Parteien

Zentralrat der Juden: AfD ist keine demokratische Partei

Foto: imago

Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland ist die AfD eine Partei, die »nicht auf dem Boden der Demokratie steht«. Im Interview der Woche im Deutschlandfunk sagte Josef Schuster, die AfD sei ohne Zweifel demokratisch gewählt.

Wenn aber Funktionäre der Partei Theorien verbreiteten, die sich sehr nahe am rechtsextremen Rand befänden, »dann muss man einfach sagen, dass es erhebliche Zweifel gibt, inwieweit die Partei als eine demokratische Partei zu bezeichnen ist«.

CORONA-PROTESTE Kritisch bewertet Schuster auch die »Querdenker«-Proteste. »Wir dürfen nicht alle, die demonstrieren gegen die Corona-Regeln, unter einen Generalverdacht stellen«, sagte er. Er könne nachvollziehen, dass sich Menschen durch die Schutzmaßnahmen in ihren Grundrechten beschränkt fühlten.

Schuster beobachtet einen »deutlich enthemmten Antisemitismus« in der öffentlichen Debatte.

Wenn solche - wohlmeinenden - Gruppierungen aber unterwandert würden von Rechtsextremen, und dann Verschwörungsmythen wie »Rothschild, die Juden sind an allem schuld« aufträten, dann »hat es den für mich noch verständlichen oder vielleicht nachvollziehbaren Bereich allerdings verlassen«.

Schuster beobachtet einen »deutlich enthemmten Antisemitismus« in der öffentlichen Debatte. Zugleich habe es jedoch nach dem Anschlag von Halle unerwartet breite Solidaritätsbekundungen für Juden in Deutschland gegeben.

»Es gab eine für mich in dieser Form und in diesem Ausmaß nie gekannte Solidarität - in Worten, in Schreiben, in E-Mails. Und zwar von ganz normalen Bürgern, von Schulklassen«, sagte er.

GEGENSATZ? Mit Blick auf das nächste Jahr, in dem mit vielen Veranstaltungen an 1.700 Jahre Judentum in Deutschland erinnert wird, erklärte der Präsident des Zentralrats, dass jüdisches Leben in Deutschland nach wie vor keine Selbstverständlichkeit sei. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Formulierung »deutsch-jüdisches Verhältnis«: Er fühle sich selber sowohl als Deutscher als auch als Jude und sehe darin auch keinen Gegensatz.

Schon Ende November hatte Schuster wegen der Corona-Pandemie die jüdischen Gemeinden aufgefordert, auf alle Chanukka-Feierlichkeiten zu verzichten. Er habe aber Verständnis dafür, dass die Kirchen sich nicht genauso klar und frühzeitig zu Weihnachten positioniert hätten.

»Ich kann bei der religiösen Bedeutung des Weihnachtsfestes nachvollziehen«, so Schuster, »dass man sich in kirchlichen Kreisen schon schwertut, Gottesdienste abzusagen«. kna

Weiden

Muslimischer Prediger rief zur Tötung von Juden auf – Bewährungsstrafe

Neben der Freiheitsstrafe auf Bewährung wurde dem Mann eine Geldstrafe auferlegt

 13.12.2024

Israel

TV-Bericht: Netanjahu wurde vor dem 7. Oktober von zwei Seiten vor Angriff gewarnt

Im Krankenhaus soll der Ministerpräsident auf die Bedrohung angesprochen worden sein. Sein Büro spricht von »Verleumdung und Lügen«

 13.12.2024

Nahost

Acht Hamas-Mitglieder in Gaza getötet

Zu den Terroristen gehört ein Mann, der am Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel beteiligt war

 13.12.2024

Berlin/Jerusalem/Tel Aviv

60 Jahre diplomatische Beziehungen: Deutsch-israelischer Buchmesse-Pavillion abgesagt

Regierungsbeamte in Israel sind enttäuscht. Die Bundesregierung sieht die Sache anders

 13.12.2024 Aktualisiert

Meinung

Wenn Social Media zur Gefahr für die Demokratie wird

Politik und Plattformbetreiber müssen konsequent gegen Desinformation und Hetze vorgehen

von Anna Staroselski  12.12.2024

Berlin

Roth: Israelische Angriffe auf syrische Waffenlager verständlich

Israels Luftwaffe bombardiert seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad massiv militärische Einrichtungen in Syrien. Der SPD-Politiker zeigt dafür zum Teil Verständnis

 12.12.2024

Nach Eklat

Vatikan entfernt Jesus-Kind mit Keffiyeh

Nach tagelanger Kritik hat die katholische Kirche nun reagiert, auch wenn sie sich öffentlich nicht äußert

von Nils Kottmann  12.12.2024

Baden-Württemberg

Nach antisemitischen Anfeindungen: Innenminister will Pfarrer schützen

Ein evangelischer Pastor in Langenau bei Ulm wird seit Monaten wegen seiner Kritik an den Hamas-Massakern angefeindet

 12.12.2024

Berlin

Was die Bundesregierung gegen Antisemitismus tun will

Mehr Beauftragte, mehr Programme - und trotzdem mehr Judenhass. Der neue Bericht der Bundesregierung zeigt Fortschritte und Lücken bei der Bekämpfung von Antisemitismus auf. Eine Bilanz der vergangenen vier Jahre

 12.12.2024