Bundesregierung

»Wir halten uns an Recht und Gesetz«

Regierungssprecher Steffen Hebestreit Foto: picture alliance / epd-bild

»Grundsätzlich sind wir Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofes, und dabei bleibt es auch.« In diesem Punkt äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch unmissverständlich, als er in der Bundespressekonferenz nach einem möglichen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu gefragt wurde.

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Kritisch äußerte sich Hebestreit dazu, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, ein CNN-Interview gewählt hatte und dabei in einem Atemzug den Antrag auf Haftbefehle sowohl gegen die drei Hamas-Führer als auch gegen den israelischen Premierminister und den israelischen Verteidigungsminister verkündet hatte.

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Israel hatte am Dienstag die »Nationen der zivilisierten Welt« aufgefordert, mögliche Haftbefehle zu ignorieren. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Bundesregierung eine Vollstreckung eines Haftbefehls entsprechend ausschließen würde, antwortete Hebestreit ausweichend.

Zuvor hatte der Regierungssprecher gesagt: »Wenn eine solche Entscheidung ergangen sein wird, egal wie sie ausfällt, müssen wir damit umgehen.« Auf eine erneute Nachfrage antwortete er: »Wir halten uns an Recht und Gesetz.«

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Jetzt werde der Antrag vom zuständigen Richter-Ausschuss geprüft. Auch müsse geprüft werden, ob die Belege, die der Chefankläger anführt, ausreichen, um einen Haftbefehl zu erlassen, so Hebestreit.

Für die Bundesregierung sei klar, dass sich Israel selbstverständlich an das Völkerrecht halten muss. Und wenn es Hinweise gebe, dass es anders sei, dann würden diese selbstverständlich auch verfolgt. Es gebe internationale und nationale Untersuchungen, und die müsse man jetzt abwarten. ddk

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