Justiz

Von Nazis erlassen: Bundestag soll Namengesetz neu fassen

Foto: dpa

Das deutsche Namenänderungsgesetz soll wegen seiner Entstehung unter dem NS-Regime neu gefasst werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh sagte am Montag in Berlin, man stehe unmittelbar vor dem Start des parlamentarischen Verfahrens.

Das Bundesinnenministerium habe hierfür eine Formulierungshilfe an den Bundestag gegeben, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Auf seine Initiative hin soll sich der Bundestag mit Gesetzen befassen, die von den Nazis erlassen wurden, weiterhin gelten und in denen bis heute vom »Deutschen Reich« die Rede ist.

Es gebe neben dem Namenänderungsgesetz 28 weitere Gesetze, die auf Grundlage des Ermächtigungsgesetzes von den Nationalsozialisten erlassen wurden, sagte Klein. Das Gesetz zur Änderung von Familien- und Vornamen sei in seinen Augen das schwierigste davon. Eine 1938 auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassene Regelung sah vor, dass Juden mit nicht »eindeutig« jüdischen Namen den Zweitnamen »Israel« oder »Sara« annehmen mussten. Auch wenn diese Verordnung heute nicht mehr gelte, sei das Gesetz klar antisemitisch motiviert gewesen und habe eine besondere Rolle bei der Ausgrenzung von Juden gespielt, sagte Klein. Nazi-Relikte in Gesetzen müssten beseitigt werden.

Als »skandalös« bezeichnete er die Form, in der das Gesetz bis heute verfasst ist, obwohl es mehrfach geändert worden sei. So lautet die Eingangsformel immer noch: »Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen«. Zudem ist vom Wohnsitz im »Deutschen Reich« und vom »Reichsminister des Innern« die Rede. Klein fordert, dass durch Verabschiedung eines Bundesgesetzes diese Form geändert wird. Um den Inhalt der heute gültigen Regeln geht es dabei nach seinen Worten nicht.

Bei den anderen Gesetzen ist Lindh zufolge noch offen, ob sie zusammen oder einzeln geändert werden. Klein sagte, ein Artikelgesetz zur Änderung aller Regelung sei in seinen Augen das Praktischste. Zugleich ermögliche die Änderung jedes Gesetzes einzeln eine Auseinandersetzung mit der Konnotation, ergänzte der Beauftragte. Als weiteres Beispiel nannte er das 1939 erlassene Heilpraktikergesetz. epd

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025