Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat den sogenannten Palästina-Kongress an diesem Freitag in der Hauptstadt scharf kritisiert und ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei antisemitischen Äußerungen angekündigt. »Es ist unerträglich, dass ein sogenannter Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird«, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
»Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Deshalb wird die Berliner Polizei konsequent durchgreifen, sollte es bei diesem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen«, sagte Wegner. »Ich danke den Berliner Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz, mit dem sie für Recht und Ordnung in unserer Stadt sorgen – und unsere Werte schützen und verteidigen.«
Die »propalästinensische« Veranstaltung unter dem Motto »Wir klagen an« sollte am Freitag beginnen und bis Sonntag gehen. Den genauen Ort wollten die Organisatoren erst kurz vorher am Vormittag bekanntgeben. Die Polizei prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, dafür Auflagen zu erlassen. Man sei auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Kongress eingestellt. dpa
