Parteien

Zentralrat der Juden: AfD ist keine demokratische Partei

Foto: imago

Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland ist die AfD eine Partei, die »nicht auf dem Boden der Demokratie steht«. Im Interview der Woche im Deutschlandfunk sagte Josef Schuster, die AfD sei ohne Zweifel demokratisch gewählt.

Wenn aber Funktionäre der Partei Theorien verbreiteten, die sich sehr nahe am rechtsextremen Rand befänden, »dann muss man einfach sagen, dass es erhebliche Zweifel gibt, inwieweit die Partei als eine demokratische Partei zu bezeichnen ist«.

CORONA-PROTESTE Kritisch bewertet Schuster auch die »Querdenker«-Proteste. »Wir dürfen nicht alle, die demonstrieren gegen die Corona-Regeln, unter einen Generalverdacht stellen«, sagte er. Er könne nachvollziehen, dass sich Menschen durch die Schutzmaßnahmen in ihren Grundrechten beschränkt fühlten.

Schuster beobachtet einen »deutlich enthemmten Antisemitismus« in der öffentlichen Debatte.

Wenn solche - wohlmeinenden - Gruppierungen aber unterwandert würden von Rechtsextremen, und dann Verschwörungsmythen wie »Rothschild, die Juden sind an allem schuld« aufträten, dann »hat es den für mich noch verständlichen oder vielleicht nachvollziehbaren Bereich allerdings verlassen«.

Schuster beobachtet einen »deutlich enthemmten Antisemitismus« in der öffentlichen Debatte. Zugleich habe es jedoch nach dem Anschlag von Halle unerwartet breite Solidaritätsbekundungen für Juden in Deutschland gegeben.

»Es gab eine für mich in dieser Form und in diesem Ausmaß nie gekannte Solidarität - in Worten, in Schreiben, in E-Mails. Und zwar von ganz normalen Bürgern, von Schulklassen«, sagte er.

GEGENSATZ? Mit Blick auf das nächste Jahr, in dem mit vielen Veranstaltungen an 1.700 Jahre Judentum in Deutschland erinnert wird, erklärte der Präsident des Zentralrats, dass jüdisches Leben in Deutschland nach wie vor keine Selbstverständlichkeit sei. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Formulierung »deutsch-jüdisches Verhältnis«: Er fühle sich selber sowohl als Deutscher als auch als Jude und sehe darin auch keinen Gegensatz.

Schon Ende November hatte Schuster wegen der Corona-Pandemie die jüdischen Gemeinden aufgefordert, auf alle Chanukka-Feierlichkeiten zu verzichten. Er habe aber Verständnis dafür, dass die Kirchen sich nicht genauso klar und frühzeitig zu Weihnachten positioniert hätten.

»Ich kann bei der religiösen Bedeutung des Weihnachtsfestes nachvollziehen«, so Schuster, »dass man sich in kirchlichen Kreisen schon schwertut, Gottesdienste abzusagen«. kna

Nahost

Angriff auf Israel: Warnte Iran die USA vor? Jetzt spricht Washington

Der Iran hat die US-Regierung nach Darstellung aus Washington nicht über den Zeitpunkt, Ablauf und Umfang seines Angriffs auf Israel informiert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, wies entsprechende Berichte am Montag entschieden zurück. »Die Vereinigten Staaten haben weder vom Iran noch von irgendjemand anderem Nachrichten erhalten, die Aufschluss über einen bestimmten Zeitpunkt, bestimmte Ziele oder Waffentypen, die sie abfeuern würden, gaben«, sagte er. Berichte darüber, dass das »spektakuläre und peinliche Scheitern« des Iran beabsichtigt gewesen sei und der Iran eine Frühwarnung abgegeben habe, um Israel bei der Vorbereitung seiner Verteidigung zu helfen und den potenziellen Schaden zu begrenzen, seien alle »kategorisch falsch«. »Das ist Quatsch. Dieser Angriff ist gescheitert, weil er von Israel, den Vereinigten Staaten und einer Koalition anderer Partner, die sich für die Verteidigung Israels einsetzten, niedergeschlagen wurde.« Angesichts des Ausmaßes dieses Angriffs sei es »eindeutig Irans Absicht« gewesen, erhebliche Zerstörungen und Opfer zu verursachen«, sagte Kirby.

 15.04.2024

Kriminalität

Motiv Judenhass? Versuchter Brandanschlag in Berlin-Grunewald

Rund um das gesicherte Grundstück waren seit dem Vormittag Polizisten im Einsatz

 15.04.2024

München

Innenminister: Extremisten vereint im Hass gegen Israel

Bayerns Innenminister Joachim Hermann stellte den Verfassungsschutzbericht 2023 vor

 15.04.2024

Erinnerungsarbeit

Gedenken an Bergen-Belsen-Befreiung - Stiftung sieht Bedrohung

Am 15. April 1945 befreiten britische Truppen Überlebende des Konzentrationslagers Bergen-Belsen

 15.04.2024

Berlin

Gewalt bei Demonstration nach »Palästina-Kongress«

Beamte wehrten sich mit Pfefferspray gegen Angreifer

 15.04.2024

Mannheim

Polizei sucht Zeugen für Hakenkreuz an Jüdischer Friedhofsmauer

Politiker verurteilten die Schmiererei und sagten der Jüdischen Gemeinde ihre Solidarität zu

 15.04.2024

Shanghai/Paris

Scholz ruft Israel nach iranischem Angriff zur Deeskalation auf

Die Abwehr der Attacke sei »ein Erfolg, der nicht verschenkt werden sollte«, sagt der Kanzler

 15.04.2024

Berlin/Teheran

Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

Zuvor hatte das iranische Regime den Botschafter Berlins herbeizitiert

 15.04.2024

Israel

Heimatschutz hebt nach Iran-Angriff Beschränkungen wieder auf

Bildungsaktivitäten und Versammlungen können wieder wie gewohnt stattfinden

 15.04.2024