Extremismus

»Hass und Hetze sind weiterhin ein massives Problem«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Halle großen Handlungsbedarf im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. »Die Verbreitung von Hass und Hetze, zum Beispiel in Form von antisemitischen Verschwörungsnarrativen in den sozialen Medien, ist ein massives Problem«, sagte er am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei ein erster wichtiger Schritt gewesen. Es zielt nach Angaben des Bundes darauf ab, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf Plattformen sozialer Netzwerke zu bekämpfen.

Schuster zufolge sollte geprüft werden, wie das Gesetz auf Messenger-Dienste wie Telegram ausgeweitet werden kann. »Wir müssen alles daran setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist«, sagte er.

Zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Halle wurde gestern in der Stadt der Opfer und Hinterbliebenen gedacht.

Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter rechtsextremer und antisemitischer Attentäter versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Synagoge der Jüdischen Gemeinde zu Halle ein Blutbad anzurichten. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er eine 40-jährige Passantin. Wenig später tötete er einen 20-Jährigen in einem Döner-Imbiss.

Auf seiner Flucht verletzte der damals 28-Jährige mehrere Menschen ehe er von der Polizei gefasst wurde. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte den Attentäter Stephan B. 2020 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Nach Angaben von Schuster hat die Bundesregierung nach dem Anschlag von Halle schnell reagiert und Geld für die Sicherung jüdischer Einrichtungen bereitgestellt. Dadurch würden in vielen Gemeinden sukzessive bauliche und technische Verbesserungen vorgenommen. Das sei ein wichtiger Schritt. »Auf politischer und gesellschaftlicher Ebene bleibt allerdings noch viel zu tun, um den wachsenden Antisemitismus zu bekämpfen«, sagte Schuster.

Zugleich betonte er, es gebe viele Initiativen, in denen die Menschen sogar oft ein persönliches Risiko auf sich nehmen, weil sie sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Für sie sei es wichtig, eine verlässliche Grundlage zu haben. Daher sollte die neue Regierungskoalition im Bund rasch das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, findet Schuster. Es sieht eine langfristige Unterstützung von Organisationen vor, die sich präventiv engagieren.

Lesen Sie mehr dazu in unserer nächsten Printausgabe.

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026