Einspruch

Willkommen im Klub

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat es in letzter Zeit seinen Freunden im Westen nicht gerade leicht gemacht. Da gab es den gezielten Affront auf offener Bühne gegen Israels Präsident Schimon Peres in Davos. Da war seine Sympathie für den hochgefährlichen iranischen Wirrkopf Mahmud Ahmadinedschad in Teheran. Und dazu kam schließlich die Unter- stützung für die Gaza-Flottille, in deren Leitschiff Mavi Marmara sich islamistische Antisemiten tummelten. All das nach innen populistische, nach außen demonstrative Gesten. Erdogan zeigte so, dass er auch anders kann – weg von Europa mit seinen Demokratien, hin zur islamischen Welt mit seinen Diktaturen.

Referendum Insofern sollte man die Aufforderung vor allem der kemalistisch-westlichen Elite in der Türkei nicht einfach ignorieren, Erdogans Erfolg im jüngsten Verfassungsreferendum wenigstens ambivalent zu bewerten: Einerseits ist das klar gewonnene Referendum ein Sieg für die Demokratie, da es die alte Putschisten-Verfassung von 1980 endlich abschafft und das übermächtige Militär in die Schranken weist. Andererseits wird die Macht von Erdogans gemäßigt-islamistischer Partei AKP gestärkt. Sie gewinnt nun vorerst mehr Einfluss auf die Besetzung des säkular orientierten Verfassungsgerichts.

Dennoch sollte der Westen Gelassenheit zeigen. Seit Erdogans Amtsantritt vor sieben Jahren hat er mit teilweise knallharten Reformpaketen mehr für die Demokratisierung und den möglichen EU-Beitritt seines Landes getan als alle Regierungen vor ihm. Die gerierten sich prowestlich, gingen aber Konflikten aus dem Weg, die Erdogan um der Reform seines Landes willen einzugehen bereit war. Er mag kein lupenreiner Demokrat sein. Doch wenn eines Tages die Türkei in den exklusiven EU-Klub einziehen sollte – was nicht zuletzt mit Blick auf den Nahost-Konflikt zu begrüßen wäre –, dann wird das auch ihm zu verdanken sein.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung »taz«.

Nahost

Israel: Wir stehen kurz vor Abschluss des Einsatzes in Gaza

US-Präsident Donald Trump sagte jüngst, dass es bald im Gaza-Krieg eine Waffenruhe geben könnte. Auch Israels Verteidigungsminister Katz äußert sich nun optimistisch

 30.06.2025

Debatte

Anti-Israel-Parolen: USA entziehen britischer Band Visa

Ein britischer Festivalauftritt mit israelfeindlichen Parolen wird live von der BBC übertragen. Der Sender steht unter Druck – und die USA kündigen an, der Band die Einreise zu verweigern

 30.06.2025

Interview

Nuklearforscher: »Das iranische Atomprogramm neu aufzubauen wird Jahre dauern«

Georg Steinhauser über die israelischen und amerikanischen Schläge gegen Atomanlagen im Iran, die Eigenschaften von Uran-235 und mögliche Szenarien für die Zukunft

von Michael Thaidigsmann  30.06.2025

Israel

Früherer Geheimdienstchef der israelischen Armee: Jerusalem musste das Atomprogramm der Mullahs stoppen

Im Juni 1981 war Amos Yadlin an der Zerstörung von Saddam Husseins Kernreaktor beteiligt. Nun hat er ausführlich über Israels Präventivschlag gegen das Mullah-Regime und den angeblichen »Völkermord« in Gaza Auskunft gegeben

von Imanuel Marcus  30.06.2025 Aktualisiert

Drohung

Iranische Zeitung fordert Todesstrafe gegen IAEA-Chef Grossi

Das staatliche Propagandablatt wirft Rafael Grossi vor, für Israel spioniert zu haben

 30.06.2025

Düsseldorf

Islamistischer Tiktok-Star gesteht Spendenbetrug

Der Islamist »Abdelhamid« hat unter seinen Followern Spenden »für Palästina« gesammelt und diese dann unter anderem für einen BMW ausgegeben. Das gestand er nun vorm Düsseldorfer Landgericht

von Martin Höke  30.06.2025

Düsseldorf

NRW: Zahl antisemitischer Straftaten gestiegen

Fast 700 Fälle wurden im vergangenen Jahr registriert - ein Zuwachs von 27 Prozent

 30.06.2025

Uni Duisburg

Online-Mahnmal gegen Schändung jüdischer Friedhöfe gestartet

Die Universität Duisburg-Essen hat ein Online-Projekt zum Schutz jüdischer Friedhöfe vorgestellt. Grundlage dafür ist eine interaktive Karte

von Raphael Schlimbach  30.06.2025

Atomprogramm

Iran signalisiert Bereitschaft zu Verhandlungen

Nach den US-Angriffen auf iranische Nuklearanlagen wurden die Atomgespräche zunächst unterbrochen. Nun mehren sich Signale Teherans, an den Verhandlungstisch zurückzukehren - unter Bedingungen

 30.06.2025