Bundestag

Wenig Optimismus

Muslimischer Antisemitismus ist mitunter gut organisiert: Schilderausgabe beim Al-Quds-Tag in Berlin 2016 Foto: dpa

Vor wenigen Tagen konnte man es in Berlin wieder hautnah erleben: Anlässlich des sogenannten Al-Quds-Tages marschierten Israel-Hasser durch die Straßen Berlins und demonstrierten für die vermeintliche Befreiung Jerusalems. Zwar nahm in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der Teilnehmer kontinuierlich ab, doch Grund zur Entwarnung gibt es deshalb noch lange nicht.

»Schließlich können wir den virulenten Antisemitismus im fundamentalistischen Islam hierzulande nahezu täglich beobachten«, bringt es Gitta Connemann auf den Punkt. »Auch die Demonstranten vom vergangenen Samstag verfolgten nur ein Ziel: die Vernichtung Israels«, so die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die am Montag zu einem Fachgespräch zu diesem Thema in das Reichstagsgebäude eingeladen hatte.

terror Gekommen waren Kenner des islamistischen Terrors wie Berndt Georg Thamm und Verfassungsschutz-Vizepräsident Thomas Haldenwang, die jesidische Journalistin Dücan Tekkal, Zentralrats-Vizepräsident Abraham Lehrer sowie mit Lala Süsskind vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus und Deidre Berger vom American Jewish Committee auch Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mit reichlich Expertise.

Dass die Ereignisse vom vergangenen Samstag viele der Anwesenden selbst nach jahrelanger Beschäftigung mit dem Antisemitismus alles andere als kaltlassen, merkte man ihrer Diktion deutlich an. »Es ist einfach widerlich und ekelerregend, wenn so etwas auf deutschen Straßen stattfinden kann«, erklärte denn auch Lala Süsskind, und Abraham Lehrer ergänzte: »Fünf Synagogen liegen entlang der Route, die die Demonstranten jedes Jahr entlanglaufen. Das ist eine gewollte Provokation und zeigt sehr genau, was wirklich dahinter steckt.«

jugendliche Doch letztendlich sollte das Fachgespräch auch auf Perspektiven verweisen, wie gegen diese spezifische Form des Judenhasses, der in den migrantischen Milieus muslimischer Prägung in Deutschland Fuß gefasst hat, vorgegangen werden kann. Schnell kristallisierte sich dabei heraus, dass gezielt die Kinder und Jugendlichen aus dem Kreis der muslimischen Zuwanderer angesprochen werden müssen.

Nur so könne man den Hasspredigern in den Moscheen oder Internetforen den Wind aus den Segeln nehmen – darüber herrschte auf dem Podium Einigkeit. »Es geht darum, genau die Werte zu vermitteln, für die unser Land steht«, so Lehrer. »Auf diese Weise haben wir die Chance, vielleicht auch die Elterngeneration zu erreichen.«

Doch leichter gesagt als getan. Alle relevanten Islamverbände, die man gerne als Partner an seiner Seite wüsste, um entsprechende Strategien gemeinsam zu entwickeln und nachhaltig in die Tat umzusetzen, fallen nicht unbedingt durch ihren Aktivismus auf. »Die Politik muss sie dringend in die Pflicht nehmen«, lautet daher auch eine zentrale Forderung Lehrers. »Offensichtlich brauchen die Verbände da noch gehörig Druck.«

Düzen Tekkal wünscht sich ebenfalls mehr zivilgesellschaftliches Engagement seitens der migrantischen Community. »Es fehlen mir die Stimmen der säkularen Muslime.« Sie sollten sich mehr aus der Deckung wagen. Viele Juden fühlten sich in mancher Hinsicht im Stich gelassen.

»Wo bleibt der Aufschrei der Zivilgesellschaft, wenn Juden hierzulande angegriffen werden«, fragte Süsskind. »Die große Demonstration gegen den Antisemitismus im Herbst 2014 mussten letztendlich auch wir Juden auf die Beine stellen.«

extremismus Nicht nur sie machte ihrer Frustration Luft, wenn es darum geht, strafrechtlich beispielsweise gegen Imame in einigen Moscheen vorzugehen. Ein Teilnehmer verwies etwa auf das Islamische Zentrum in Hamburg, das einerseits durch den Staatsvertrag mit den Islamverbänden vor Ort ein Partner der Hansestadt ist, andererseits aber zu einem der wichtigsten Unterstützer des Al-Quds-Tags zählt.

Letztendlich sprach Verfassungsschutz-Vizepräsident Thomas Haldenwang über den Antisemitismus als radikalisierendes und zugleich verbindendes Element innerhalb der extremistischen Szenen: »Gegner einer Zuwanderung von Rechts als auch islamistische Gruppierungen treffen sich in ihren antisemitischen Einstellungen und versuchen, sich beim Thema Judenhass gegenseitig zu überholen.« All das lässt wenig optimistisch in die Zukunft blicken.

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