Meinung

Von linker Kraft und Protzerei

Fast 97 Prozent der Delegierten der Partei Die Linke billigen das Existenzrecht Israels. Wow! In dieser Meldung vom Wochenende steckt fast alles, was sich über den Zustand der hiesigen Linken formulieren lässt. Es findet sich der gönnerhafte Gestus, dem kleinen Land am Mittelmeer zuzugestehen, dass es sein darf, was es seit über 60 Jahren ist: ein Staat. Auch der übliche Omnipotenzwahn, Erfurter Parteitagsdelegierte könnten durch simples Hochhalten von Stimmkarten welthistorische Realitäten aushebeln, auch wenn sie einstweilen freundlicherweise darauf verzichten, steckt in diesem Beschluss. Und wenn man sich ansieht, mit welchen in jahrzehntelanger harter Parteipolitik einstudierten taktischen Tricks die Gegner des Pro-Israel-Bekenntnisses auf ein paar Prozent niedrig gehalten werden, weiß man, dass hier leider nicht der übergreifende Konsens vorliegt, wonach es einen Staat Israel geben muss.

antisemiten Gewiss, man sollte die große Mehrheit in der Linken ernst nehmen: Wäre bei anderen Parteien, bei CDU und CSU, bei der SPD, der FDP oder den Grünen wirklich anderes herausgekommen, wenn man konkret nachgefragt hätte? Ist es nicht so, dass die anderen ihre Antisemiten nur besser verstecken können? Und dass eine Partei nur lange genug dabei sein muss, um von solchen Anwürfen endlich frei zu sein? Gibt es nicht die hessische CDU mit ihren Spenderkonten, die nordrhein-westfälische FDP mit ihrem Möllemann-Erbe und so manchen Nahost-Arbeitskreis der Grünen oder der Jusos? Solche Überlegungen relativieren das, was man gerne »Israelproblem der Linken« nennt und machen es zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema. Doch damit bleibt es ja – das ist eine Sache der Logik – weiter ein Problem auch der Linken.

Zum traditionellen linken Ritual gehört, mit revolutionärem Tremolo jeden Antisemitismus-Rassismus-Sexismus-Imperialismus zu bekämpfen. Auch bei ihrem Parteitag hat die Partei auf dicke Hose gemacht: Attacke gegen die Herrschenden! Lehren aus dem Faschismus! Es liegt wohl an diesen Parolen – die ja auch nicht so ganz frei von Größenwahn sind –, dass man einer Partei wie der Linken besonders wenig nachsehen mag, wenn sie das Recht von Juden, in einem Land ohne antisemitische Bedrohung zu leben, entweder bestreitet oder – kaum weniger schlimm – als welthistorische Petitesse abtut. Eine Linke, die sich ernst nimmt, sollte selbstkritisch untersuchen, ob und wie sie wirklich helfen kann, dass es sicheres jüdisches Leben gibt.

Berlin

Merz bekräftigt: Regierungschef Israels muss Deutschland besuchen können

»Er ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident der einzigen Demokratie der gesamten Regionen«, betont der Kanzler

 14.05.2025

Washington D.C./Cambridge

Regierung erhöht finanziellen Druck auf Harvard

Präsident Trump geht gegen mehrere Universitäten vor. Er wirft ihnen vor, nicht genug gegen Antisemitismus zu tun. Eine Elite-Uni steht besonders im Fokus

 14.05.2025

Meinung

Jude gesucht für Strafantrag

Dass Staatsanwaltschaften selbst bei judenfeindlichen Hasskommentaren untätig bleiben, ist symptomatisch für den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland

von Alon David  14.05.2025

Berlin

»Nakba-Tag«: Polizei verbietet Protestzug, Kundgebung darf stattfinden

Die Organisatoren der »ortsfesten« Versammlung, die stattfinden darf, wollen an »77 Jahre des Widerstands«, also des arabisch-palästinensischen Terrors, erinnern und gegen »Repressionen« der deutschen Behörden protestieren

 14.05.2025

Madrid

Sánchez beschuldigt Israel, einen Völkermord zu begehen

»Wir machen keine Geschäfte mit einem genozidalen Staat«, sagte der spanische Regierungschef im Kongress. Im Bundestag wurde hingegen ein solcher Vorwurf als unangebracht gerügt

von Michael Thadigsmann  14.05.2025

Berlin

Viele Freunde

Vor 60 Jahren nahmen Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen auf. Das wurde gefeiert

von Katrin Richter  14.05.2025

Krieg gegen die Hamas

Zentralrat appelliert an Israels Regierung, Hilfsgüter nach Gaza zu lassen

Das Risiko ziviler Opfer müsse beim Kampf gegen den Hamas-Terror so gering wie möglich gehalten werden, so Zentralratspräsident Josef Schuster

 14.05.2025

Berlin

Bundestag würdigt Margot Friedländer

Auch im Parlament war die Holocaust-Überlebende ein gerngesehener Gast. In der vergangenen Woche starb sie. Parlamentspräsidentin Klöckner erinnert an ihre Verdienste

 14.05.2025

Magdeburg

Mehr antisemitische Vorfälle in Sachsen-Anhalt

Direkt von Anfeindungen betroffen waren laut Rias 86 Personen und in 47 Fällen Einrichtungen

 14.05.2025