Meinung

Wien: Hochstapler und Scharfmacher

Hanno Loewy Foto: Arno Gisinger

Ich lebe seit bald 15 Jahren in Österreich. Vor zwei Jahren hat das Land ein paar Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken. Und hat fast 100.000 von ihnen erst einmal selbst behalten. Selbst der Außenminister Sebastian Kurz hat von »Willkommenskultur« geredet. Aber schon bald ging das Trommelfeuer der Boulevardpresse los. Kurz begann sich damit zu brüsten, er habe »die Balkanroute geschlossen«. Die meisten haben ihm diese Aufschneiderei geglaubt. Und der Boulevard erklärte ihn zur neuen Lichtgestalt, zum größten politischen Talent des Landes.

Der Mann ließ sich das nicht zweimal sagen, scharte eine Gruppe von treuen Glücksrittern um sich und begann, an der ungeliebten Koalition zu sägen. Seit dem Frühjahr durfte die ÖVP nun dabei zusehen, wie sich ihr Führer wie das Oberhaupt einer Sekte inszenieren ließ. Deren Mantra heißt »Veränderung«. Und das Gebet seiner Anhänger lautet: »Der Basti weiß schon, was am besten für Österreich ist.«

persilschein Natürlich hat auch Sebastian Kurz längst »seine Juden« gefunden, etwa den Herausgeber einer jüdischen Zeitschrift, die sich schon länger für die Verteidigung des christlich-jüdischen Abendlands einsetzt. Der kandidierte nun für ihn für den Nationalrat, als Persilschein für die türkisblaue Koalition mit einer FPÖ, die seit Haiders Zeiten noch weiter nach rechts marschiert ist. Fast die Hälfte der Nationalratsfraktion gehört nun rechtsradikalen, deutschnationalen Burschenschaften an. Deren einziges Thema ist: Flüchtlinge und Migranten raus, zunächst aus dem Sozialsystem, und dann aus dem Land.

Das ist nun auch das Programm der kommenden »national-liberalen« Regierung: Migranten schlecht behandeln, Steuern senken, Sozialleistungen kürzen. Und natürlich »lieben« sie jetzt auch Europa, vor allem das Europa Orbáns und Kaczynkis, das Europa der »nationalen Identitäten«.

Viele Posten werden jetzt zu besetzen sein. Dafür halten sich die »freiheitlichen« Scharfmacher gerne eine Weile zurück. Kreide ist in Österreich jedenfalls derzeit ausverkauft. Und wenn die ganze Hochstapelei auffliegt, geht das Spiel von vorne los.

Der Autor ist Direktor des Jüdischen Museum Hohenems.

Berlin

Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst

Jahrzehnte nach Ende der Nazi-Zeit kämpfen Erben jüdischer Opfer immer noch um die Rückgabe geraubter Kunstwerke. Ab dem 1. Dezember soll es leichter werden, die Streitfälle zu klären. Funktioniert das?

von Cordula Dieckmann, Dorothea Hülsmeier, Verena Schmitt-Roschmann  29.11.2025

Interview

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  29.11.2025

Interview

»Weder die Verwaltung noch die Politik stehen an meiner Seite«

Stefan Hensel hat seinen Rücktritt als Antisemitismusbeauftragter Hamburgs angekündigt. Ein Gespräch über die Folgen des 7. Oktober, den Kampf gegen Windmühlen und kleine Gesten der Solidarität

von Joshua Schultheis  29.11.2025

Meinung

Wenn ein Botschafter Schoa-Überlebende zu Lügnern erklärt

Tom Rose, neuer US-Botschafter in Warschau, hat in einer Rede die Komplizenschaft Tausender Polen während des Holocaust bestritten. Das ist fatal für das Ansehen der USA

von Menachem Z. Rosensaft  29.11.2025

Staatsbesuch

Kanzler Merz reist am nächsten Wochenende nach Israel

Das Datum steht: Bundeskanzler Merz reist in gut einer Woche zum Antrittsbesuch nach Israel. Der Gaza-Krieg hatte die Reise verzögert, durch die Waffenruhe wird sie jetzt möglich

 28.11.2025

Berlin

Anschlag auf israelische Botschaft geplant? Prozess beginnt

Ein mutmaßlicher IS-Unterstützer kommt vor Gericht. Der Prozess gegen den inzwischen 19-Jährigen beginnt am Montag

 28.11.2025

Brüssel

Weimer warnt vor Antisemitismus und Ausgrenzung beim ESC

Der Kulturstaatsminister will darüber mit seinen europäischen Kollegen sprechen

 28.11.2025

Eurovision Song Contest

Spanien bekräftigt seine Boykottdrohung für ESC

Der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE gibt sich kompromisslos: José Pablo López wirft Israel einen »Genozid« in Gaza und Manipulationen beim Public Voting vor und droht erneut mit dem Austritt

 28.11.2025

USA

Mehrheit der Juden blickt nach Mamdani-Sieg mit Sorge nach New York

Eine Umfrage zeigt: Fast zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, Mamdani sei sowohl antiisraelisch als auch antisemitisch

 28.11.2025