Verfassungsschutz

Zahl der »Reichsbürger« gestiegen

Sichergestellte Waffen von »Reichsbürgern« in einem Polizeipräsidium Foto: dpa

Die Zahl der vom Verfassungsschutz als »Reichsbürger« eingestuften Personen, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen wollen, ist einem Medienbericht zufolge stark gestiegen.

Derzeit gingen die Verfassungsschützer von Bund und Ländern von rund 18.000 Personen aus, die der Szene der sogenannten Reichsbürger zuzurechnen sind, berichtet der Berliner »Tagesspiegel« (Sonntag) unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Rund 950 davon würden als rechtsextrem eingestuft. Im Jahresbericht des Bundesamtes für 2016 war von 10.000 »Reichsbürgern« die Rede, von denen 500 bis 600 als rechtsextrem galten.

ministaat Viele der »Reichsbürger« und sogenannten Selbstverwalter behaupten, das Deutsche Reich existiere weiter, hieß es. Andere erklärten ihr Grundstück zum Ministaat. Der enorme Anstieg der Zahlen bedeute jedoch nicht, dass die Szene auch in dem Ausmaß wachse. Die Zunahme sei vor allem damit zu erklären, dass den Verfassungsschutzbehörden nach Angaben des Bundesamtes eine »weitere Aufhellung« des Spektrums gelinge.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte 2016 mit den
Landesbehörden die Beobachtung der Szene intensiviert. Anlass waren schwere Gewalttaten. Immer noch hätten ungefähr 1200 »Reichsbürger« waffenrechtliche Erlaubnisse, hieß es weiter unter Berufung auf das Bundesamt. Seit Anfang 2017 sei es mithilfe des Verfassungsschutzes gelungen, 450 »Reichsbürgern« die Erlaubnis zu entziehen. epd

Schleswig-Holstein

Prien wehrt sich gegen Rassismusvorwurf

Die schleswig-holsteinische Ministerin steht wegen einer Äußerung über ihre Kabinettskollegin Aminata Touré in der Kritik

 08.06.2023

Populismus

Aus Protest?

Viele Erklärungen für das Umfragehoch der AfD greifen zu kurz. Wer die Partei wählt, weiß meist genau, was er tut

von Marcel Lewandowsky  08.06.2023

Interview

»Riesenschritt nach vorn«

Makkabi-Kapitän Doron Bruck über den Einzug des Berliner Oberligisten in den DFB-Pokal

von Michael Thaidigsmann  08.06.2023

Einspruch

Die Mutter aller Dialoge

Dmitrij Belkin freut sich auf die christlich-jüdischen Gespräche beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg

von Dmitrij Belkin  08.06.2023

Sicherheit

Anastasia-Bewegung in Brandenburg rechtsextremer Verdachtsfall

Innenministerium: In Teilen völkische, rassistische und antisemitische Ideologie

 07.06.2023

Debatte

CDU-Politikerin Prien in Kritik wegen Äußerung über Touré

Hintergrund ist die Diskussion über die Festlegung sicherer Herkunftsländer in der Asylpolitik

 07.06.2023

Berlin

Neukölln: Anzeige wegen antisemitischer Plakate

Poster der Gruppe Samidoun sorgen für Empörung. DIG-Präsident Volker Beck erstattet Anzeige

von Imanuel Marcus  07.06.2023 Aktualisiert

Judenhass

USA verurteilen Roger Waters

Laut dem US-Außenministerium enthielt sein Berliner Konzert »Bilder, die den Holocaust heruntergespielt haben«

von Imanuel Marcus  07.06.2023

Rechtsradikalismus

Institut für Menschenrechte sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt

In einer Analyse des DIMR heißt es, die Partei gehe »zur Durchsetzung ihrer rechtsextremen Ziele« planvoll vor

 07.06.2023