Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt auf demokratische Bildung, um Antisemitismus vorzubeugen. »Wir müssen mehr für die Prävention tun, an Schulen, Bildungseinrichtungen und überall sonst, wo sich Menschen begegnen«, sagte die SPD-Politikerin. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warb dafür, jüdisches Leben insgesamt bekannter zu machen.
Lambrecht sprach sich in der »Passauer Neuen Presse« (Dienstag) für ein Demokratiefördergesetz aus. Damit könnten Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für eine friedliche und offene Gesellschaft einsetzen, langfristig unterstützt werden.
zentralrat Zentralratspräsident Schuster sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag), es gehe darum, das Judentum bekannter zu machen, nicht nur aus der Opferperspektive im Zusammenhang mit dem Völkermord im Nationalsozialismus. Jüdisches Leben sollte etwas Selbstverständliches sein, sagte Schuster und wies darauf hin, dass im kommenden Jahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland gefeiert werden: »Das Judentum ist nichts Exotisches.«
Mit Blick auf den antisemitischen Anschlag auf die Synagoge von Halle vor einem Jahr und den Angriff auf einen jüdischen Studenten in Hamburg am Sonntag bekräftigte Schuster zudem, »dass jüdische Einrichtungen einen hohen Schutz brauchen«. Die Attacke von Hamburg zeige, dass es derzeit keine andere Möglichkeit gebe. Der Vorfall sollte genau analysiert werden, um gegebenenfalls Schwachstellen aufzudecken und zu beseitigen.
»Wenn Veranstaltungen oder Gottesdienste stattfinden, brauchen wir einen wirksamen entsprechenden Schutz, der so gestaltet sein muss, dass die Polizisten jederzeit einsatzbereit sind«, sagte Schuster. »Wenn in Halle vor der Synagoge eine Polizeistreife gestanden hätte, weiß ich nicht, ob der Attentäter es überhaupt versucht hätte.«
sicherheitskonzepte Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte die Länder auf, zum Schutz jüdischer Einrichtungen konkrete Sicherheitskonzepte auszuarbeiten.
Vor zwei Wochen habe die Bundesregierung 22 Millionen Euro zusätzlich für bauliche Schutzmaßnahmen bereitgestellt, im Rahmen einer Vereinbarung zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Zentralrat der Juden, sagte Klein dem »RedaktionsNetzwerk Deutschland« (Dienstag). Die Länder seien nun aufgefordert, eigene Mittel bereitzustellen und konkrete Sicherheitskonzepte auszuarbeiten. Sie seien im Rahmen des Föderalismus zuständig und nähmen die Zuständigkeit seiner Kenntnis nach auch ernst.
In Hamburg war am Sonntag zu Sukkot ein 26-jähriger jüdischer Student vor einer Synagoge mit einem Klappspaten angegriffen und schwer verletzt worden. In Halle in Sachsen-Anhalt hatte ein Attentäter vor einem Jahr an Jom Kippur versucht, mit Sprengsätzen und Schusswaffen in die Synagoge zu gelangen, um möglichst viele Juden zu töten. Er erschoss schließlich eine Passantin vor der Synagoge und einen Mann in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss. epd
