Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung des Grundgesetzes für eine demokratische Gesellschaft betont. Es sei die Antwort auf das Leid und den Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, auf Vernichtungskrieg und das Menschheitsverbrechen der Schoa.
»Es ist unser Bekenntnis zum ‚Nie wieder‘«, sagte Steinmeier am Freitag bei einer Einbürgerungsfeier in Schloss Bellevue laut vorab verbreitetem Redemanuskript. »Die Menschenwürde zu achten und zu schützen, das ist und das bleibt der Auftrag aus unserer Geschichte: für alle, die schon lange hier leben – und auch für die, die neu zu uns kommen«, so Steinmeier aus Anlass des 72. Geburtstages des Grundgesetzes am 23. Mai.
ausschreitungen Angesichts antisemitischer Ausschreitungen und Angriffe betonte der Bundespräsident: »Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Aber wir dulden keinen Antisemitismus – ganz gleich von wem – in unserem Land.« Nichts rechtfertige die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten: »Jeder Form von Antisemitismus, von Rassismus, von Hass auf Muslime, ja, von Menschenfeindlichkeit schlechthin muss der Staat, muss die gesamte Gesellschaft entschieden entgegentreten.«
Das Grundgesetz garantiere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung. »Aber es erlegt uns auch Regeln auf: die Freiheitsrechte aller zu achten, niemand zu diskriminieren, Konflikte friedlich zu lösen und nach Kompromissen zu suchen«, sagte Steinmeier. epd
