Macht

Von Hisbollahs Gnaden

Die Unzufriedenen: In Beirut und anderen Städten gingen Menschen auf die Straße, um zu zeigen, was sie vom neuen Premier halten – nichts. Foto: imago

Hisbollah triumphiert. Ohne sie geht politisch nichts mehr im Libanon. Vor zwei Wochen stürzte die radikale Schiitenorganisation die Regierung von Saad Hariri, als
dieser gerade im Oval Office bei US-Präsident Barack Obama saß. Jetzt setzte sie mit dem sunnitischen Milliardär Najib Mikati bereits im ersten Anlauf einen ihr gewogenen Premierminister durch. Seitdem befindet sich das Land am Rand eines Bürgerkriegs. Alle internationalen Vermittler sind inzwischen mit ihrem Arabisch am Ende und haben sich zurückgezogen. In Tripoli und Beirut gingen empörte Sunniten auf die Straße, auch wenn der abgesetzte Premier Saad Hariri die Anhänger beschwor, Ruhe zu bewahren. Sein Parteienbündnis werde sich an dem neuen Kabinett nicht beteiligen, erklärte der Politiker.

Anklage Nachfolger Najib Mikati aber kennt den Preis seiner neuen Macht. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat den superreichen Unternehmer nur deshalb auf den Schild gehoben, damit er die Kooperation mit dem »Sondertribunal für den Libanon« in Den Haag aufkündigt. Denn die Zeit drängt. Vor acht Tagen legte Anklagevertreter Daniel Bellemare Untersuchungsrichter Daniel Fransen seine Ermittlungen zum Bombenanschlag am 14. Februar 2005 vor, zusammen mit einer Namensliste der Verdächtigen. In sechs bis zehn Wochen will Fransen entscheiden, ob und gegen wen er Anklage wegen des Mordes an Ex-Premier Rafik Hariri und seinen 22 Begleitern erhebt. Im September könnte dann der weltweit erste Terrorprozess vor dem internationalen Gerichtshof beginnen – ein Schritt, den Nasrallah unter allen Umständen verhindern will. Denn der bärtige Scheich weiß, dass der Nimbus seiner »Partei Gottes« auf der arabischen Straße schweren Schaden nehmen wird, sollten ihre Kader die Megabombe gegen den populären Ex-Premier tatsächlich gezündet haben.

Offenbar kennt er genügend Einzelheiten aus den Fahndungsakten, um deren Substanz realistisch einschätzen zu können. Nach Recherchen der französischen Zeitung Le Figaro, des Spiegel und des kanadischen Fernsehsenders CBC hat ein libanesischer Spezialermittler bereits Anfang 2006 aus Millionen von Handydaten drei Ringe von verdächtigen Mobiltelefonen herausgefiltert. Ein Netz von acht »roten« Handys sei in den Tagen vor dem Anschlag sowie am Tattag stets in der Nähe Hariris verwendet worden. Alle Geräte waren sechs Wochen zuvor in der nordlibanesischen Stadt Tripoli gekauft worden, gehörten offenbar den direkten Bombenlegern und sind seit dem Attentat verstummt.

Netzwerke Das »rote Netz« stand in Verbindung zu einem »gelben« und »blauen« Handy-Ring, deren Besitzer offenbar als Hintermänner die Planung der Mordtat steuerten. Alle aber hatten Kontakt zu einer Festnetznummer in einem Krankenhaus – dem Hospital »Großer Prophet« in Südbeirut, wo die Hisbollah ihre Hochburg hat. Die Klinik steht schon lange im Verdacht, unter dem Schutz von Krankenbetten ein Lagezentrum der Gotteskämpfer zu beherbergen. Als UN-Ermittler im Oktober 2010 in einer Frauenklinik in Südbeirut Telefondaten von 17 früheren Patientinnen einsehen wollten, wurden sie durch »spontane« Proteste von Schwestern und Ärztinnen vertrieben. Der findige libanesische Polizeioffizier Wissam Eid allerdings hat seinen Spürsinn inzwischen mit dem Leben bezahlt. Im Januar 2008 starb der 31-Jährige zusammen mit seinem Leibwächter und drei Passanten durch eine Autobombe – ausgeführt von einem Kommando der Hisbollah.

Wirtschaft

SWR: Siemens unterschrieb Israel-Boykott-Klausel

Konzern dementiert Bericht: Unternehmen seit Jahrzehnten in Israel aktiv und »dort tief verwurzelt«

 04.02.2023 Aktualisiert

Kampf gegen Antisemitismus

»Unglücklich und missverständlich«

Zentralrat kritisiert Kommunikation mit Claudia Roth in Bezug auf geplante Umstrukturierungen ihrer Behörde

 02.02.2023

Bundestag

Felix Klein kritisiert AfD-Antrag auf Schächtverbot scharf

Bundesbeauftragter für jüdisches Leben: »Ein solches Verbot wurde zuletzt 1933 von den Nationalsozialisten beschlossen«

 02.02.2023

Social Media

Twitter vor Gericht

Die Europäische Union Jüdischer Studierender verklagt die Plattform wegen Duldung antisemitischer Beiträge

von Joshua Schultheis  02.02.2023

Nahost

Pragmatisch handeln

Kommt es zu einer Dritten Intifada? Wie Israel jetzt auf die Terrorangriffe reagieren kann

von Richard C. Schneider  02.02.2023

Antisemitismus

Berlin: Keine Handhabe gegen Auftritte von Roger Waters

In der Hauptstadt sollen im Mai gleich zwei Konzerte des BDS-Rockers stattfinden

von Imanuel Marcus  02.02.2023

Ukraine

Russische Rakete beschädigt Synagoge

Rabbi Moshe Azman fordert Politiker in aller Welt auf, den russischen Angriff zu verurteilen

 01.02.2023

USA

Jüdische Gemeinden fordern Maßnahmen gegen Hass auf Twitter

Über 100 Organisationen forderten Elon Musk auf, endlich gegen Antisemitismus vorzugehen

von Imanuel Marcus  01.02.2023

Thüringen

Jüdische Landesgemeinde soll mehr Geld vom Land erhalten

Das kulturelle Engagement soll so dauerhaft gefördert und gestärkt werden

 01.02.2023