Berlin

Wegner: Antisemitische Kundgebungen missbrauchen Freiheitsrechte 

Palästinensische Demonstration in Berlin (Symbolfoto) Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat judenfeindliche Kundgebungen scharf verurteilt. Wer auf Demonstrationen antisemitische Parolen verbreite, missbrauche die in Deutschland festgeschriebenen Freiheitsrechte, sagte Wegner am Sonntag in Berlin bei einer Festveranstaltung zur 71. christlich-jüdischen Woche der Brüderlichkeit.

Bei Kundgebungen unter anderem von Palästinenserinnen und Palästinensern wurde in Berlin in den vergangenen Jahren mehrfach zu Gewalt gegen Israel aufgerufen.

Wegner forderte, jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit klar zu widersprechen und Extremismus konsequent zu bekämpfen. Das gelte auch für Islamfeindlichkeit oder Homophobie.

Dabei setze der Senat auf eine starke Zivilgesellschaft und Partner wie die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Mit ihrer jährlichen Woche der Brüderlichkeit habe sie ein wichtiges Dialogforum etabliert, das zunehmend auch muslimische Gemeinschaften einbinde.

Im Rahmen der bundesweiten Woche gibt es noch bis Juni Vorträge, Konzerte und Ausstellungen. An dem bereits laufenden Programm beteiligen sich viele weitere Institutionen und Einzelpersonen. Das diesjährige Motto lautet: »Öffnet Tore der Gerechtigkeit - Freiheit Macht Verantwortung«. kna

Völkerrechtsdebatte

Bundestags-Experten sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß

Wissenschaftler des Parlaments halten das für die »herrschende Ansicht« unter Experten. Sie gehen der Frage nach, ob Deutschland sich der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig macht

 29.03.2026

Iran-Krieg

Golfstaaten melden weitere Angriffe

Auch die Golfstaaten sind weiterhin Ziel iranischer Angriffe. Allein die Emirate zählten mittlerweile die Abwehr von rund 2.000 Drohnen

 29.03.2026

Frankreich

Anschlagsversuch auf US-Bank: Verbindung zum Iran-Krieg?

Nach dem vereitelten Anschlag auf eine US-Bank in Paris laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Frankreichs Innenminister äußerte den Verdacht, dass der Anschlagsversuch mit dem Krieg im Nahen Osten zusammenhängen könnte

 29.03.2026

Iran-Krieg

Bereiten die USA eine Bodenoffensive vor?

US-Medien berichten über einen möglichen Einsatz von US-Bodentruppen. Teheran reagiert und droht »Bestrafung« an

 29.03.2026

Meinung

Deutsche Nahostpolitik: Es ist Zeit für einen Kurswechsel

Die wirtschaftliche Dynamik der Abraham-Abkommen ist längst sichtbar. Deutschland sollte diese Initiative nicht begleiten, sondern anführen, fordert der CEO von ELNET

von Carsten Ovens  29.03.2026

Iran-Krieg

Angriff auf Residenz von Kurden-Präsident im Nordirak

Eine Attacke trifft die Residenz von Kurden-Präsident Barsani im Irak. Die USA machen »Stellvertreter der iranischen Terror-Milizen im Irak« verantwortlich. Zuletzt hatte der Iran Angriffe auf die Kurdenregion für sich reklamiert

 29.03.2026

Extremismus

Genosse Judenhasser

Der »taz«-Journalist Nicholas Potter hat ein Buch über die Zusammenhänge zwischen Antisemitismus und Autoritarismus bei Teilen der Linken geschrieben. Ein Auszug

von Nicholas Potter  28.03.2026

Antisemitismus

Gysi, Bartsch und Ramelow kritisieren Antizionisten in eigener Partei

Bei der Linken gibt es einen Dauerkonflikt über die Haltung zu Israel. Nun melden sich drei Partei-Urgesteine zu Wort

 28.03.2026

Europäisches Parlament

»Auschwitz ist eine Fälschung«: Immunität aufgehoben

Der rechtsextreme Politiker Grzegorz Braun muss sich in gleich mehreren Strafverfahren vor Gericht verantworten, unter anderem wegen Holocaustleugnung

 27.03.2026