Parteien

Zentralrat der Juden: AfD ist keine demokratische Partei

Foto: imago

Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland ist die AfD eine Partei, die »nicht auf dem Boden der Demokratie steht«. Im Interview der Woche im Deutschlandfunk sagte Josef Schuster, die AfD sei ohne Zweifel demokratisch gewählt.

Wenn aber Funktionäre der Partei Theorien verbreiteten, die sich sehr nahe am rechtsextremen Rand befänden, »dann muss man einfach sagen, dass es erhebliche Zweifel gibt, inwieweit die Partei als eine demokratische Partei zu bezeichnen ist«.

CORONA-PROTESTE Kritisch bewertet Schuster auch die »Querdenker«-Proteste. »Wir dürfen nicht alle, die demonstrieren gegen die Corona-Regeln, unter einen Generalverdacht stellen«, sagte er. Er könne nachvollziehen, dass sich Menschen durch die Schutzmaßnahmen in ihren Grundrechten beschränkt fühlten.

Schuster beobachtet einen »deutlich enthemmten Antisemitismus« in der öffentlichen Debatte.

Wenn solche - wohlmeinenden - Gruppierungen aber unterwandert würden von Rechtsextremen, und dann Verschwörungsmythen wie »Rothschild, die Juden sind an allem schuld« aufträten, dann »hat es den für mich noch verständlichen oder vielleicht nachvollziehbaren Bereich allerdings verlassen«.

Schuster beobachtet einen »deutlich enthemmten Antisemitismus« in der öffentlichen Debatte. Zugleich habe es jedoch nach dem Anschlag von Halle unerwartet breite Solidaritätsbekundungen für Juden in Deutschland gegeben.

»Es gab eine für mich in dieser Form und in diesem Ausmaß nie gekannte Solidarität - in Worten, in Schreiben, in E-Mails. Und zwar von ganz normalen Bürgern, von Schulklassen«, sagte er.

GEGENSATZ? Mit Blick auf das nächste Jahr, in dem mit vielen Veranstaltungen an 1.700 Jahre Judentum in Deutschland erinnert wird, erklärte der Präsident des Zentralrats, dass jüdisches Leben in Deutschland nach wie vor keine Selbstverständlichkeit sei. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Formulierung »deutsch-jüdisches Verhältnis«: Er fühle sich selber sowohl als Deutscher als auch als Jude und sehe darin auch keinen Gegensatz.

Schon Ende November hatte Schuster wegen der Corona-Pandemie die jüdischen Gemeinden aufgefordert, auf alle Chanukka-Feierlichkeiten zu verzichten. Er habe aber Verständnis dafür, dass die Kirchen sich nicht genauso klar und frühzeitig zu Weihnachten positioniert hätten.

»Ich kann bei der religiösen Bedeutung des Weihnachtsfestes nachvollziehen«, so Schuster, »dass man sich in kirchlichen Kreisen schon schwertut, Gottesdienste abzusagen«. kna

Berlin

Worüber Kanzlerin Merkel heute mit Israels neuem Regierungschef Bennett am Telefon gesprochen hat

Bennett sieht eine Gelegenheit zur Stärkung der bilateralen Beziehungen

 17.06.2021

Geschichte

Polens Präsident fordert Bau eines Gedenkorts für polnische NS-Opfer bis 2024

Allein in Polen kamen nach Schätzungen bis zu sechs Millionen Menschen ums Leben

 17.06.2021

Verfassungsschutz

»Freie Sachsen« als rechtsextremistisch eingestuft

Die Tätigkeiten der Partei seien objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen

 17.06.2021

Warschau

»Die Vergangenheit mahnt uns zur Verantwortung«

Bundespräsident Steinmeier will die deutsch-polnische Freundschaft weiter stärken

 17.06.2021

Justizministerkonferenz

»Besondere Verantwortung«

Bund und Länder stimmen von Bayern geforderter schärferer Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten zu

 17.06.2021

Schule

Nachhilfe für Lehrer

Kultusminister und Zentralrat beschließen Empfehlung zum Kampf gegen Judenhass

von Hans-Ulrich Dillmann  17.06.2021

Antisemitismus

»Mangelnde Sensibilität«

Samuel Salzborn über judenfeindliche Straftaten, deren Erfassung und einen Leitfaden für Polizeidienststellen

von Katrin Richter  17.06.2021

Einspruch

Wir müssen behutsam sein

Yolanda Schottenfeld-Naor meint, dass Eltern das Impfen von Kindern und Jugendlichen sorgfältig abwägen sollten

von Yolanda Schottenfeld-Naor  17.06.2021

Frankfurt

Hakenkreuz-Schmierer am Flughafen drohen bis zu drei Jahre Haft

Außer dem Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen könnte auch der Straftatbestand der Gemeinschädlichen Sachbeschädigung gegeben sein

 16.06.2021