Sachsen-Anhalt

»Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen«

Der mutmaßliche Attentäter des Anschlags auf die Synagoge von Halle, Stephan B., kletterte über einen Zaun in der Hallenser JVA »Roter Ochse« Foto: imago images/Christian Grube

Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding
(CDU) hat in der Affäre um den Fluchtversuch des Attentäters von
Halle weitere Aufklärung zugesichert. »Wir werden hart daran
arbeiten, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen«, sagte Keding am
Dienstag im Magdeburger Landtag. Dazu gehöre auch die Untersuchung
durch eine externe Expertenkommission. Durch den Vorfall sei das
Vertrauen in den Justizvollzug erschüttert worden. Erneut bat Keding
dafür um Entschuldigung: »Es hätte nicht passieren dürfen.«

Die Ministerin erläuterte, dass in der JVA Halle die Anordnungen
nicht befolgt und die Sicherheitsvorkehrungen eigenmächtig gelockert
worden seien, so dass der Attentäter über einen Zaun klettern und
sich fünf Minuten lang völlig unbeobachtet auf dem Gelände bewegen
konnte. Die Darstellung der Linken, Stephan B. habe sich 45 Minuten
unbeaufsichtigt bewegt, wies Keding zurück, fügte aber zugleich
hinzu: »Er hätte nicht eine Minute unbeaufsichtigt sein dürfen.«

Die Linke-Fraktion, die die Aktuelle Debatte beantragt hatte,
kritisierte die Informationspolitik des Ministeriums und vermisste
eine öffentliche Entschuldigung des Ministerpräsidenten Reiner
Haseloff (CDU). Der Ministerpräsident hätte sich zu Wort melden
müssen, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Eva von
Angern. Der Fluchtversuch stünde am Ende einer Kette von
Fehlverhalten, Versäumnissen und Desinteresse, für die das
Ministerium verantwortlich sei. Die Versetzung des
Justizstaatssekretärs Hubert Böning in den einstweiligen Ruhestand
sei ein überfälliger Schritt gewesen, sagte die Linken-Politikerin.

Auch Grüne und SPD begrüßten die personellen Konsequenzen. Der
neue Staatssekretär müsse nun die Lehren aus dem Vorfall ziehen,
sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian
Striegel. Die Justizministerin stehe nun politisch unter Bewährung.
Der Fluchtversuch hätte dem Ruf des Landes Sachsen-Anhalt großen
Schaden zugefügt. Der Fluchtversuch und die im Anschluss nicht
angemessene Informationspolitik des Justizministeriums seien das
Resultat von individuellem Fehlverhalten und systematischen
Missständen, sagte Striegel.

Silke Schindler von der SPD-Fraktion sagte, die politische
Aufarbeitung sei noch längst nicht abgeschlossen. Wichtig sei auch
die Lösung struktureller Probleme. Die AfD nutzte die Debatte, um auf
den aus ihrer Sicht unterschiedlichen Umgang der Justiz mit
unterschiedlichen Tätern hinzuweisen.

Stephan B. hatte am Pfingstsamstag einen Fluchtversuch aus der JVA
Halle unternommen. Der 28-Jährige muss sich ab 21. Juli vor Gericht
für den antisemitischen Anschlag in Halle vom 9. Oktober 2019 mit
zwei Toten verantworten. Er wurde nach dem Fluchtversuch in das
Hochsicherheitsgefängnis nach Burg verlegt. Er hätte von vornherein
in Burg untergebracht werden sollen, sagte Jens Kolze von der
CDU-Fraktion. Der Vorfall habe dem Ansehen des Justizvollzug
geschadet. epd

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026