Wahlen

Weitere fünf Jahre

NPD-Wahlwerbung Foto: dpa

Über 40.000 Menschen haben am Sonntag die NPD in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Alexander Bondar kann das verstehen, »auch wenn es uns selbstverständlich missfällt«. Bondar ist in der Jüdischen Gemeinde Rostock aktiv und engagiert sich im Landesssportbund für die Integration von Behinderten. »In den Großstädten merkt man nicht so viel, das Naziproblem ist vor allem in ländlichen Gegenden präsent«, sagt Bondar. »In einigen Gemeinden hängen nur noch NPD-Plakate.«

Fünf Jahre war die NPD schon im Landtag vertreten. Aufgefallen ist sie unter anderem mit einem Antrag, alle Hilfeleistungen für die jüdischen Gemeinden zu streichen: Die Gemeinden bestünden nur aus Russen, die ihr Visum für eine Flasche Wodka gekauft hätten, hieß es seitens der NPD. Der Antrag wurde im Landtag abgelehnt, erinnert sich Juri Rosov, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde und des Migrantenrats Rostock.

»Wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist, dann nützt das der NPD«, erklärt Rosov den Wahlerfolg. Bei dieser Abstimmung beteiligten sich gerade einmal 51,5 Prozent.

Antisemitismus In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur in Rostock und Schwerin jüdische Gemeinden. Dort, in den größten Städten des Landes, empfindet man die Rechten nicht so sehr als akute Bedrohung. Dennoch hat Rosov Angst: »Mit einer im Landtag vertretenen NPD kann Antisemitismus wieder salonfähig werden.«

Nach dem vorläufigen Ergebnis hat die Partei 5,9 Prozent der Wählerstimmen, vor fünf Jahren waren es noch 7,3 Prozent. Birgit Lohmeyer schöpft daraus Optimismus. Die Schriftstellerin und Fotokünstlerin lebt in dem Dorf Jamel bei Wismar und engagiert sich zusammen mit ihrem Mann seit Jahren für Demokratie im Bundesland. Für das Open-Air-Festival »Jamel rockt den Förster« erhielten die Lohmeyers den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Zivilcourage ist auch weiter nötig. Vor allem im Osten des Bundeslandes war die NPD sehr stark: In sieben Gemeinden holte sie sogar mehr als 25 Prozent. Traurige Hochburg ist die Gemeinde Koblentz im Landkreis Uecker-Randow, wo jeder Dritte der NPD seine Stimme gab.

Juri Rosov geht regelmäßig, wie auch andere Mitglieder der Jüdischen Gemeinde und Vertreter des Migrantenrats, in Schulen, um mit Kindern und Jugendlichen zu reden, ihnen jüdisches Leben vorzustellen und sie über Rassismus und Antisemitismus aufzuklären. Viele der jungen Menschen haben überhaupt keinen Kontakt zu Migranten, weiß Rosov, geschweige denn zu jüdischen Zuwanderern.

Islamistische Szene

Niedersachsen verbietet salafistischen Verein

Durchsuchungen in Braunschweig und Berlin

von Helen Hoffmann  14.06.2024

Staatsgewalt

Krieg in Nahost als Herausforderung für deutsche Justiz und Polizei

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober häufen sich in Deutschland die Anzeigen wegen mutmaßlicher antisemitischer Straftaten

von Anne-Beatrice Clasmann  14.06.2024

Mannheim

Anklage wegen Volksverhetzung gegen Musiker Xavier Naidoo

Staatsanwaltschaft wirft dem Popstar unter anderem Holocaustleugnung vor. Seine Rechtsanwälte weisen das zurück

von Tatjana Bojic  14.06.2024

Hamas-Sprecher

»Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben«

Möglicherweise ist ein Großteil der rund 120 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben

 14.06.2024

Israel

Auf nützliche Idioten in Politik und Medien kann die Hamas sich verlassen

Eine Kommentar von Michael Wolffsohn

von Michael Wolffsohn  14.06.2024

Hochschulen

»Zuwendungsrechtliche Fragen waren nicht Teil der Prüfung«

Das Bundesbildungsministerium hat einen Panorama-Bericht in Bezug auf einen möglichen Entzug von Fördermitteln zurückgewiesen

 11.06.2024

Berlin

FU-Professor findet antisemitischen Post »witzig«

An Universitäten in Berlin häufen sich entsprechende Skandale

 11.06.2024

Brandenburg

Linken-Politiker soll Antisemitismusbeauftragter werden

EXKLUSIV: Nach viel politischem Hickhack könnte nun Andreas Büttner den Posten bekommen - aus der jüdischen Gemeinde kommt scharfe Kritik

von Michael Thaidigsmann  11.06.2024

Berlin

Vermummte beschmieren Humboldt-Universität mit Hamas- Symbol

Ein rotes Dreieck, das von der Hamas als Symbol genutzt wird, um Feinde zu markieren, ist auf einem Gebäude zu sehen

 11.06.2024