Israel

Zentralrat der Juden: Es gibt keine palästinensischen Partner für Zwei-Staaten-Lösung

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: imago images / epd

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sieht keine Grundlage für den Appell an Israel, über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu sprechen.

»Die Terrororganisation Hamas hat nicht nur im Gazastreifen eine absolute Machtstellung, sondern erfährt auch eine breite Unterstützung aus dem Westjordanland«, sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstag). »Herr Heusgen sollte vor diesem Hintergrund darstellen, wen er denn überhaupt für Israel als Demokratie als ernstzunehmenden Ansprechpartner auf palästinensischer Seite für eine Zwei-Staaten-Lösung sähe.«

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere UN-Botschafter, Christoph Heusgen, hatte im ZDF gesagt: »Es muss zu einer diplomatischen Lösung kommen.« Es gehe zunächst um die Befreiung aller von der Terrormiliz Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Danach müsse man zurückkehren zur Zwei-Staaten-Lösung, die geltendes Recht sei.

Ähnlich wie Schuster äußerte sich der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Er sagte den Zeitungen: »Eine Zwei-Staaten-Lösung ist nach wie vor wünschenswert. Aber wer sollen die Akteure im Gazastreifen sein? Wo sind die friedlichen, demokratischen Kräfte?«

Man müsse die gesamte Struktur der Hamas zerschlagen. Sie sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern auch für die Palästinenser, die die Leidtragenden der Terror-Herrschaft seien und auch für die arabischen Nachbarstaaten und den Westen.

Laschet unterstützte den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, eine internationale militärische Allianz gegen die Hamas zu gründen wie zuvor gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat«. Nach diesem Krieg sei wünschenswert, dass Netanjahu die jetzige Notstandsregierung mit den Kräften der Opposition fortführt und die rechten Hardliner rauswirft, so Laschet.

Kommentar

Absage an Danger Dan und Igor Levit: Das ZDF hat absolut richtig gehandelt

Nicht alles, was nicht justiziabel ist, muss auch gesendet werden. Schon gar nicht unverhohlene Aufrufe zur linksextremen Gewalt und Verherrlichung der »Hammerbande«-Terroristen

von Philipp Peyman Engel  17.07.2026 Aktualisiert

Rechtsterrorismus

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft verurteilt

Im Prozess gegen Susann E. in Dresden ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. In Haft muss sich nicht.

 17.07.2026

Frankfurt am Main

»Widerstand ist Völkerrecht«-Demo darf stattfinden

Laut Staatsanwaltschaft liegt trotz des Demo-Mottos »Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren« keine Volksverhetzung vor

 17.07.2026

Mainz

»Mutlos«: »Anstalt« reagiert auf Ausladung von Danger Dan

Die Macher der Satiresendung kritisieren die Entscheidung des ZDF deutlich. Auch der Musiker selbst meldet sich nochmal zu Wort - es geht auch um das Thema Gewalt

 17.07.2026

Berlin

SPD-Arbeitskreis fordert Ende deutscher Blockade gegen EU-Kurs zu Israel

»Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern«, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner

 17.07.2026

Washington D.C.

Trump-Nachfolge: Juden wenden sich von Vance ab, setzen auf Rubio

Zu den Gründen für den Vertrauensverlust gehören Vorstöße Vances gegen israelische Regierungsvertreter. Rubio hingegen hat schon immer Unterstützung für Israel gezeigt

 17.07.2026

Reform

Die Rente ist sicher

Trotz Stimmungstief in Deutschland: Die Vorschläge der Alterssicherungskommission weisen in die richtige Richtung

von Ayala Goldmann  17.07.2026

TV

Danger Dan contra ZDF: Ein Songtext und seine Folgen

Die Satiresendung »Die Anstalt« beschäftigt sich mit Radikalisierung. Der Rapper Danger Dan, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert, sollte auftreten. Doch das ZDF lädt ihn aus

 17.07.2026

Budva

Israelis in Montenegro attackiert: Opfer berichtet von gebrochenem Kiefer

Einer der betroffenen Touristen: »Sie beschimpften uns, traten uns und warfen Stühle nach uns.«

 17.07.2026