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Vortrag, Höcke, NS-Jurist

Meldungen aus der Politik

 05.03.2020 12:14 Uhr

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: Uwe Steinert

Meldungen aus der Politik

 05.03.2020 12:14 Uhr

Uni-Vortrag
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat einen von der Technischen Universität Braunschweig geplanten und später abgesagten Vortrag über die historische Bedeutung der Hitler-Lebensgefährtin Eva Braun kritisiert. Im Rahmen der Vorlesungsreihe »Weltgeschichte weiblich« sollte Brauns Rolle in der NS-Zeit beleuchtet werden. »›… ich, die Geliebte des größten Mannes Deutschlands und der Erde …‹ – Anmerkungen zu Eva Braun« war der Titel des Vortrags, der allerdings aus Krankheitsgründen abgesagt wurde. Der »Bild am Sonntag« sagte Klein: »Dass die Universität in einer Vortragsreihe über bedeutende Frauen völlig unkommentiert auch Eva Braun in die Liste aufgenommen hat, ist völlig unverständlich und geschichtsvergessen.« Die Hochschule wies den Vorwurf zurück, damit ungewollt nationalsozialistischem Gedankengut Vorschub zu leisten: »Im Ergebnis ist dies ein Beitrag gegen rechtsextreme Legenden«, hieß es in einer Stellungnahme. Die TU distanzierte sich dennoch vom Titel des abgesagten Vortrags. »Dass sich Menschen durch den in der Tat ungeschickt formulierten Titel der Veranstaltung verletzt fühlen, tut uns aufrichtig leid. Alle Beteiligten nehmen die kritischen Hinweise sehr ernst«, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme. dpa/ja

Höcke-Buch
Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) fordert, ein Buch des thüringischen AfD-Politikers Björn Höcke als jugendgefährdend auf den Index zu setzen. Das in Interviewform veröffentlichte Buch Nie zweimal in denselben Fluss diffamiere die freiheitlich demokratische Ordnung in Deutschland »und atmet von der ersten bis zur letzten Seite den Faschismus« aus, sagte Becker. Er kommt zu dem Schluss, das Buch sei von völkischem und rassistischem Denken durchzogen und gehöre auf keinen Fall in die Hände von jungen Menschen. »Es ist jugendgefährdend«, unterstrich der Antisemitismusbeauftragte der hessischen Landesregierung. Als Beleg führt er auch Äußerungen des Thüringer AfD-Fraktionschefs zu in Deutschland lebenden Migranten an. Höcke schreibe von »millionenfacher Invasion«, vom »Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch« und der »brutalen Verdrängung der Deutschen aus ihrem angestammten Siedlungsgebiet«. Das seien genau jene Worte, die rechtsterroristischen Attentätern als geistige Anleitung zum bewaffneten Kampf dienten, sagte Becker. Es führe eine klare Spur von Worten zu Taten, »von Höcke über Halle nach Hanau«. epd

»Palandt«
Seit zwei Jahren werden die Rufe nach einer Umbenennung des »Palandt«, des Standardkommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch, immer lauter. Jetzt hat der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen (AKJ) an der Ludwig-Maximilians-Universität München die Streichung von Palandts Namen als Herausgeber des juristischen Standardwerks gefordert. Es ist nach Otto Palandt (1877–1951) benannt, einem der führenden Juristen der Nazizeit. Er zeichnete unter anderem für die Juristenausbildung im Dritten Reich verantwortlich. Der Verlag C.H. Beck, wo das Werk aktuell in der 78. Auflage erscheint, hält von den studentischen Forderungen nach Umbenennung des Standardwerkes allerdings wenig. Der Name »Palandt« habe sich längst von der Person des ursprünglichen Herausgebers gelöst, argumentiert man dort. Außerdem bleibe so die Geschichte der Entstehung des Werkes präsent. Das sieht der Münchner AKJ ganz anders: Mit der Beibehaltung von Palandts Namen setze der Verlag einem Täter ein Denkmal. mth/ja

Antisemitischer Angriff
Ein Teenager wurde am vergangenen Sonntagabend gegen 21.15 Uhr im Berliner Stadtteil Treptow-Köpenick an einer Bushaltestelle angegriffen und antisemitisch beleidigt. Der Täter soll betrunken gewesen sein und sich selbst als Nationalsozialist bezeichnet haben, teilte die Polizei unter Berufung auf die Angaben des 17-jährigen Opfers mit. Der Mann habe ihn zuerst angerempelt und dann aufgefordert, zu Boden zu schauen. Für den Fall, dass der Jugendliche dennoch hochschaue, habe er Schläge angedroht und den Jugendlichen anschließend antisemitisch beleidigt. Anschließend fuhr der Angreifer per Bus davon. mth/epd

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