Kritik

»Viel zu vage formuliert«

Der Zentralrat der Juden in Deutschland drängt auf eine
Überarbeitung des umstrittenen polnischen Holocaust-Gesetzes. Das habe Zentralratspräsident Josef Schuster in einem Brief an den polnischen Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, deutlich gemacht, berichtet der Berliner »Tagesspiegel« unter Berufung auf das Schreiben.

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland betrachte das neue Gesetz mit tiefer Sorge und hoffe, dass es in dieser Form nicht in Kraft trete, heiße es dort.

mordmaschinerie Schuster weise klar darauf hin, dass die »deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager Zentrum der nationalsozialistischen Mordmaschinerie waren«. Sie als »polnisch« zu titulieren, sei daher nach Überzeugung von Schuster zwar vollkommen inakzeptabel, zumal viele jüdische Polen ihr Leben dem »heldenhaften Einsatz« polnischer Bürger verdankten, heißt es.

Das Gesetz sei jedoch nach Einschätzung von Schuster viel zu vage formuliert und daher geeignet, jede Person zu bestrafen, die von Untaten polnischer Bürgerinnen und Bürger berichte, heißt es weiter: »Dies kann vor allem Schoa-Überlebende betreffen, die von ihrem Schicksal berichten.« Während der NS-Zeit habe es auch in Polen Menschen gegeben, die sich unehrenhaft verhalten hätten.

Das neue polnische Holocaust-Gesetz sieht unter anderem
Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand »öffentlich und entgegen den Fakten« dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom «Dritten Reich« begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. epd

Israel

Zweiter Evakuierungsflug nach Deutschland am Donnerstag

Am Mittwoch fliegt die Bundesregierung per Chartermaschine erstmals seit Kriegsbeginn Ausreisewillige aus Israel von Jordanien aus in die Heimat. Es soll nicht der einzige Flug bleiben

 17.06.2025

Nahost

Karin Prien: Iran einer der schlimmsten Schurkenstaaten

Die Bundesbildungsministerin mit jüdischem Familienhintergrund betont mit Blick auf den Krieg in Nahost Israels Recht auf Selbstverteidigung. Sie nennt den Iran ein »verbrecherisches System«

 17.06.2025

Kommentar

Der »Spiegel« ist nicht lernfähig

Deutschland dürfe »nicht erneut« zu Israels Angriffen schweigen, fordert Thore Schröder in einem Artikel. Wenn es um den jüdischen Staat geht, hat Realitätsverweigerung bei dem Hamburger Magazin System

von Ralf Balke  17.06.2025

Angriffe gegen Mullah-Regime

Merz: Israel macht im Iran »die Drecksarbeit für uns alle«

Der Bundeskanzler wurde bei einem Auftritt im ZDF ungewöhnlich deutlich

 17.06.2025

Berlin

Antimuslimischer Rassismus trifft Frauen besonders stark

Übergriffe auf Menschen, die Muslime sind oder als solche wahrgenommen werden, haben nach Aussage von Mitarbeitern von Beratungsstellen ein alarmierendes Ausmaß erreicht

 17.06.2025

Washington D.C.

Trump will »echtes Ende« für iranisches Atomprogramm

Der Iran hätte den bisherigen Verhandlungsvorschlag annehmen sollen, schreibt der US-Präsident

 17.06.2025

Judenhass in Brandenburg

Hausverbot für Juden und Israelis

Die Polizei ermittelt Geschäften »Yörük I« und »Yörük II« in Brandenburg

 17.06.2025

Calgary/Washington D.C.

Trump offen für Putin als Vermittler in Israel-Iran-Krieg

Wladimir Putin führt seit 2022 einen Eroberungskrieg gegen die Ukraine. Nun bietet sich der Aggressor selbst als Friedensstifter im Konflikt zwischen Israel und dem Terrorsponsor Iran an. Einer hält die Idee für gut

 17.06.2025

Berlin

Deutsch-Israelische Literaturtage abgesagt

Der Krieg zwischen Israel und Iran erreicht das Berliner Kulturprogramm

 17.06.2025