Nahostpolitik

»Will die EU Israel wirklich demütigen?«

Zentralratspräsident Dieter Graumann Foto: Gregor Zielke

Vor dem Treffen der EU‐Außenminister am heutigen Montag, 21. Oktober, in Luxemburg hat sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, besorgt an die Bundesregierung gewandt. »Will die EU Israel wirklich demütigen oder aber gleich sogar von künftigen Abkommen ausschließen?«, fragt er in einem Schreiben an den noch amtierenden deutschen Außenminister Guido Westerwelle.

Graumanns Besorgnis gilt den neuen EU‐Richtlinien zur Vergabe von Fördermitteln an Einrichtungen in Israel. Sie sehen vor, dass die EU keine Fördergelder an israelische Einrichtungen vergibt, die nicht innerhalb der Grenzen von 1967 liegen. Diese Richtlinien, schreibt Graumann, »diskriminieren Israel auf nicht hinnehmbare Weise«. Es sei nicht, wie von der EU behauptet, eine Fortschreibung der bisherigen EU‐Politik, sondern eine Verschärfung.

ausschluss »Der Inhalt der Richtlinien«, schreibt Graumann an Westerwelle, »soll Aufnahme in mit Israel geschlossene Vereinbarungen finden«, was nicht weniger bedeute, als dass die EU von der israelischen Regierung eine »Selbst‐Verurteilung« verlange. Sonst käme es zu einem faktischen Ausschluss Israels aus künftigen Abkommen mit der EU – und das »widerspräche der erklärten, auf höchster politischer Ebene formulierten Israel‐ und Nahostpolitik der Europäischen Union«. Die Richtlinien seien »offensichtlich einseitig, grob unfair und politisch schädlich«, heißt es in dem Schreiben.

Die EU‐Außenminister sind am heutigen Montag in Luxemburg zusammengekommen, um über ihre weitere Nahostpolitik, speziell ihre Haltung zum Syrien‐Konflikt, zu beraten. ja

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