Meinung

Wahlen? Währung? Werte!

Angela Merkel hat es schwer. Der Euro taumelt dem Abgrund entgegen. Und Deutschland soll ihn mit unvorstellbar vielen Milliarden vor dem Absturz bewahren. Nebenbei will Griechenland gerettet werden. Zu allem Überfluss ist auch noch am Sonntag in NRW so gut wie alles schiefgegangen: Schwarz-Gelb abgewählt, Bundesratsmehrheit futsch, die CDU-Landesfürsten mucken auf. Eine Kanzlerin in Nöten. Dennoch hat sich Merkel Zeit genommen, um anlässlich der Militärparade zum 65. Jahrestag des Kriegsendes nach Moskau zu fliegen. Weil der 8. Mai 1945 für die Geschichtsbewusste ein besonderes Datum ist. Um diesen Tag und das Heute kreist auch ein bemerkenswertes Interview, das die Regierungschefin am Samstag der Süddeutschen Zeitung gab. Dort heißt es in hierzulande keinesfalls selbstverständlicher Klarheit: »Was wir stets erreichen müssen, ist, dass verstanden wird, warum es für unser Selbstverständnis und unsere Zukunft unverzichtbar ist, wenn wir über den Nationalsozialismus und die Ermordung der Juden sprechen.« Und: Sie werde immer gegen Antisemitismus vorgehen, ungeachtet der Beschimpfungen, eine »Marionette der jüdischen Weltverschwörung« zu sein. Mit solchen Sätzen kann man gerade in Krisenzeiten nicht groß punkten. Umso wichtiger ist es, dass sie von ganz oben kommen.

Meinung

Ein Friedensplan, der keiner ist?

Die von den Amerikanern vorgelegten Punkte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sind kein fairer Vorschlag, sondern eine Belohnung für den russischen Aggressor

von Alexander Friedman  24.11.2025

Münster

Gericht macht Unterschiede bei propalästinensischen Parolen

Wann ist Kritik am Staat Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt? Ein Gericht in NRW sieht das generelle Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, als rechtswidrig an

 24.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 24.11.2025

Portrait

Die Frau, die das Grauen dokumentieren will

Kurz nach dem 7. Oktober 2023 gründete die israelische Juristin Cochav Elkayam-Levy eine Organisation, die die Verbrechen der Hamas an Frauen und Familien dokumentiert. Unser Redakteur sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihren Frust über die Vereinten Nationen

von Michael Thaidigsmann  24.11.2025

Potsdam

BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück

Die Landtagsfraktion in Brandenburg ist nach vier Parteiaustritten in einer Krise. Nun tritt auch noch Fraktionsvize Dorst von seinem Amt zurück. Die Hintergründe

 24.11.2025

Soziale Medien

Plattform X: Israelfeindliche und antisemitische Inhalte aus Pakistan und der Türkei

Ein neues Transparenz-Feature zeigt: Angeblich von westlichen »Israelkritikern« betriebene Konten werden in Wirklichkeit aus anderen Teilen der Welt bearbeitet

 24.11.2025

Washington D.C.

Trump kündigt Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation an

Der Organisation würde mit diesem Schritt der Zugang zu finanzieller Unterstützung verwehrt. Die Muslimbruderschaft wird immer wieder mit radikalen Ablegern in Verbindung gebracht

 24.11.2025

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025