AFD

»Völlig inakzeptabel«

Foto: dpa

Der Vorstoß der Partei »Alternative für Deutschland« (AfD), den Islam als unvereinbar mit Grundgesetz und Demokratie darzustellen, ist auf breite Ablehnung gestoßen. Konkret fordern weite Teile der AfD-Spitze um Alexander Gauland und Beatrix von Storch, unterstützt von der Vorsitzenden Frauke Petry ein Verbot von Minaretten, Muezzins und Vollverschleierungen. So soll es Ende April, Anfang Mai in Stuttgart im Grundsatzprogramm der Partei beschlossen werden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nannte die Forderung nach einem Islamverbot »völlig inakzeptabel«. Die Behauptung, der Islam sei mit der Demokratie nicht vereinbar, sei »unwahr, abwertend und diskriminiert eine ganze Religionsgemeinschaft«. Schuster weiter: »Ich verwahre mich auch gegen die Aussage der stellvertretenden AfD-Parteivorsitzenden von Storch, dass antisemitische Übergriffe heute einen überwiegend islamistischen Hintergrund haben.«

rechtsextremismus Es sei infam, wenn eine Partei wie die AfD, die rechtsextremes Gedankengut in ihren eigenen Reihen dulde, nun andere Menschen des Antisemitismus bezichtige. »Das Gros antisemitischer Übergriffe in Deutschland wird immer noch von Rechtsextremisten verübt.«

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, forderte, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Fürst sagte in »NDR Info«, die AfD habe sich mit ihren Äußerungen als antidemokratische Partei entlarvt. Ihre Forderungen zielten auch gegen den jüdischen Ritus, wenn die AfD etwa ein Schächt- und ein Beschneidungsverbot diskutiere.

klischee Der Publizist Günther B. Ginzel äußerte sich im Deutschlandfunk, er verstehe nicht, wie man sich als Jude der AfD anschließen könne. »Es ist ja auch ein Beispiel dafür, dass eben das Klischee, das antisemitische Klischee von der Intelligenz der Juden, offensichtlich nun tatsächlich ein Klischee ist.« Und der Publizist Rafael Seligmann sagte, bei der AfD könne er nur »systematische Hetze« heraushören.

Zugleich wandte sich Seligmann aber gegen eine Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP, wie es Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime im NDR tat, als er sagte, es gebe »zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht«.

Protest

Tausende gehen bundesweit für AfD-Verbot auf die Straße

Unter dem Motto »AfD-Verbot jetzt« haben Initiativen gegen rechts zu Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen. Viele folgen dem Appell

 11.05.2025

Diplomatie

Herzog: Beziehungen zu Deutschland lassen für Nahost-Frieden hoffen

Deutschland und Israel feiern in diesen Tagen 60 Jahre diplomatische Beziehungen

 11.05.2025

Diplomatie

Bundesaußenminister bestätigt deutsche Staatsräson 

Johann Wadephul traf am Sonntag auf seinen israelischen Amtskollegen Gideon Sa’ar 

von Sabine Brandes  11.05.2025

Meinung

Die Linkspartei, ihr Bundesparteitag und der Abschied vom Eintreten gegen Judenhass

Wer sich als vorgeblich sozialistische Partei mit einer Bewegung solidarisiert, die Frauen steinigt, Homosexuelle verbrennt und den Judenmord als oberstes Ziel ihrer Bemühungen proklamiert, hat keine Ehre. Ein Kommentar von Andrej Hermlin

von Andrej Hermlin  11.05.2025

Politik

»Ignoranz der Linkspartei gegenüber der jüdischen Gemeinschaft«

Der Zentralrat der Juden kritisiert die Partei für die Annahme einer neuen Definition von Antisemitismus

 11.05.2025

Diplomatie

Außenminister Wadephul besucht Yad Vashem

Mit einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte setzt der neue deutsche Außenminister seinen Antrittsbesuch in Israel fort

 11.05.2025

60 Jahre Diplomatie

Von Adenauer bis Arrow 3

Stationen der deutsch-israelischen Beziehungen

von Ralf Balke  11.05.2025

Beziehungen

Die neue Normalität

Eine neue Studie hat die gegenseitige Wahrnehmung von Deutschen und Israelis untersucht

von Ralf Balke  11.05.2025

Geschichte

60 gute Jahre?

Die Aufnahme der deutsch-israelischen Beziehungen markierte einen Meilenstein. Doch wie war das Verhältnis jenseits offizieller Erklärungen wirklich? Eine Analyse

von Michael Wolffsohn  11.05.2025