Meinung

Wahlen? Währung? Werte!

Angela Merkel hat es schwer. Der Euro taumelt dem Abgrund entgegen. Und Deutschland soll ihn mit unvorstellbar vielen Milliarden vor dem Absturz bewahren. Nebenbei will Griechenland gerettet werden. Zu allem Überfluss ist auch noch am Sonntag in NRW so gut wie alles schiefgegangen: Schwarz-Gelb abgewählt, Bundesratsmehrheit futsch, die CDU-Landesfürsten mucken auf. Eine Kanzlerin in Nöten. Dennoch hat sich Merkel Zeit genommen, um anlässlich der Militärparade zum 65. Jahrestag des Kriegsendes nach Moskau zu fliegen. Weil der 8. Mai 1945 für die Geschichtsbewusste ein besonderes Datum ist. Um diesen Tag und das Heute kreist auch ein bemerkenswertes Interview, das die Regierungschefin am Samstag der Süddeutschen Zeitung gab. Dort heißt es in hierzulande keinesfalls selbstverständlicher Klarheit: »Was wir stets erreichen müssen, ist, dass verstanden wird, warum es für unser Selbstverständnis und unsere Zukunft unverzichtbar ist, wenn wir über den Nationalsozialismus und die Ermordung der Juden sprechen.« Und: Sie werde immer gegen Antisemitismus vorgehen, ungeachtet der Beschimpfungen, eine »Marionette der jüdischen Weltverschwörung« zu sein. Mit solchen Sätzen kann man gerade in Krisenzeiten nicht groß punkten. Umso wichtiger ist es, dass sie von ganz oben kommen.

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026