Außenminister Johann Wadephul will am 22. September persönlich an der unter anderem von Frankreich organisierten Konferenz zur Anerkennung von Palästina als eigenständigem Staat am Rande der UN-Vollversammlung in New York teilnehmen. Das kündigte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner schwedischen Kollegin Maria Malmer Stenergard in Berlin als Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und im Westjordanland an.

Wadephul betonte zugleich: »Wir bleiben bei der Position, dass ein Palästinenserstaat jetzt nicht anzuerkennen ist, aber dass eine Zweistaaten-Lösung möglich sein muss.«

Mit dieser Haltung stehe die Bundesregierung klar an der Seite Israels, sagte Wadephul. Die Teilnahme an der Konferenz solle der israelischen Regierung klar machen, »dass der Weg, wie sie versucht, das Problem mit Hamas zu lösen, aus deutscher Sicht derzeit nicht der Richtige ist«, ergänzte der Minister und fügte hinzu: »Das werden wir mit allen diplomatischen Mitteln versuchen, weiterhin deutlich zu machen.«

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Deutschland habe eine besondere Verantwortung zum Staat Israel in dessen grundsätzlich gerechtfertigtem Kampf gegen die Hamas, betonte Wadephul. »Aber wir schauen uns genau an, mit welchen Mitteln und zu welchen Kosten dieser Kampf geführt wird.« Die humanitäre Situation im Gazastreifen sei inakzeptabel. Auch das Fortführen der Auseinandersetzung mit dem Ziel der Eroberung von Gaza-Stadt sei der falsche Weg.

Einflussreiche Länder wie Frankreich, Belgien und Kanada wollen vor den Vereinten Nationen in New York einen Staat Palästina anerkennen. Die Zwei-Staaten-Konferenz soll am Vorabend des Beginns der UN-Vollversammlung in New York am Montag stattfinden. Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.

Die Hamas will Israel erklärtermaßen vernichten. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, unterstützt den Terror gegen Israel finanziell. Die Palästinenser wiesen in der Vergangenheit Friedenspläne zurück, die die Gründung eines eigenen Staates neben Israel ermöglicht hätte. Dafür waren ihnen fast das gesamte Westjordanland, Gaza und ein autonomes Ost-Jerusalem als Hauptstadt angeboten worden. dpa/ja