Israel

Zentralrat der Juden: Es gibt keine palästinensischen Partner für Zwei-Staaten-Lösung

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: imago images / epd

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sieht keine Grundlage für den Appell an Israel, über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu sprechen.

»Die Terrororganisation Hamas hat nicht nur im Gazastreifen eine absolute Machtstellung, sondern erfährt auch eine breite Unterstützung aus dem Westjordanland«, sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstag). »Herr Heusgen sollte vor diesem Hintergrund darstellen, wen er denn überhaupt für Israel als Demokratie als ernstzunehmenden Ansprechpartner auf palästinensischer Seite für eine Zwei-Staaten-Lösung sähe.«

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere UN-Botschafter, Christoph Heusgen, hatte im ZDF gesagt: »Es muss zu einer diplomatischen Lösung kommen.« Es gehe zunächst um die Befreiung aller von der Terrormiliz Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Danach müsse man zurückkehren zur Zwei-Staaten-Lösung, die geltendes Recht sei.

Ähnlich wie Schuster äußerte sich der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Er sagte den Zeitungen: »Eine Zwei-Staaten-Lösung ist nach wie vor wünschenswert. Aber wer sollen die Akteure im Gazastreifen sein? Wo sind die friedlichen, demokratischen Kräfte?«

Man müsse die gesamte Struktur der Hamas zerschlagen. Sie sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern auch für die Palästinenser, die die Leidtragenden der Terror-Herrschaft seien und auch für die arabischen Nachbarstaaten und den Westen.

Laschet unterstützte den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, eine internationale militärische Allianz gegen die Hamas zu gründen wie zuvor gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat«. Nach diesem Krieg sei wünschenswert, dass Netanjahu die jetzige Notstandsregierung mit den Kräften der Opposition fortführt und die rechten Hardliner rauswirft, so Laschet.

Jerusalem

Deutschland verfünffacht Beitrag für Yad Vashem

Die Gedenkstätte Yad Vashem in Israel erinnert an die von den Nationalsozialisten ermordeten Juden. Die Bundesrepublik will sich künftig verstärkt an der Finanzierung beteiligen

 07.07.2026

Nahost

Schon wieder Tanker in der Straße von Hormus beschossen

Viele Details gibt es zunächst nicht. Klar ist: Normal befahrbar ist die Straße von Hormus noch immer nicht

 07.07.2026

Berlin

Antisemitischer Pöbler soll radikaler Palästina-Aktivist sein

Am Samstag beschimpfte ein Mann ein Pärchen mit Kind mit den Worten »Fuck Jews«. Jetzt stellt sich heraus: Der Täter hat eine politisch bewegte Vergangenheit

 07.07.2026

Frankreich

Präsidentschaftskandidatin mit Fußfessel?

Ein Gericht hat die Gründerin des Rassemblement National wegen massiver Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Sich für die Nachfolge von Emmanuel Macron bewerben darf Marine Le Pen dennoch - mit einer wichtigen Einschränkung

 07.07.2026

Straßburg

Parteienfamilie der AfD auf EU-Ebene kommt auf den Prüfstand

Die rechte Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) steht im Visier der Aufsichtsbehörde. Es geht um mögliche Verstöße gegen Kernwerte der EU. Auf dem Spiel stehen Fördermittel

von Valeria Nickel  07.07.2026

Syrien

Damaskus: Explosionen in der Nähe von Macrons Hotel

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist aktuell zu einem Besuch in Syrien. Zum Zeitpunkt der Detonationen traf er sich gerade mit dem Präsidenten Ahmed al-Scharaa

 07.07.2026

Tschechien

Tschechien darf Neonazi Liebich ausliefern

Im Fall des verurteilten Rechtsextremisten Sven Liebich hat das Oberlandesgericht in Prag entschieden

 07.07.2026

NRW

Anschlag auf jüdisches Gedenkprojekt in Mönchengladbach

Nach einer heftigen Explosion ermittelt der Staatsschutz. Die Polizei sucht Zeugen

 07.07.2026

Nahost

Bericht: Iran greift Handelsschiffe in der Straße von Hormus an

Die Revolutionsgarden drohen weiterhin mit Raketen- und Drohnenangriffen

 07.07.2026