Berlin

Wolffsohn: »Wechselnde Mehrheiten für wechselnde Themen«

Michael Wolffsohn Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn hat das Vorgehen der Union im Bundestag verteidigt. Schon im Vorfeld der Abstimmung über eine drastische Verschärfung der Asylpolitik, die mit den Stimmen der zumindest in Teilen rechtsextremen AfD angenommen wurde, erklärte er, für einzelne Vorhaben in entscheidenden Politikbereichen müsse es möglich sein, wechselnde Mehrheiten zu erreichen.

In einem Interview mit »Welt TV« sagte Wolffsohn, es gebe Demokratien, »in denen das mehrfach und sehr erfolgreich praktiziert wurde und wird. Ich denke etwa an Dänemark, wo die Rechtsextremisten von vorher 20 Prozent auf knapp 3 Prozent zurückgeschrumpft worden sind. Man darf auch mal von anderen lernen.«

Zu den schon im Vorfeld der Asyl-Abstimmung erwarteten Reaktionen sagte Michael Wolffsohn: »Empörung ersetzt nie das Denken und die Tatsachen sprechen doch eine klare Sprache. Trotz oder wegen der Brandmauer. Die AfD ist nicht schwächer geworden, sondern stärker. Da kann man doch nicht weiter so wie bisher machen und Zeter und Mordio schreien.«

»So funktioniert Demokratie«

Es biete sich an, dass die stärkste Kraft im Parlament versuche, »wechselnde Mehrheiten für wechselnde Themen« zu erreichen, sagte Wolffsohn in dem »Welt TV«-Interview. »Das ist möglich, wenn die Vernunft obsiegt.« Dies sei der Fall, wenn der Wählerwille oder der Wille der Bevölkerungsmehrheit auch von der Politik berücksichtigt und praktische Politik umgesetzt werde. »So funktioniert Demokratie«, betonte der Historiker.

Lesen Sie auch

»Wenn zwei Drittel der Bundesdeutschen sagen, so geht es in der Migration nicht weiter, kann man ihnen doch nicht etwas aufpfropfen, weil es so etwas gibt wie eine Brandmauer. Wenn es regnet und die AfD sagt es regnet, dann wird es dadurch nicht falsch.«

Andere jüdische Stimmen, darunter auch Organisationen, hatten sich eher gegenteilig geäußert. Der Zentralrat der Juden zeigte sich enttäuscht, dass die demokratischen Parteien nicht in der Lage gewesen seien, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen.

Holocaust-Überlebende verunsichert

Michel Friedman gab sein CDU-Parteibuch zurück, die Jüdische Studierendenunion erklärte, mit Faschisten, Antisemiten und Extremisten dürfe es keine Art der Kooperation geben.

Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, erklärte, Holocaust-Überlebende seien verunsichert und fragten sich, warum in Deutschland eine Partei ins Zentrum der politischen Entscheidungen rücke, aus deren Reihen immer wieder rechtsextreme, antidemokratische und antisemitische Schmähungen bekannt würden. im

Berlin

Wegner setzt im Fördermittelstreit auf Aufklärung

»Es sind Vorwürfe im Raum, die muss man sich genau anschauen. Und dann werden wir gegebenenfalls, wenn es notwendig ist, die richtigen Konsequenzen ziehen«, betont der Regierende Bürgermeister

 12.11.2025

Deutschland

Waffen für Anschläge besorgt: Weiteres Hamas-Mitglied festgenommen

Der Mann soll ein Sturmgewehr, mehrere Pistolen und Munition für Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen besorgt haben

 12.11.2025

Justiz

Anklage wegen Hausverbots für Juden in Flensburg erhoben

Ein Ladeninhaber in Flensburg soll mit einem Aushang zum Hass gegen jüdische Menschen aufgestachelt haben. Ein Schild in seinem Schaufenster enthielt den Satz »Juden haben hier Hausverbot«

 12.11.2025

Einmischung

Trump fordert Begnadigung Netanjahus

Israels Regierungschef Netanjahu steht wegen Betrugs, Bestechung und anderer Vorwürfe vor Gericht. Israels Präsident müsse ihn begnadigen, forderte nun US-Präsident Trump - damit er das Land vereinen könne

 12.11.2025

Sabine Brandes

Wie Donald Trump Israels Demokratie angreift

Der US-Präsident hat angekündigt, in den Korruptionsprozess gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eingreifen zu wollen. Damit geht der Amerikaner eindeutig zu weit

von Sabine Brandes  12.11.2025

Interview

»Niemand hat Jason Stanley von der Bühne gejagt«

Benjamin Graumann, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, weist die Vorwürfe des amerikanischen Philosophen zurück und beschuldigt ihn, Unwahrheiten über den Abend in der Synagoge zu verbreiten

von Michael Thaidigsmann  12.11.2025

Hessen

Margot Friedländer erhält posthum die Wilhelm-Leuschner-Medaille

Die Zeitzeugin Margot Friedländer erhält posthum die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Sie war eine der wichtigsten Stimme in der deutschen Erinnerungskultur

 12.11.2025

Berlin

Verhandlung über Waffenlieferungen an Israel

Insgesamt sechs Kläger wollen vor dem Berliner Verwaltungsgericht in zwei Fällen feststellen lassen, dass der Export deutscher Rüstungsgüter an Israel rechtswidrig war. Eine Entscheidung wird noch für Mittwoch erwartet

 12.11.2025

Interview

»Erinnern, ohne zu relativieren«

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer über das neue Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung, Kritik an seiner Vorgängerin Claudia Roth und die Zeit des Kolonialismus in der deutschen Erinnerungskultur

von Ayala Goldmann  12.11.2025