Justiz

Zentralrat der Juden fordert harte Strafe für Halle-Attentäter

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden Foto: dpa

Zum Auftakt des Strafprozesses gegen den Attentäter von Halle, Stephan B., hat der Zentralrat in Juden in Deutschland gefordert, die Hintergründe der Tat »gründlich und lückenlos« aufzuarbeiten. Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte am Dienstag: »Ebenso muss der Frage nachgegangen werden, ob der Attentäter Unterstützer hatte und in rechte Netzwerke eingebunden war.«

TRAUMA Angesichts der jüngsten Rechtsextremismus-Fälle und Drohungen aus dieser Szene sei es wichtig, noch genauer hinzuschauen, so Schuster. »Ein klares Urteil über die Taten von Stephan B. setzt ein deutliches Signal gegen Gewalt und Rechtsextremismus in Deutschland. Die Gesellschaft muss sich Hass und Hetze von rechts entgegenstellen«, sagte er.

»Der Attentäter muss mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.«

Josef Schuster, Präsident des Zentralrat in Juden

Der Anschlag in Halle im Oktober 2019, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen, habe die jüdische Gemeinschaft »zutiefst erschüttert und traumatisiert«, so der Zentralrat. »Was die Menschen an Jom Kippur in der Synagoge von Halle durchleiden mussten, bleibt unvorstellbar. Die Minuten in Todesangst bleiben unvergessen. Wie durch ein Wunder konnten sie dem geplanten Massaker entgehen«, betonte der Zentralratspräsident.

HÄRTE DES GESETZES Und doch, so Schuster weiter, habe der Attentäter »zwei Menschenleben auf dem Gewissen – Jana L. und Kevin S. –, die er auf der Straße und in einem Döner-Imbiss kaltblütig erschoss. Wir gedenken ihrer. Der Attentäter muss mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.«

Es sei »unvorstellbar grausam«, welchen Judenhass Stephan B. verbreitet hat, erklärte Schuster, und der Anschlag von Halle mache deutlich, das mit den »wiederkehrenden Tabubrüchen von rechtspopulistischen bis hin zu rechtsextremen öffentlichen Äußerungen erschreckenderweise auch die Hemmschwelle für Gewalt abgesunken« sei. ja

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025

«Stimme der verstummten Millionen»

Anita Lasker-Wallfisch blickt ernüchtert auf die Welt

Sie gehörte dem Mädchen-Orchester von Auschwitz an, überlebte das Lager und später das KZ Bergen-Belsen. Am 17. Juli wird die Cellistin Anita Lasker-Wallfisch 100. Und ist verzweifelt angesichts von Antisemitismus, Rechtsruck und Krieg, sagt ihre Tochter

von Karen Miether  03.07.2025