EU-Richtlinien

»Will die EU Israel demütigen?«

Kritik an EU: Dieter Graumann Foto: Gregor Zielke

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, hat sich mit einem Schreiben an den geschäftsführenden Außenminister Guido Westerwelle gewandt. »Will die EU Israel wirklich demütigen oder aber gleich sogar von künftigen Abkommen ausschließen?«, fragt Graumann mit Blick auf die EU-Richtlinien zur Vergabe von Fördermitteln. Diese sehen vor, dass die EU keine Gelder an israelische Einrichtungen vergibt, die nicht innerhalb der Grenzen von 1967 liegen.

Diese Richtlinien, schreibt Graumann an Westerwelle, »diskriminieren Israel auf nicht hinnehmbare Weise«. Es sei nicht, wie von der EU behauptet, eine Fortschreibung der bisherigen EU-Politik, sondern eine Verschärfung. »Der Inhalt der Richtlinien«, so Graumann, »soll Aufnahme in mit Israel geschlossene Vereinbarungen finden«, was nichts anderes bedeute, als dass die EU von der israelischen Regierung eine »Selbst-Verurteilung« verlange.

Ansonsten käme es zu einem faktischen Ausschluss Israels aus künftigen Abkommen mit der EU – und das »widerspräche der erklärten, auf höchster politischer Ebene formulierten Israel- und Nahostpolitik der Europäischen Union«. Die Richtlinien seien »offensichtlich einseitig, grob unfair und politisch schädlich«, heißt es in dem Schreiben.

kriegsverbrechen Vor wenigen Wochen hatte ein »European Coordination Committee for Palestine« dazu aufgerufen, EU-Parlamentarier aufzufordern, »sicherzustellen, dass die EU aufhört, israelische Kriegsverbrechen zu finanzieren«. Dies geschieht mit dem – falschen – Hinweis, das Europäische Parlament habe in der laufenden Woche das Thema auf seine Tagesordnung gesetzt. Nach Informationen dieser Zeitung sind mehrere Protest-E-Mails eingegangen.

Darin werden die Parlamentarier aufgefordert, gegen »die pro-israelische Lobby« und »jüdische Kreise in Israel und weltweit« vorzugehen. Viele der E-Mails werden von kirchlichen Funktionären, pensionierten Pfarrern oder Mitgliedern von Pax Christi unterzeichnet. Eine neuerliche Beschäftigung des EU-Parlaments mit den umstrittenen Richtlinien ist aber derzeit nicht vorgesehen. ja

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