Berlin

Zentralrat der Juden begrüßt IZH-Verbot

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: picture alliance/dpa

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg begrüßt.

»Das Verbot des IZH in Hamburg durch das BMI ist konsequent«, erklärte Präsident Josef Schuster. »Das Mullah-Regime des Iran und seine Proxys sind weltweit in Stellung: Ihr Ziel ist die Zerstörung unserer Demokratie und unserer Art zu leben.«

Lesen Sie auch

»Der aggressive Antisemitismus ist ein Kernelement dieser Ideologie des Hasses, die sich gegen uns alle richtet«, sagte Schuster. »Deutschland muss alles dafür tun, dass dieser Hass keine Verbreitung findet. In Zeiten, in denen unsere offene Gesellschaft von innen und von außen bedroht wird, müssen wir gemeinsam unsere Demokratie und alles wofür sie steht verteidigen.«

Faeser hatte das Verbot erlassen, da das IZH nach Einschätzung ihres Ministeriums die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft propagiert. Die Organisation verbreite als direkte Vertretung des iranischen »Revolutionsführers« in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten »Islamischen Revolution« in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung ihres Ministeriums. im

Krieg

Trump verlängert Feuerpause mit dem Iran

Nur einen Tag zuvor hatte der US-Präsident den Schritt als sehr unwahrscheinlich bezeichnet

 22.04.2026

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026