Rechtsextremismus

Zentralrat der Juden begrüßt Urteil im Lübcke-Prozess

»Mutiger Mann mit aufrichtiger Haltung«: Nebenkläger Irmgard Braun-Lübcke, C. Lübcke und Jan-Hendrik Lübcke (Archiv) Foto: imago

Der Zentralrat der Juden hat das Urteil zu lebenslanger Haft im Prozess wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begrüßt. Das Urteil gegen den Mörder sei »die angemessene Reaktion auf diese furchtbare Tat«, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster nach dem Urteilsspruch am Donnerstag. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte den Hauptangeklagten Stephan E. (47) wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Das Gericht setze damit zugleich ein klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus, erklärte Schuster. Im Prozess seien jedoch auch Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden zutage getreten, denen der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag nachgehen werde.

»Mit seiner aufrichtigen Haltung und seinem Einsatz für die Demokratie wird er für uns immer ein Vorbild bleiben.«

Zentralratspräsident Josef Schuster

»Es bleibt zu hoffen, dass dabei Erkenntnisse gewonnen werden, die es ermöglichen, rechte Netzwerke künftig besser auszuleuchten und aus denen dann die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden«, sagte Schuster.

Der Präsident des Zentralrats der Juden würdigte Lübcke als »mutigen Mann«. Er habe klare Kante gegen Rechtsextreme gezeigt und sich von ihnen nicht einschüchtern lassen. »Mit seiner aufrichtigen Haltung und seinem Einsatz für die Demokratie wird er für uns immer ein Vorbild bleiben«, erklärte Schuster.

Lübcke wurde am 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha erschossen. Der nun verurteilte E. hatte den Schuss letztlich gestanden. epd

Analyse

Israel hat die Wahl

Der jüdische Staat stimmt über eine neue Knesset ab. Alles deutet auf eine Richtungsentscheidung hin

von Guy Katz  26.10.2026

Wilko Möller (AfD), Landtagsabgeordneter in Brandenburg, guckt nachdenklich

Rechtsextremismus

Urteil gegen AfD-Politiker wegen Wahlplakats rechtskräftig

Hat der AfD-Abgeordnete Wilko Möller mit einem »Hitlergruß« auf Plakaten Wahlkampf gemacht? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen legte der Politiker Revision ein – vergeblich

 26.10.2026

Leerer Klassenraum (Symbolbild)

Hessen

Strafverfahren gegen Lehrer wegen israelfeindlicher Posts eingestellt

Wegen Instagram-Beiträgen, die als »antisemitisch und israelfeindlich« eingestuft wurden, ist ein Gymnasiallehrer seit einem Jahr vom Dienst suspendiert. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurde nun eingestellt

 26.10.2026

Krieg

Selenskyj: Warten fast einen Monat auf Hegseth-Unterschrift

Der Ukraine mangelt es nach eigenen Angaben an Raketen zur Abwehr russischer Angriffe. Nun äußert Präsident Selenskyj Kritik am US-Verteidigungsminister Hegseth

 26.10.2026

Deutschland

Zentralrat der Juden warnt vor möglicher antisemitischer Gewalt bei Protesten am 31. Oktober

In einem Schreiben wird für das Wochenende zu Vorsicht und verschärften Sicherheitsmaßnahmen geraten

 26.10.2026

Regierungsbildung

Berliner SPD plant Mitgliederbefragung über Koalition

Die Basis soll über eine Koalition mit Linken und Grünen mitentscheiden

 26.10.2026

Debatte

Zentralrat der Juden warnt vor AfD in Sachsen-Anhalt und nimmt Linke in Berlin Abkehr von Antisemitismus nicht ab

Präsident Josef Schuster blickt sorgenvoll auf zwei deutsche Bundesländer

 26.10.2026

Berlin

Linke-Kandidat für Neukölln: Recherchen dokumentieren Nähe zu PFLP-Sympathisanten

Ein Dossier der Monitoringgruppe Amit, über das die »Welt« berichtet, dokumentiert mehrere Berührungspunkte des 45-jährigen Rechtsanwalts mit Personen und Veranstaltungen, bei denen Sympathien für die Organisation erkennbar waren.

 26.10.2026

Berlin

Schuster: Nehme der Linken Abkehr von Antisemitismus nicht ab

Der Kampf gegen Judenhass erschwert die Gespräche über Rot-Grün-Rot in Berlin. Eine Erklärung der Linken reicht dem Präsidenten des Zentralrats der Juden nicht

 26.10.2026