Russland

Wenn Wissenschaftler zu »Landesverrätern« werden

Nicht nur offensichtliche Regierungskritiker leben in Russland gefährlich Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Erst glaubte Maxim Kolker an einen Betrugsversuch am Telefon, eine Art »Enkeltrick«. Sein Vater sei verhaftet worden, sagte die Stimme. Kolker hängte ein. Er hatte den krebskranken Vater, den bekannten russischen Physiker Dmitri Kolker, erst am Vortag ins Krankenhaus von Nowosibirsk gebracht. Doch dann rief dieser selbst an und bestätigte die Nachricht.

Wie die Familie später erfuhr, war Kolker senior wegen Landesverrats angeklagt worden – ein Vorwurf, der unter absoluter Geheimhaltung untersucht wurde und für den lange Haftstrafen drohen. Ebenso wie Kolker trafen Verrats- und Spionagevorwürfe zuletzt eine ganze Reihe von Personen, von Kreml-Kritikern und unabhängigen Medienschaffenden bis hin zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Rasanter Zuwachs

In der jüngeren Vergangenheit wurden in Russland etwa eine Handvoll Verratsanklagen pro Jahr bekannt. Doch seit dem Krieg gegen die Ukraine ist ihre Zahl nach oben geschnellt, ebenso wie die der Spionagevorwürfe. Vor rund zwei Jahren forderte Präsident Wladimir Putin die Sicherheitsdienste auf, »die Handlungen ausländischer Geheimdienste hart zu unterdrücken und Verräter, Spione und Saboteure umgehend zu identifizieren«.

Solche Fälle liegen fast immer in den Händen des mächtigen Inlandsgeheimdiensts FSB, konkrete Anschuldigungen und Beweise werden nicht immer offengelegt. Die Beschuldigten werden oft in strenger Isolation im berüchtigten Moskauer Lefortowo-Gefängnis festgehalten. Gerichtsverhandlungen finden hinter geschlossenen Türen statt, lange Haftstrafen sind auf der Tagesordnung.

Die Rechtsberatungsgruppe »Erste Abteilung« um Anwalt Ewgeni Smirnow zählte im vergangenen Jahr mehr als 100 bekanntgewordene Fälle von Landesverratsvorwürfen. Wahrscheinlich gebe es ebenso viele weitere, von denen niemand wisse, sagt Smirnow. Je länger der Krieg dauere, desto mehr »Verräter« wollten die Behörden festnehmen. Schon nach 2014, nach der russischen Annexion der Krim, waren die Fälle angestiegen.

Zwei Jahre zuvor war die Definition von Verrat ausgeweitet worden: Demnach kann nun auch die Bereitstellung von »Unterstützung« für ausländische Länder oder Organisationen darunterfallen. Dem vorausgegangen wiederum waren Massenproteste gegen die Regierung, die der Kreml als vom Westen angezettelt verurteilt hat.

Massenproteste gegen die Regierung

Putin hatte zugesichert, dass es keine »weite Auslegung des Begriffs« geben sollte. Doch die Entwicklungen sprechen eine andere Sprache.
Wegen Verrats wurde etwa Iwan Safronow, ein Berater der Raumfahrtbehörde Roskosmos und ehemaliger Militärjournalist, zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt. Den Schuldspruch sah sein Umfeld als Vergeltungsmaßnahme für Safronows Berichterstattung über militärische Zwischenfälle und dubiose Waffengeschäfte. »Es ist ein sehr gutes warnendes Beispiel dafür, dass Journalisten nicht über den Verteidigungssektor schreiben sollten«, erklärte seine Verlobte und Reporterkollegin Xenia Mironowa.

Auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit waffenrelevanten Themen wie Aerodynamik oder Hyperschall beschäftigten, gerieten ins Visier des FSB. Aus ihrer Umgebung heißt es, dass sie vielfach wegen Vorlesungen im Ausland oder der Zusammenarbeit mit ausländischen Forschenden angeklagt worden seien.
Der 77-jährige Anatoli Maslow, der sich mit Hyperschalltechnik befasste, wurde im Mai zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm sowie zwei weiteren Kollegen wurden möglicherweise Vorträge bei internationalen Seminaren und Konferenzen, Zeitschriftenbeiträge oder internationale wissenschaftliche Projekte zum Fallstrick.

Krebskranken aus dem Krankenhausbett geholt und ins Moskauer Lefortowo-Gefängnis geworfen

Bei der Durchsuchung der Wohnung seines Vaters habe der FSB Ausschau nach Präsentationen gehalten, die der Physiker bei Vorträgen in China verwendet habe, sagt Maxim Kolker. Die Präsentationen seines Vaters seien für die Nutzung im Ausland genehmigt gewesen und auch im Inland gezeigt worden. »Jeder Student konnte verstehen, dass er darin nichts preisgab«, betont Kolker. Dennoch hätten FSB-Leute den krebskranken 54-Jährigen 2022 aus dem Krankenhausbett geholt und ins Moskauer Lefortowo-Gefängnis gebracht.

Der kranke Wissenschaftler rief seine Familie vom Flugzeug aus an, um sich zu verabschieden. Er habe gewusst, dass er das Gefängnis wohl nicht überleben würde, sagt der Sohn. Nur wenige Tage später erhielten die Angehörigen ein Telegramm, in dem sie über den Tod von Dmitri Kolker informiert wurden.

Meinung

Wenn Social Media zur Gefahr für die Demokratie wird

Politik und Plattformbetreiber müssen konsequent gegen Desinformation und Hetze vorgehen

von Anna Staroselski  12.12.2024

Berlin

Roth: Israelische Angriffe auf syrische Waffenlager verständlich

Israels Luftwaffe bombardiert seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad massiv militärische Einrichtungen in Syrien. Der SPD-Politiker zeigt dafür zum Teil Verständnis

 12.12.2024

Nach Eklat

Vatikan entfernt Jesus-Kind mit Keffiyeh

Nach tagelanger Kritik hat die katholische Kirche nun reagiert, auch wenn sie sich öffentlich nicht äußert

von Nils Kottmann  12.12.2024

Baden-Württemberg

Nach antisemitischen Anfeindungen: Innenminister will Pfarrer schützen

Ein evangelischer Pastor in Langenau bei Ulm wird seit Monaten wegen seiner Kritik an den Hamas-Massakern angefeindet

 12.12.2024

Berlin

Was die Bundesregierung gegen Antisemitismus tun will

Mehr Beauftragte, mehr Programme - und trotzdem mehr Judenhass. Der neue Bericht der Bundesregierung zeigt Fortschritte und Lücken bei der Bekämpfung von Antisemitismus auf. Eine Bilanz der vergangenen vier Jahre

 12.12.2024

Leitartikel

Islamisten als Befreier?

Nach dem Sturz der blutigen Assad-Diktatur atmet die Welt auf. Was die Umwälzungen für den Nahen Osten bedeuten – und für Israels Sicherheit

von Peter R. Neumann  12.12.2024

Europa

Kniefall in Warschau - Söder gedenkt Polens Kriegsopfern

In Warschau legt Markus Söder einen Opferkranz nieder und kündigt polnische Hinweisschilder für Bayerns Gedenkstätten an. Im Gespräch mit dem Regierungschef geht es um einen aktuellen Krieg

 11.12.2024

Meinung

Syrien: Warum machen wir immer wieder den gleichen Fehler?

Der Westen sollte keinem Mann vertrauen, der bislang als Terrorist gesucht wurde

von Jacques Abramowicz  11.12.2024

Meinung

Es sollte uns beschämen, dass Juden in Deutschland sich nicht mehr sicher fühlen können

Ein Gastbeitrag von Adrian Grasse

von Adrian Grasse  11.12.2024