Berlin

»Wir dulden keinen Antisemitismus«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung des Grundgesetzes für eine demokratische Gesellschaft betont. Es sei die Antwort auf das Leid und den Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, auf Vernichtungskrieg und das Menschheitsverbrechen der Schoa.

»Es ist unser Bekenntnis zum ›Nie wieder‹«, sagte Steinmeier am Freitag bei einer Einbürgerungsfeier in Schloss Bellevue laut vorab verbreitetem Redemanuskript. »Die Menschenwürde zu achten und zu schützen, das ist und das bleibt der Auftrag aus unserer Geschichte: für alle, die schon lange hier leben – und auch für die, die neu zu uns kommen«, so Steinmeier aus Anlass des 72. Geburtstages des Grundgesetzes am 23. Mai.

ausschreitungen Angesichts antisemitischer Ausschreitungen und Angriffe betonte der Bundespräsident: »Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Aber wir dulden keinen Antisemitismus – ganz gleich von wem – in unserem Land.« Nichts rechtfertige die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten: »Jeder Form von Antisemitismus, von Rassismus, von Hass auf Muslime, ja, von Menschenfeindlichkeit schlechthin muss der Staat, muss die gesamte Gesellschaft entschieden entgegentreten.«

Das Grundgesetz garantiere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung. »Aber es erlegt uns auch Regeln auf: die Freiheitsrechte aller zu achten, niemand zu diskriminieren, Konflikte friedlich zu lösen und nach Kompromissen zu suchen«, sagte Steinmeier. epd

Justiz

Nebenklagevertreter gegen Bewährungsstrafe

Die frühere Sekretärin im KZ Stutthof soll sich der Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gemacht haben

 05.12.2022

Perspektive

Missverständnis auf mehreren Ebenen

Droht eine Einschränkung der Kunstfreiheit? Unser Autor analysiert die Debatte über Antisemitismus und Kultur

von Samuel Salzborn  03.12.2022

Haushalt

Widerstand aus Bundesländern gegen Härtefallfonds

Bund und Länder streiten über Finanzierung der Hilfen für jüdische Kontingentflüchtlinge

 03.12.2022

Schleswig-Holstein

Beauftragter für Antisemitismus in der Kritik

Gerhard Ulrich wird vorgeworfen, in der Vergangenheit einseitig gegen Israel Stellung bezogen zu haben

von Joshua Schultheis  02.12.2022

Karlsruhe

Bundesanwaltschaft ermittelt zu Synagogen-Anschlägen

Details zu Hintergründen noch nicht benannt – »Bedrohungslage« gegen Zentralratspräsident Josef Schuster

 03.12.2022 Aktualisiert

Sachsen

»Als Richter nicht mehr tragbar«

Urteil des Leipziger Dienstgerichts zu dem als rechtsextrem eingestuften früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier

 02.12.2022

New York

UN-Vollversammlung für »Nakba«-Gedenkfeier

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen bezeichnete den Beschluss als »beschämend«

 01.12.2022

Nordrhein-Westfalen

Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen erhöht

Innenministerium: »Aufgrund der Gesamtentwicklung« Schutzmaßnahmen »landesweit angepasst«

 01.12.2022

Einspruch

Teil der Erinnerungskultur

Alexander Friedman sieht Putins Krieg gegen die Ukraine als Fortsetzung des Holodomor

von Alexander Friedman  01.12.2022