Proteste

Für Vielfalt und die »Brandmauer«

Zehntausende Menschen nehmen am Samstag an einer Demonstration gegen die Migrationspolitik der CDU in der Hamburger Innenstadt teil. Foto: picture alliance/dpa

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14.000 Menschen an einer Demonstration teil, in Hamburg sprachen die Veranstalter von 80.000 Menschen. Vielerorts richtete sich der Protest konkret gegen den Unionskanzlerkandidaten zur Bundestagswahl, Friedrich Merz (CDU).

»SCHmerz lass nach« war auf einem Transparent in Köln zu lesen, andere hatten das »C« von »CDU« durchgestrichen oder forderten »Kein Merz ab März«. Eine Teilnehmerin trug ein Schild mit der Aufschrift: »Fritz hör auf Mutti!«. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Regierungszeit zuweilen »Mutti« genannt wurde, hatte Merz für die Abstimmungen mit der AfD kritisiert.

Antrag mit AfD als Auslöser

Anlass der Demonstrationen ist, dass CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatten. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Ein von der Union eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag allerdings gescheitert.

Unter dem Motto »Brandmauer statt Brandstifter« gingen auch in Leipzig Tausende auf die Straße, um gegen die Migrationspolitik von Union und AfD zu demonstrieren. Mitorganisatorin Bente Stork sagte in Richtung Union und Merz: »Wer mit Faschisten kooperiert, der muss mit unserem Widerstand rechnen.«

Es liege nun an allen Menschen, die Brandmauer zu sein und zu verhindern, dass sich Geschichte wiederhole, ergänzte Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz«. »Wir müssen verhindern, dass der Autoritarismus auch in unserem Land die Demokratie abschafft.«

Ex-CDU-Mitglied Michel Friedman auf Demo erwartet

Auch in anderen Städten wurde demonstriert, darunter Karlsruhe, Stuttgart, Braunschweig, Würzburg, Augsburg und Bremen. Am Sonntag soll der Protest vielerorts weitergehen, etwa in Berlin. Zur dortigen Demonstration wird auch der Publizist Michel Friedman als Redner erwartet. Er war aus Protest zur Abstimmung der Union mit der AfD aus der Partei ausgetreten.

Lesen Sie auch

Andernorts richtete sich der Protest am Samstag direkt gegen die AfD. So kamen zu einer Demonstration gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im südhessischen Neu-Isenburg weit mehr Menschen zusammen als zunächst angenommen. Die Beamten sprachen von rund 9000 Demonstrierenden. Am Nachmittag versuchten Teilnehmer nach Angaben einer Polizeisprecherin, zwei Polizeifahrzeuge in Brand zu setzen, dabei sei eines der Fahrzeuge beschädigt worden. dpa/ja

Oranienburg

Gedenken an NS-Völkermord an Sinti und Roma

Bei der Gedenkveranstaltung wollen Schülerinnen und Schüler Textpassagen aus Erinnerungsberichten verfolgter Sinti und Roma vortragen

 15.12.2025

Sydney

Australiens Premierminister widerspricht Netanjahu

Nach dem Anschlag in Sydney betont Premierminister Albanese: Die Anerkennung Palästinas durch Australien steht nicht im Zusammenhang mit der Tat

 15.12.2025

Berlin

Hitlergruß im Bundestag? Anklage gegen AfD-Abgeordneten

Nach dem Vorwurf verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker

 15.12.2025

Anschlag

Sydney: Neue Details zu den mutmaßlichen Tätern

Hinweise aus Ermittlerkreisen deuten darauf hin, dass die Familie ursprünglich aus Pakistan stammt

 15.12.2025

Charlotte Knobloch

Pessimismus können wir uns nicht leisten

Nach dem Terror in Sydney fragen sich auch Juden hierzulande erneut: Wohin? Deutschland hat bewiesen, dass es jüdischen Menschen eine Heimat sein kann und will, meint die Münchner Gemeindechefin

von Charlotte Knobloch  15.12.2025

Berlin

Chanukka-Licht am Brandenburger Tor entzündet

Überschattet vom Terroranschlag in Sydney wurde in Berlin das erste Licht am Chanukka-Leuchter vor dem Brandenburger Tor entzündet. Der Bundespräsident war dabei

 15.12.2025

Sydney

Australien berät nach Anschlag über schärfere Waffengesetze

Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest am beliebten Bondi Beach herrscht Schock und Trauer. Premier Albanese kündigt erste Konsequenzen an - und sieht sich Kritik ausgesetzt

 15.12.2025

Australien

Wer waren die Opfer von Sydney?

Zu den Opfern des Terrors in Bondi Beach gehören ein Rabbiner und ein 10-jähriges Mädchen

 15.12.2025

Canberra

Jüdischer Ex-Minister wirft Führung Versagen beim Schutz von Juden vor

»Viele von uns haben davor gewarnt, dass dieser Tag kommen würde«, sagte Frydenberg in einem Fernsehinterview

von Imanuel Marcus  15.12.2025