Union

»Wir stellen uns BDS entgegen«

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Foto: imago/Emmanuele Contini

Herr Ziemiak, am Freitag hat der Bundestag beschlossen, die antiisraelische BDS-Bewegung als antisemitisch zu bezeichnen. Nun gibt es Kritik, auch aus den Reihen der Union. Wie bewerten Sie das?
Wir haben als Union 2018 zum 70. Jahrestag des Bestehens des jüdischen Staates einen sehr umfassenden Antrag zur Israel-Politik eingebracht. Der jetzige BDS-Antrag greift einen Teilaspekt heraus. Dass der nun heftig umstritten gewesen sein soll, wie von einigen Medien berichtet wird, kann ich aus der Fraktion nicht bestätigen. Es gab Diskussionen über einzelne Formulierungen. Doch haben wir mit großer Geschlossenheit deutlich gemacht, dass wir uns mit aller Entschiedenheit der BDS-Bewegung entgegenstellen.

Medien berichten, dass prominente CDU-Abgeordnete wie Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Andreas Nick Mängel am Beschlusstext kritisieren. Das klingt nicht nach großer Geschlossenheit, oder?
Wir haben gemeinsam als Fraktion dem Antrag zugestimmt. Es ist richtig, dass einige darauf verweisen, dass im Antrag die Zweistaatenlösung ausführlicher hätte erwähnt werden müssen.

Und es heißt, im Beschluss fehle die Feststellung, dass legitime Kritik an der israelischen Regierung nicht als antisemitisch diskreditiert werde. Wer hat denn ernsthaft behauptet, Kritik am Jerusalemer Regierungshandeln sei antisemitisch?
Ich kann nicht für die anderen Abgeordneten sprechen. Aber selbstverständlich ist Kritik an der israelischen Regierung erlaubt. Nur, dass man sich unter dem Deckmantel der legitimen Kritik antisemitisch verhält und antisemitische Organisationen unterstützt, das wollen wir als CDU nicht.

Wie wird der Beschluss praktisch umgesetzt?
Es wird sehr darauf ankommen, dass wir alle Unterstützungsmaßnahmen überprüfen. Das gilt auf Bundesebene, auch beispielsweise für Organisationen, die vom Auswärtigen Amt unterstützt werden, bis hin zur kommunalen Ebene. Wir als Union erwarten, nicht erst seit diesem Antrag, sondern seit jeher, dass die BDS-Bewegung in Deutschland keine Aktivitäten entfalten kann und schon gar nicht mit öffentlichen Geldern gefördert wird.

Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll sich im Vorfeld bemüht haben, den Antragstext zu entschärfen. Was meinen Sie dazu?
Es ist meine tiefe Überzeugung, dass wir jedem, der staatliche Unterstützung der Bundesrepublik erhält, unsere Haltung deutlich machen müssen: Wir haben eine besondere historische Verantwortung, und die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson, so wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in der Knesset gesagt hat. Alle Aktivitäten, die in ihrem Ursprung antisemitisch sind, werden immer auf den Widerstand Deutschlands stoßen.

Mit dem CDU-Generalsekretär sprach Detlef David Kauschke.

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025

«Stimme der verstummten Millionen»

Anita Lasker-Wallfisch blickt ernüchtert auf die Welt

Sie gehörte dem Mädchen-Orchester von Auschwitz an, überlebte das Lager und später das KZ Bergen-Belsen. Am 17. Juli wird die Cellistin Anita Lasker-Wallfisch 100. Und ist verzweifelt angesichts von Antisemitismus, Rechtsruck und Krieg, sagt ihre Tochter

von Karen Miether  03.07.2025