NPD-Verbot

»Wichtige Chance vertan«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Der Zentralrat der Juden in Deutschland bedauert das erneute Scheitern des NPD-Verbots. Mit der Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sei »eine wichtige Chance vertan worden, wirksam gegen diese menschenverachtende Partei vorzugehen und die Demokratie zu stärken«, teilte der Zentralrat mit. Die NPD könne derzeit »mithilfe von Hunderttausenden Euro aus Steuergeldern ihre braune Ideologie verbreiten und in der rechten Szene wichtige logistische Unterstützung leisten«.

Dennoch sei das Urteil für die NPD kein Erfolg; stattdessen sei ihr wahres Gesicht entlarvt worden. Das Bundesverfassungsgericht habe »die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus sowie deren antisemitische Grundhaltung eindeutig bestätigt«.

Zentralratspräsident Josef Schuster sagte: »Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich seit Jahren für ein Verbot der NPD eingesetzt. Daher enttäuscht uns das Urteil des Gerichts. Juden gehören ganz klar zum Feindbild der NPD.«

Zivilgesellschaft Für die jüdische Gemeinschaft und andere Minderheiten sowie all jene, die nicht in das Weltbild dieser Partei passen, wäre ein Verbot sehr wichtig und ermutigend gewesen, so Schuster weiter. Zugleich hätte ein Verbot auch all jene zivilgesellschaftlichen Akteure gestärkt, die sich seit Jahren gegen die NPD engagieren: »Angesichts der Erfolge rechtspopulistischer Parteien stellt sich die Frage, wie weit es kommen muss, bis eine Partei verboten wird.«

An die Verantwortlichen in Bund und Ländern appellierte der Zentralrat der Juden, im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen. Auch alle rechtlichen Möglichkeiten, der NPD die öffentliche Finanzierung zu entziehen, müssten ausgeschöpft werden. Kommunen und Initiativen, die sich vor Ort gegen Rechtsextremisten stemmen, brauchen bessere und nachhaltigere Unterstützung, forderte der Zentralrat. Ebenso müssten rechtsextreme Straftaten konsequenter und zügiger als bisher geahndet werden.

Der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, dass Betroffene und die Freiheit des politischen Prozesses wirkungsvoll geschützt werden müssen, sei unbedingt Rechnung zu tragen. Gerade aufgrund des Urteils ergebe sich »eine besondere Verantwortung in der Beobachtung von Parteien und Gruppierungen mit verfassungsfeindlicher Ausrichtung«. ja

Rassismus

Die Hintergründe zu den »Prosecco-Nazis« auf Sylt

Auf Sylt treffen sich die Reichen und Schönen, grölende Rechtsextremisten verbindet man mit der Insel eigentlich nicht. Ein Partyvideo ändert alles

von Sophia Weimar  24.05.2024

Berlin

25 Anzeigen nach Räumung von besetzter Humboldt-Universität

169 Menschen sind am Donnerstagabend kurzzeitig festgenommen worden

 24.05.2024

Baden-Württemberg

Messerangriff auf Synagogen-Besucher geplant: Deutsch-Türke in Haft

Der 18-Jährige wollte Juden töten und sich dann von der Polizei erschießen lassen

von Nico Pointner  24.05.2024

Berlin

Zentralrat der Juden: Hinter Protest an Unis steckt Hass auf Israel

Schuster betont, dass jüdische Studierende und Lehrende vor diesen Aktivisten nicht mehr sicher sind

 24.05.2024

Berlin

Nach Besetzung an Humboldt-Uni: Aufräumen und aufarbeiten

Wegen der Duldung der Besetzung von Räumen durch Judenhasser wird die Uni-Leitung scharf kritisiert

 24.05.2024

Berlin

»Propalästinensische« Besetzungen: Justizminister Buschmann verteidigt Polizeieinsätze an Universitäten

»Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden«, sagt der Minister

 24.05.2024

Leipzig

Hitlergruß: Melanie Müller Mitte Juni vor Gericht

Die Ballermann-Sängerin muss sich auch wegen Drogenbesitzes verantworten

 23.05.2024

Proteste

»Unsere Universitäten sind keine rechtsfreien Räume für Antisemiten und Terror-Sympathisanten«  

Berliner Humboldt-Uni lässt räumen

 23.05.2024

Brüssel

AfD aus rechter Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen

Bisherige rechte Verbündete wollen vor der Europawahl ein Zeichen setzen

 23.05.2024