NPD-Verbot

»Wichtige Chance vertan«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Der Zentralrat der Juden in Deutschland bedauert das erneute Scheitern des NPD-Verbots. Mit der Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sei »eine wichtige Chance vertan worden, wirksam gegen diese menschenverachtende Partei vorzugehen und die Demokratie zu stärken«, teilte der Zentralrat mit. Die NPD könne derzeit »mithilfe von Hunderttausenden Euro aus Steuergeldern ihre braune Ideologie verbreiten und in der rechten Szene wichtige logistische Unterstützung leisten«.

Dennoch sei das Urteil für die NPD kein Erfolg; stattdessen sei ihr wahres Gesicht entlarvt worden. Das Bundesverfassungsgericht habe »die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus sowie deren antisemitische Grundhaltung eindeutig bestätigt«.

Zentralratspräsident Josef Schuster sagte: »Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich seit Jahren für ein Verbot der NPD eingesetzt. Daher enttäuscht uns das Urteil des Gerichts. Juden gehören ganz klar zum Feindbild der NPD.«

Zivilgesellschaft Für die jüdische Gemeinschaft und andere Minderheiten sowie all jene, die nicht in das Weltbild dieser Partei passen, wäre ein Verbot sehr wichtig und ermutigend gewesen, so Schuster weiter. Zugleich hätte ein Verbot auch all jene zivilgesellschaftlichen Akteure gestärkt, die sich seit Jahren gegen die NPD engagieren: »Angesichts der Erfolge rechtspopulistischer Parteien stellt sich die Frage, wie weit es kommen muss, bis eine Partei verboten wird.«

An die Verantwortlichen in Bund und Ländern appellierte der Zentralrat der Juden, im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen. Auch alle rechtlichen Möglichkeiten, der NPD die öffentliche Finanzierung zu entziehen, müssten ausgeschöpft werden. Kommunen und Initiativen, die sich vor Ort gegen Rechtsextremisten stemmen, brauchen bessere und nachhaltigere Unterstützung, forderte der Zentralrat. Ebenso müssten rechtsextreme Straftaten konsequenter und zügiger als bisher geahndet werden.

Der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, dass Betroffene und die Freiheit des politischen Prozesses wirkungsvoll geschützt werden müssen, sei unbedingt Rechnung zu tragen. Gerade aufgrund des Urteils ergebe sich »eine besondere Verantwortung in der Beobachtung von Parteien und Gruppierungen mit verfassungsfeindlicher Ausrichtung«. ja

Amadeu Antonio Stiftung

»Künftige Regierung muss mehr gegen Verschwörungstheorien tun«

Anetta Kahane: Umfassender Schutz jüdischer Einrichtungen notwendig

von Bettina Gabbe  19.10.2021

Justiz

Itzehoer Stutthof-Prozess im Beisein der Angeklagten fortgesetzt

Sie sei keine Schoa-Leugnerin, sehe aber keine strafrechtliche Schuld bei sich, sagt ihr Verteidiger

 19.10.2021 Aktualisiert

Nachruf

»Ein großer Amerikaner«

Colin Powell galt als großer Freund Israels, sprach fließend Jiddisch und war früher »Schabbes Goj« für orthodoxe Familien

 19.10.2021

Meinung

»Stahlhelme gab es schon vor den Nazis«

Wer A zu Pluralität und Diversität sagt, muss auch B sagen – also ja zum Großen Zapfenstreich!

 19.10.2021

Debatte

Gil Ofarim wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Musiker bekräftigt in einem neuen Interview seine Aussagen zu dem mutmaßlich antisemitischen Vorfall im Leipziger Westin Hotel vor zwei Wochen

 19.10.2021

Landgericht Itzehoe

Neustart im Prozess gegen ehemalige KZ-Sekretärin

Der 96-jährigen Irmgard F. wird Beihilfe zum Mord in über 11.000 Fällen im Konzentrationslager Stutthof zur Last gelegt

 19.10.2021

Online-Hass

Eine immer größere Bedrohung

Die Corona-Pandemie hat einer Studie zufolge zu einer neuen Welle an Antisemitismus und Islamhass geführt

 18.10.2021

Justiz

Dortmund: Zehn Rechtsextreme vor Gericht

Bei Demonstrationen im September 2018 skandierten die Teilnehmer laut Polizei unter anderem die Parole »Wer Deutschland liebt, ist Antisemit«

 18.10.2021

Justiz

Staatsanwaltschaft: Noch keine Ergebnisse zu Ofarim-Fall

Die Aufnahmen der Überwachungskameras in dem Hotel würden noch gesichtet und ausgewertet, erklärt ein Sprecher

 18.10.2021