Berlin

Vertretung der Jüdischen Gemeinde trotz massiver Kritik konstituiert

Trotz massiver Kritik an den Umständen der Wahl hat sich die neue Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin am Donnerstagabend wie geplant konstituiert. Die Gemeindevertreter bestätigten auch den Vorstand um den Vorsitzenden Gideon Joffe.

Während der Sitzung hielten einige Gemeindemitglieder Schilder hoch mit Aufschriften wie: »Diese Wahl ist illegal« und »Das ist nicht meine RV« (Repräsentantenversammlung). Es gab einzelne Buhrufe, doch verlief die Sitzung insgesamt ruhig.

Das Oppositionsbündnis Tikkun zweifelt die Rechtmäßigkeit der Repräsentantenwahl im September an. Das Bündnis verwies auf »mehrere rechtskräftige Durchführungsverbote des unabhängigen und übergeordneten Gerichts beim Zentralrat der Juden in Deutschland«.

Tikkun-Vertreterin Sigalit Meidler-Waks sagte nach der Sitzung, das Bündnis müsse beraten, wie man damit umgehe. Es liefen noch Gerichtsverfahren, deren Ausgang müsse man abwarten. Da die Gemeinde keinen legitimierten Vorstand habe, herrsche juristische Unsicherheit, etwa beim Abschluss von Verträgen, sagte sie.

Der Gemeindevorsitzende Joffe wies die Kritik und die Rechtsbedenken zurück. Er erkennt das Urteil des Gerichts beim Zentralrat der Juden nicht an. Zuständig sei nur das eigene Schiedsgericht der Gemeinde. dpa/ja

Frankreich

Israels Regierung verhängt Einreiseverbot für Mélenchon

Israel hat führenden Politikern der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) die Einreise untersagt. Doch auch politische Gegner von Parteichef Jean-Luc Mélenchon sind darüber nicht glücklich

 13.11.2026

Berlin

Autokorso und Lichterzünden - viel Programm zu Chanukka

Anfang Dezember steht Berlin ganz im Zeichen von Chanukka. Die Chabad-Gemeinde plant in der Hauptstadt ein großes Programm. Mit dabei: ein Autokorso und ein Auftritt des Bundeskanzlers

von Daniel Zander  13.11.2026

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Hannover

Staatsanwaltschaft will Immunität von Steffen Krach aufheben

Seit Steffen Krach im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ruhen die Ermittlungen gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft Hannover hält eine Aufhebung seiner Immunität für nötig, um das Verfahren fortzusetzen

 13.11.2026

Brüssel

Bürgerinitiative setzt EU bei Israel-Sanktionen unter Druck

Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen ein Ende der Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU. Nun muss sich die EU-Kommission erklären

 13.11.2026

Atomstreit in der Sackgasse

Iran lehnt Vorschlag für Gespräche zu Atominspektionen ab

Seit den Angriffen auf den Iran dürfen UN-Atomwächter kaum mehr in das Land. Nun hat Teheran auch einen neuen Gesprächsvorschlag abgelehnt. Aus Irans Sicht ist Washington Schuld an der Blockade

 13.11.2026

USA

Trump vergleicht Antisemitismus in den USA mit Nazi-Deutschland 1938

Der US-Präsident ist erstaunt über das Ausmaß religiös motivierter Angriffe und sieht den Beginn der antisemitischen Welle bei seinem Vorgänger Barack Obama

 13.11.2026

Gießen

Pulver aus Drohbrief an Synagoge unbedenklich

Wer den antisemitischen Drohbrief verfasst hat, ist hingegen weiterhin unklar

von Leticia Witte  13.11.2026 Aktualisiert

Internationaler Gerichtshof

Becks Appell an Wadephul: »Deutsche Position zu Völkermordkonvention korrigieren«

Kommende Woche will der Internationale Gerichtshof sein Urteil zu den Völkermord-Vorwürfen gegen die Regierung in Myanmar verkünden. DIG-Präsident Volker Beck befürchtet eine Aufweichung der Standards für laufende Verfahren - und fordert die Bundesregierung auf, sofort zu handeln

von Michael Thaidigsmann  13.11.2026

Brüssel

Clanchef Remmo beim Treffen der Imame in Brüssel

Das Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans war einer der Teilnehmer der Konferenz von Imamen im Europäischen Parlament. Beobachtungen von einer nicht ganz alltäglichen Tagung

von Michael Thaidigsmann  12.11.2026