Berlin

»Wir stehen an der Seite Israels«

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Foto: imago/Emmanuele Contini

Herr Ziemiak, Sie haben am Mittwoch vor dem Konrad-Adenauer-Haus die israelische Fahne hochgezogen, nun wurde sie von Unbekannten entwendet. Hängt dort inzwischen wieder eine neue Flagge?
Ja, wir haben sie am Donnerstag umgehend ersetzt. Wir haben die Flagge vor dem Konrad-Adenauer-Haus aus Solidarität mit dem Staat Israel und den Opfern der terroristischen Raketen-Angriffe gehisst. Man kann uns zwar die Flagge nehmen, aber nicht unsere Haltung!

Österreichs Bundeskanzler Kurz hat heute die israelische Flagge als Zeichen der Solidarität auf dem Dach des Wiener Bundeskanzleramts gehisst. Wissen Sie etwas über ähnliche Gesten der deutschen Bundesregierung?
Dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Ich sage Ihnen aber auch ganz klar: Ich begrüße jedes Zeichen der Solidarität mit Israel. Unser Vorsitzender Armin Laschet hat da klare Worte gefunden: Unsere Solidarität gehört in diesen Stunden den Bürgerinnen und Bürgern Israels. Und auch die Bundeskanzlerin war deutlich: Sie hat den Raketenbeschuss durch die Hamas als Terrorangriffe bezeichnet, die durch nichts zu rechtfertigen seien. Unser Bekenntnis gilt Tag für Tag: Nie wieder Gewalt und Hass gegen Jüdinnen und Juden. Wir stehen an der Seite Israels.

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Immer wieder wird betont, dass Israels Sicherheit zur Staatsräson Deutschlands zählt. Wie drückt sich das in diesen Tagen aus?
Die Sicherheit Israels ist unverhandelbarer Teil der deutschen Staatsräson. Deswegen stehen wir in aller Deutlichkeit und mit aller Konsequenz zu Israels Recht auf Selbstverteidigung.

In Gelsenkirchen, Bonn, Münster und anderen Städten sind Synagogen Ziel von antisemitischen Protesten gegen Israel. Wie bewerten Sie das?
Wer mit der Politik der türkischen Regierung nicht einverstanden ist, demonstriert doch vor der Botschaft der Republik Türkei. Kein vernünftiger Mensch würde sich vor eine Moschee stellen und die Gläubigen auf dem Weg zum Gebet beschimpfen – auch wenn die Türkei ein mehrheitlich muslimisches Land ist. Deshalb ist das, was wir vor Synagogen in den letzten Tagen gesehen haben, kein Ausdruck von Kritik an der Politik der israelischen Regierung, sondern purer Antisemitismus. Das sind Angriffe, gegen jüdisches Leben in Deutschland. Dieser Antisemitismus muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates geahndet und bestraft werden. Für Judenhass darf in Deutschland kein Platz sein.

In Deutschland gab es Diskussionen, ob die Hamas als Terrororganisation einzustufen ist. Ist es jetzt nicht an der Zeit, drastischer gegen diese Gruppe vorzugehen?
Die Hamas ist eine terroristische Organisation. Daran gibt es keinen Zweifel. Sie hat kein Interesse an Frieden im Nahen Osten und handelt nicht im Interesse der Palästinenserinnen und Palästinenser. Deswegen halte ich die Debatte auch für fehlgeleitet. Wer Frieden im Nahen Osten möchte, wer das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung verfolgt, muss sehen, dass das mit der Hamas nicht geht.    

Das Interview mit dem CDU-Generalsekretär führte David Kauschke.

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