Die Staatsanwaltschaft prüft in der Affäre um Fördergelder gegen Antisemitismus ob ein Anfangsverdacht gegen die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vorliegt, wie der »Tagesspiegel« berichtet. Es werde geprüft, ob die Senatorin sich der Untreue schuldig gemacht habe. Sollte sich das bestätigen, würde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Offiziell wollte die Staatsanwaltschaft dies dem »Tagesspiegel« jedoch nicht bestätigen. Darüber hinaus gilt die Unschuldsvermutung.
Sarah Wedl-Wilson, die im Mai 2025 das Amt der Kultursenatorin von Joe Chialo (CDU) übernommen hat, soll in Chats mit CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und dem CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny zweimal zugegeben haben, gegen Gesetze zur Vergabe von Fördermitteln verstoßen zu haben. Stettner und Goiny sollen die Senatorin unter Druck gesetzt haben, damit 2,6 Millionen Euro Fördergelder schnell an von der CDU favorisierte Projekte vergeben werden. Stettner und Goiny bestreiten, unrechtmäßig gehandelt zu haben.
Über die Voraussetzung, das Projektträger zehn Prozent der Fördersumme selbst erbringen sollen, soll Sarah Wedl-Wilson dem »Tagesspiegel« zufolge wörtlich geschrieben haben: »Wir können uns aber drüber hinwegsetzen, was wir hiermit tun werden.«
Der Kulturverwaltung zufolge sei der Eigenanteil in Ausnahmen nicht nötig. Diese müssten aber vom Antragsteller genau begründet werden. Das ist dem »Tagesspiegel« zufolge aber nicht geschehen. ja
