Union

»Wir stellen uns BDS entgegen«

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Foto: imago/Emmanuele Contini

Herr Ziemiak, am Freitag hat der Bundestag beschlossen, die antiisraelische BDS‐Bewegung als antisemitisch zu bezeichnen. Nun gibt es Kritik, auch aus den Reihen der Union. Wie bewerten Sie das?
Wir haben als Union 2018 zum 70. Jahrestag des Bestehens des jüdischen Staates einen sehr umfassenden Antrag zur Israel‐Politik eingebracht. Der jetzige BDS‐Antrag greift einen Teilaspekt heraus. Dass der nun heftig umstritten gewesen sein soll, wie von einigen Medien berichtet wird, kann ich aus der Fraktion nicht bestätigen. Es gab Diskussionen über einzelne Formulierungen. Doch haben wir mit großer Geschlossenheit deutlich gemacht, dass wir uns mit aller Entschiedenheit der BDS‐Bewegung entgegenstellen.

Medien berichten, dass prominente CDU‐Abgeordnete wie Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Andreas Nick Mängel am Beschlusstext kritisieren. Das klingt nicht nach großer Geschlossenheit, oder?
Wir haben gemeinsam als Fraktion dem Antrag zugestimmt. Es ist richtig, dass einige darauf verweisen, dass im Antrag die Zweistaatenlösung ausführlicher hätte erwähnt werden müssen.

Und es heißt, im Beschluss fehle die Feststellung, dass legitime Kritik an der israelischen Regierung nicht als antisemitisch diskreditiert werde. Wer hat denn ernsthaft behauptet, Kritik am Jerusalemer Regierungshandeln sei antisemitisch?
Ich kann nicht für die anderen Abgeordneten sprechen. Aber selbstverständlich ist Kritik an der israelischen Regierung erlaubt. Nur, dass man sich unter dem Deckmantel der legitimen Kritik antisemitisch verhält und antisemitische Organisationen unterstützt, das wollen wir als CDU nicht.

Wie wird der Beschluss praktisch umgesetzt?
Es wird sehr darauf ankommen, dass wir alle Unterstützungsmaßnahmen überprüfen. Das gilt auf Bundesebene, auch beispielsweise für Organisationen, die vom Auswärtigen Amt unterstützt werden, bis hin zur kommunalen Ebene. Wir als Union erwarten, nicht erst seit diesem Antrag, sondern seit jeher, dass die BDS‐Bewegung in Deutschland keine Aktivitäten entfalten kann und schon gar nicht mit öffentlichen Geldern gefördert wird.

Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll sich im Vorfeld bemüht haben, den Antragstext zu entschärfen. Was meinen Sie dazu?
Es ist meine tiefe Überzeugung, dass wir jedem, der staatliche Unterstützung der Bundesrepublik erhält, unsere Haltung deutlich machen müssen: Wir haben eine besondere historische Verantwortung, und die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson, so wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in der Knesset gesagt hat. Alle Aktivitäten, die in ihrem Ursprung antisemitisch sind, werden immer auf den Widerstand Deutschlands stoßen.

Mit dem CDU‐Generalsekretär sprach Detlef David Kauschke.

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