Nachrichten

Vortrag, Höcke, NS-Jurist

Meldungen aus der Politik

 05.03.2020 12:14 Uhr

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: Uwe Steinert

Meldungen aus der Politik

 05.03.2020 12:14 Uhr

Uni-Vortrag
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat einen von der Technischen Universität Braunschweig geplanten und später abgesagten Vortrag über die historische Bedeutung der Hitler-Lebensgefährtin Eva Braun kritisiert. Im Rahmen der Vorlesungsreihe »Weltgeschichte weiblich« sollte Brauns Rolle in der NS-Zeit beleuchtet werden. »›… ich, die Geliebte des größten Mannes Deutschlands und der Erde …‹ – Anmerkungen zu Eva Braun« war der Titel des Vortrags, der allerdings aus Krankheitsgründen abgesagt wurde. Der »Bild am Sonntag« sagte Klein: »Dass die Universität in einer Vortragsreihe über bedeutende Frauen völlig unkommentiert auch Eva Braun in die Liste aufgenommen hat, ist völlig unverständlich und geschichtsvergessen.« Die Hochschule wies den Vorwurf zurück, damit ungewollt nationalsozialistischem Gedankengut Vorschub zu leisten: »Im Ergebnis ist dies ein Beitrag gegen rechtsextreme Legenden«, hieß es in einer Stellungnahme. Die TU distanzierte sich dennoch vom Titel des abgesagten Vortrags. »Dass sich Menschen durch den in der Tat ungeschickt formulierten Titel der Veranstaltung verletzt fühlen, tut uns aufrichtig leid. Alle Beteiligten nehmen die kritischen Hinweise sehr ernst«, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme. dpa/ja

Höcke-Buch
Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) fordert, ein Buch des thüringischen AfD-Politikers Björn Höcke als jugendgefährdend auf den Index zu setzen. Das in Interviewform veröffentlichte Buch Nie zweimal in denselben Fluss diffamiere die freiheitlich demokratische Ordnung in Deutschland »und atmet von der ersten bis zur letzten Seite den Faschismus« aus, sagte Becker. Er kommt zu dem Schluss, das Buch sei von völkischem und rassistischem Denken durchzogen und gehöre auf keinen Fall in die Hände von jungen Menschen. »Es ist jugendgefährdend«, unterstrich der Antisemitismusbeauftragte der hessischen Landesregierung. Als Beleg führt er auch Äußerungen des Thüringer AfD-Fraktionschefs zu in Deutschland lebenden Migranten an. Höcke schreibe von »millionenfacher Invasion«, vom »Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch« und der »brutalen Verdrängung der Deutschen aus ihrem angestammten Siedlungsgebiet«. Das seien genau jene Worte, die rechtsterroristischen Attentätern als geistige Anleitung zum bewaffneten Kampf dienten, sagte Becker. Es führe eine klare Spur von Worten zu Taten, »von Höcke über Halle nach Hanau«. epd

»Palandt«
Seit zwei Jahren werden die Rufe nach einer Umbenennung des »Palandt«, des Standardkommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch, immer lauter. Jetzt hat der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen (AKJ) an der Ludwig-Maximilians-Universität München die Streichung von Palandts Namen als Herausgeber des juristischen Standardwerks gefordert. Es ist nach Otto Palandt (1877–1951) benannt, einem der führenden Juristen der Nazizeit. Er zeichnete unter anderem für die Juristenausbildung im Dritten Reich verantwortlich. Der Verlag C.H. Beck, wo das Werk aktuell in der 78. Auflage erscheint, hält von den studentischen Forderungen nach Umbenennung des Standardwerkes allerdings wenig. Der Name »Palandt« habe sich längst von der Person des ursprünglichen Herausgebers gelöst, argumentiert man dort. Außerdem bleibe so die Geschichte der Entstehung des Werkes präsent. Das sieht der Münchner AKJ ganz anders: Mit der Beibehaltung von Palandts Namen setze der Verlag einem Täter ein Denkmal. mth/ja

Antisemitischer Angriff
Ein Teenager wurde am vergangenen Sonntagabend gegen 21.15 Uhr im Berliner Stadtteil Treptow-Köpenick an einer Bushaltestelle angegriffen und antisemitisch beleidigt. Der Täter soll betrunken gewesen sein und sich selbst als Nationalsozialist bezeichnet haben, teilte die Polizei unter Berufung auf die Angaben des 17-jährigen Opfers mit. Der Mann habe ihn zuerst angerempelt und dann aufgefordert, zu Boden zu schauen. Für den Fall, dass der Jugendliche dennoch hochschaue, habe er Schläge angedroht und den Jugendlichen anschließend antisemitisch beleidigt. Anschließend fuhr der Angreifer per Bus davon. mth/epd

Senat

Mehrere Berliner Abgeordnete verlassen Linkspartei

Wegen eines Antisemitismus-Streits kehren einige Politiker der Linkspartei den Rücken - auch der ehemalige Senator Klaus Lederer

 23.10.2024

Straßburg

Alle Klarheiten beseitigt

Der Streit über EU-Gelder für die Palästinenser und die UNRWA entzweit das Europäische Parlament

von Michael Thaidigsmann  23.10.2024

USA/Israel

FBI übernimmt Ermittlungen nach Geheimdienstleck

Dokumente über Israels Vorbereitungen für einen Angriff gegen den Iran gelangten an die Öffentlichkeit. Wer steckt dahinter?

 23.10.2024

Washington D.C.

Trump wollte »Militärs wie Hitlers Generäle«

Sein ehemaliger Stabschef John Kelly erinnert sich an höchst problematische Aussagen

 23.10.2024

Herta Müller

»Das Wort ›Märtyrer‹ verachtet das Leben schlechthin«

Die Literaturnobelpreisträgerin wurde mit dem Arik-Brauer-Publizistikpreis ausgezeichnet. Wir dokumentieren ihre Dankesrede

von Herta Müller  23.10.2024

Dokumentation

»Eine Welt ohne Herta Müllers kompromisslose Literatur ist unvorstellbar«

Herta Müller ist mit dem Arik-Brauer-Publizistikpreis ausgezeichnet worden. Lesen Sie hier die Laudatio von Josef Joffe

von Josef Joffe  23.10.2024

Antisemitismus

Auch in Halle Stolpersteine gestohlen

In Halle wurden ebenfalls Stolpersteine aus dem Boden gebrochen

 22.10.2024

USA

Israelfeindliche Gruppen an Unis werden immer radikaler

Auch an der Columbia University ist die Situation alarmierend

von Imanuel Marcus  22.10.2024

Umfrage

Grüne am ehesten für Waffenexporte nach Israel

Die Mehrheit der Deutschen lehnt Waffenlieferungen an den jüdischen Staat jedoch ab

 22.10.2024