zu weit

von Michael Thaidigsmann  04.08.2026

Spanien

Hakenkreuz auf Maimonides-Statue in Córdoba geschmiert

Der Bürgermeister der Stadt verurteilte den Vorfall scharf und sprach von einem Hasssymbol mit einer besonders schwerwiegenden Botschaft

 04.08.2026

Magdeburg

Dieter Hallervorden, Sven Schulze und der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

Die Christdemokraten setzen bei ihrem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf Unterstützung des anti-israelischen Komikers Dieter Hallervorden

 04.08.2026

Berlin

Mehr als 1000 Juristen sprechen sich für AfD-Verbotsverfahren aus

Die Experten haben einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet

 04.08.2026

Potsdam

Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ist tot

Der Journalist und Autor prägte als Gründer von »Gesicht Zeigen!« den Kampf gegen Rechtsextremismus. Nun ist seine Stimme verstummt

 04.08.2026

Dessau-Roßlau

Schulze: Ich habe eine andere Meinung zum Thema Völkermord

Auftritte des Kabarettisten Dieter Hallervorden bei CDU-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt hatten bei den Christdemokraten teils für große Irritationen gesorgt. Der Spitzenkandidat verteidigt das Format

 04.08.2026 Aktualisiert